Herr Parlamentspräsident, ich bitte um die Einleitung der namentlichen Abstimmung. Vielen Dank.
Die Fraktion PROGRES unterstützt diesen Antrag.
Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac
-
-
Schreitet zum Rednerpult.
-
Feind der Meinungsfreiheit!
-
Um wie lange soll vertagt werden? So langsam entsteht bei mir der Eindruck,Sie wollen dieses Gesetz absichtlich filibustern.
-
Im Namen der Fraktion PROGRES beantrage ich eine Debatte über folgenden Verfassungsänderungsantrag:
Artikel 5, Absatz 2 der Bundesverfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wie folgt geändert:
1. Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wenn kein Kandidat eine solche Mehrheit erhält, findet spätestens nach zehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Erreicht auch in der Stichwahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit oder tritt im ersten oder zweiten Wahlgang nur ein einziger Kandidat an, der die Mehrheit verfehlt, wählt die Bundesversammlung nach spätestens zehn Tagen den Präsidenten.
-
Es sollte nicht Ihre geistige Kapazitäten übersteigen,sich mehr als 1 mm zu bewegen.
-
Schaut irritiert zur Zuschauertribüne
-
Frage zur Geschäftsordnung: wird bei der eventuellen Abstimmung über den revidierten Entwurf oder über das Original oder über beides abgestimmt?
-
Hä? Au backe, sind Sie hohl.
-
Haben Sie einen über den Durst getrunken? Ich sprach im Konjunktiv.
Sie machen hier Hätte-Wäre-Wenn-Szenarios auf,die für die Realität ohne Belang sind. Severanien hat (übrigens auch dank PROGRES!)ein funktionierendes Oberstes Gericht mit aktivem Richter.Wenn Sie etwas gegen das Gesetz haben,reichen Sie Klage oder einen Änderungsantrag ein.
Die Frau Kollegin Bajramović versucht seit ewigen Zeiten Sie von der Realität zu überzeugen.Der Herr Bundespräsident Boban hat sogar den Entwurf abgeändert! Aber auf beides gehen Sie null ein.Von Ihnen kommt nur die ewiggleiche Platte.
-
Es ist doch eigentlich egal,was Sie hier ohne Ahnung,aber mit viel Meinung schwafeln.
Wir haben die Mehrheit,also könnten wir einfach unser Gesetz durchdrücken ohne Rücksicht.Das hat Jedinstvo oft so gebracht und dabei noch von Solidarität und Demokratie geschwafelt.
-
Dann reichen Sie doch einen Änderungsantrag ein.
-
-
Ich habe mir jetzt erfolgreich ein Konto erstellt. Warum bin ich nicht berechtigt,Bearbeitungen durchzuführen?(Ich habe,weil optional,keine E-Mail-Adresse hinterlegt)
-
Ich beantrage den Schluß der Aussprache spätestens bis Dienstag 0:00 Uhr und daraufhin dann die Einleitung der Abstimmung.
Die Argumente wurden ausgetauscht,seitens der Fraktion PROGRES besteht kein weiterer Redebedarf.
-
Trinkt ein Glas Wasser.
-
Die Antworten des Herrn Bundespräsidenten stellen mich zufrieden.In dieser Form kann ich diesem Gesetzentwurf zustimmen.
-
Unerhört!
Wir haben Meinungsfreiheit,daß Sie als Abgeordneter diese Abschaffen wollen zeugt nur von der Hybris einer ehemaligen Befreiungskraft, die sich an der Macht besoffen hat.
Herr Präsident Olić, ich verlange einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Mazuranić wegen gröblicher Verletzung der Ordnung und Würde des Hauses,indem er hier offen zugibt Personen die nicht seine Meinung teilen einsperren zu wollen!
-
Na,wollen Sie mich einknasten wie Ihre Helden Ivanković und Pipić es getan haben?
-
Ich bin keineswegs in Opposition.Und was machen eigentlich die anderen Jedinstvo-Abgeordneten? Kassieren die nur ihre Diäten?
