Ernennung zum Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts

Zitat von Marko Boban

Ich habe meine Sichtweise dargelegt, sie ihre. Die Vergangenheit ist nicht immer das Maß aller Dinge, wenn der Kandidat soweit geeignet ist, dann spricht prinzipiell auch nichts gegen ihn. Eine (ehem.) Parteimitgliedschaft ist dennoch ein Indiz, und hilft dabei auch ihn einzuordnen.

Wir können festhalten, dass wir zumindest darin einig sind, dass die Thematik in eine Reform, durchaus angebracht ist. Wir als PROGRES diese Diskussion für Severanien als absolut relevant empfinden.

Es geht hier nicht um subjektive Sichtweisen, sondern um die klaren gesetzlichen Grundlagen, die in der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien verankert sind. Die geltenden Bestimmungen zur Ernennung eines Obersten Richters lassen keine Diskussion über eine „Parteilosigkeit“ zu, da diese weder gesetzlich vorgeschrieben noch als Kriterium in der Vergangenheit berücksichtigt wurde.

Herr Vorsitzender, ich habe einen Antrag (zur Geschäftsordnung)!

Zitat von Živorad Trkulja

Es geht hier nicht um subjektive Sichtweisen, sondern um die klaren gesetzlichen Grundlagen, die in der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien verankert sind. Die geltenden Bestimmungen zur Ernennung eines Obersten Richters lassen keine Diskussion über eine „Parteilosigkeit“ zu, da diese weder gesetzlich vorgeschrieben noch als Kriterium in der Vergangenheit berücksichtigt wurde.

Boban ist der Vorsitzende dieser Körperschaft.Sie täten gut daran,ihm Respekt zu erweisen und sich seiner Sichtweise zu beugen!

Wie können Sie es wagen, so mit dem Bundespräsidenten zu sprechen? Sie sind eine Schande für jede demokratische Institution!

Aha,getroffene Hunde bellen.

Sie sind die Schande,indem Sie und Ihre Republiksratsfreunde wichtige Entscheidungen blockieren weil Sie nicht abstimmen (wollen).

Ihr Ton beunruhigt mich zutiefst. Wir sind hier nicht in einer Diktatur,wo jeder vor dem Präsidenten kuscht! Wie Nikola Mihajlov richtig sagte:

Zitat von Nikola Mihajlov

Die Jedinstvo ist […] die Partei der Lethargie und Inaktivität. Ein Präsident in Pelagonien, welcher mit seiner Stimme im Bundesrat die internationale Beteiligung Severaniens an einem internationalen Rat verhinderte, nur weil er Weltpolitik nicht vom örtlichen Stammtisch unterscheiden kann, ein Bundespräsident aus einer abgehalfterten Minenstadt in Vesteran, welcher […] zwar seinen Haushalt irgendwie durchgebracht hat, allerdings sonst wohl eher überfordert ist.

Sie wiederholen sich. Bleiben Sie doch mal beim Thema, Mann!

Das ist das Thema.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Boban ist der Vorsitzende dieser Körperschaft.Sie täten gut daran,ihm Respekt zu erweisen und sich seiner Sichtweise zu beugen!

Die Grundlage meiner Entscheidungen ist nicht der Respekt vor einem Titel, sondern die Verpflichtung, die Integrität unseres Staates zu wahren und im besten Interesse aller Bürger zu handeln.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Das ist das Thema.

Das Thema ist die Ernennung eines neuen Richters – und nichts anderes. Wenn Sie dazu sachlich beitragen möchten, steht Ihnen die Debatte offen. Andernfalls rate ich Ihnen dringend, Ihre überflüssigen Provokationen einzustellen und endlich zu schweigen. Dieses Parlament hat weder Zeit noch Geduld für derartige Ablenkungsmanöver.

Zitat von Živorad Trkulja

Die Grundlage meiner Entscheidungen ist nicht der Respekt vor einem Titel, sondern die Verpflichtung, die Integrität unseres Staates zu wahren und im besten Interesse aller Bürger zu handeln.

Dann nominieren Sie Tesla.

Herr President, ich bitte doch darum hier meinen soeben gestellten Antrag zu behandeln

Ich halte am vorgeschlagenen Kandidaten fest. Eine Nominierung von Herrn Tesla ist nicht vorgesehen.

Die Republik Aressinien unterstützt den Vorschlag des Bundespräsidenten uneingeschränkt und nimmt mit Befremden die Blockadehaltung der Opposition zur Kenntnis. Dieser Vorgang ist in seiner Art einzigartig, da es sich bei dieser Aussprache lediglich um eine Formalie handelt, die ohne unnötige politische Instrumentalisierung erledigt werden sollte. Der Bundesregierung vorzuwerfen, keinen geeigneten Kandidaten aufzustellen, ist unbegründet und eine unverhohlene Frechheit.

Die Verantwortung für den justiziellen Stillstand in diesem Land liegt eindeutig bei der PROGRES, die sich durch ihre destruktive Haltung selbst ins Abseits stellt. Es entsteht der berechtigte Verdacht, dass die Opposition die anstehende Verfassungsklage bewusst hinauszögern will, um ein Gesetz in Kaysteran nicht zu gefährden – in Kaysteran, dessen Präsident zugleich der Präsident der Bundesversammlung ist. Dieses Vorgehen wirft ernste Fragen über die wahren Motive und Prioritäten der PROGRES auf und zeigt, dass parteipolitische Interessen offenbar über die Interessen des Landes gestellt werden.

Selbstverständlich bin ich mit einer Befragung des Kandidaten einverstanden. Es liegt in unserem Interesse, das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass alle Entscheidungen auf einer fundierten Basis getroffen werden.

Ich bin jedoch überrascht über den Umfang der Debatte und das offenbar bestehende Misstrauen gegenüber meiner Regierung. Sollte es konkrete Bedenken geben, bin ich jederzeit bereit, diese sachlich zu erörtern.

Wenn ich für die PROGRES sprechen darf: für uns stehen juristische Qualifikationen, Rechtsprechungsphilosophie, Unabhängigkeit und Integrität, Ansichten zu Schlüsselthemen sowie die Analyse vergangener Entscheidungen und persönlicher Eignung im Mittelpunkt. Wir möchten schlicht seine fachliche Kompetenz, ethische Standfestigkeit und Neutralität prüfen. Ich denke dies ist durchaus angemessen und sicher bei der ersten Ernennung/Bestätigung durchaus angebracht.

Wo war diese Akribie, als Sie in der Vergangenheit Ihre eigenen Leute durchgewunken haben, werter Herr Kollege Präsident? Jetzt entdecken Sie plötzlich die juristische Feinanalyse für sich.

Kommen wir doch zur Wahrheit: Ihnen geht es nicht um eine neutrale Prüfung, sondern um eine endlose Verzögerungstaktik. Severanien hat keine Zeit für Ihren politischen Kleinkrieg.

Blagojević betritt den Plenarsaal mit einem ruhigen, selbstbewussten Schritt. Das murmelnde Gespräch der Versammlung verstummt langsam, als alle Blicke auf den Kandidaten gerichtet sind. Mit einem respektvollen Nicken geht Blagojević zum Podium und nimmt Platz. Vor ihm liegt ein Stapel Unterlagen.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Wo war diese Akribie, als Sie in der Vergangenheit Ihre eigenen Leute durchgewunken haben, werter Herr Kollege Präsident?

Wann war das denn?

Ich bitte darum,die erste Frage stellen zu dürfen.

Sie, Herr Abgeordneter, poltern hier und werfen unserem Staatsoberhaupt vor, Unbekannte zu ernennen. Doch unter der PROGRES-Regierung wurden reihenweise technokratische Unbekannte in wichtige Positionen berufen – ohne, dass Sie damals einen Finger gehoben haben. Nun tun Sie so, als sei es ein Verbrechen, wenn wir einen qualifizierten, aber weniger bekannten Juristen wie Herrn Blagojević vorschlagen. Stellen Sie es also bitte nicht so dar, als sei das etwas Ungewöhnliches oder gar Unzulässiges. Man kann nicht nur Prominente ernennen, wie Sie es hier fordern – es geht um die fachliche Eignung und Integrität, und die ist nach den Ausführungen des Genossen Bundespräsidenten ohne Zweifel gegeben.