Probleme sind nur dornige Chancen.
Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist mir eine Ehre und Freude, die wiedergewählte Premijerka der Republik Vesteran Frau Snežana Jelić hier begrüßen zu dürfen. Sie hat unserer Heimat Vesteran und unserem schönen Land Severanien in der vorangegangenen Amtszeit auch in der Bundesversammlung gedient und dabei immer den Bürger im Vordergrund. Auch wenn sich unsere politische Ideologie unterscheidet, kann ich das schätzen,zumal sie in der Vergangenheit häufig mit mir als Präsident der Volksversammlung zusammengearbeitet hat, um Vesteran überparteilich voranzubringen.
Frau Jelić, sprechen Sie mir nach:
ZitatIch gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republik Vesteran zu schützen und die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Aufgaben meines Amtes getreu zu erfüllen.
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Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, Vaclav wartet gespannt auf die Premijerka.
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Eine Verlängerung der Amtszeit schafft keine bessere Politik. Sie verlängert lediglich die Zeitspanne, in der schlechte Politik betrieben werden kann.
Sind Sie traurig,weil Sie bei der letzten Präsidentschaftswahl nur 10% der Stimmen erhalten haben?
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Ich beantrage im Namen der Fraktion PROGRES den Schluß der Aussprache und die Einleitung einer Abstimmung; es liegen offensichtlich keine weiteren Wortmeldungen vor.
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Herr Präsident!
Abgeordnete der Bundesversammlung!
Bürger des Landes!
Die Fraktion PROGRES beantragt im vorliegenden Antrag,die Amtszeit der Legislative und der Exekutive von 4 auf 6 Monate zu verlängern. Sie will damit den Aufwand verringern,der für unser Land entsteht,wenn es ständig Wahlen organisieren muß.
Ein weiteres Argument ist die Wiederherstellung der Souveränität. Diejenigen, die über das Volk zu herrschen berufen worden waren,denken aktuell nur noch in einer allzu kurzen Legislaturperiode und nicht mehr gestalterisch. Das gesamte Land versinkt im Wahlmodus, das operative Politikgeschäft und damit die Souveränität des Landes wird Technokratischen Beamten anvertraut, die sich als republikanischen Adel sehen und denen es egal ist, ob Tin Mijatović oder Marko Boban regieren - hauptsache Status quo erhalten.
Aber nur eine souveräne Regierung kann die Interessen der Bürger, die sie vertritt, wahrnehmen. Alles andere ist Abdankung vor der Geschichte: Niedersinken in Versklavung vor weltfremden Bürokraten.
Beenden Sie diesen ehrlosen Zustand und stimmen Sie unserem Verfassungsänderungsantrag zu!
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Die Buchbesprechung zum sehr gut kafkaesken Buch „Der Prüfungsausschuss“ von Sonallah Ibrahim,welches ich sehr empfehlen kann.
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Herr Parlamentspräsident, ich bitte um die Einleitung der namentlichen Abstimmung. Vielen Dank.
Die Fraktion PROGRES unterstützt diesen Antrag.
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Schreitet zum Rednerpult.
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Feind der Meinungsfreiheit!
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Um wie lange soll vertagt werden? So langsam entsteht bei mir der Eindruck,Sie wollen dieses Gesetz absichtlich filibustern.
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Im Namen der Fraktion PROGRES beantrage ich eine Debatte über folgenden Verfassungsänderungsantrag:
Artikel 5, Absatz 2 der Bundesverfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wie folgt geändert:
1. Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wenn kein Kandidat eine solche Mehrheit erhält, findet spätestens nach zehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Erreicht auch in der Stichwahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit oder tritt im ersten oder zweiten Wahlgang nur ein einziger Kandidat an, der die Mehrheit verfehlt, wählt die Bundesversammlung nach spätestens zehn Tagen den Präsidenten.
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Es sollte nicht Ihre geistige Kapazitäten übersteigen,sich mehr als 1 mm zu bewegen.
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Schaut irritiert zur Zuschauertribüne
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Frage zur Geschäftsordnung: wird bei der eventuellen Abstimmung über den revidierten Entwurf oder über das Original oder über beides abgestimmt?
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Hä? Au backe, sind Sie hohl.
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Haben Sie einen über den Durst getrunken? Ich sprach im Konjunktiv.
Sie machen hier Hätte-Wäre-Wenn-Szenarios auf,die für die Realität ohne Belang sind. Severanien hat (übrigens auch dank PROGRES!)ein funktionierendes Oberstes Gericht mit aktivem Richter.Wenn Sie etwas gegen das Gesetz haben,reichen Sie Klage oder einen Änderungsantrag ein.
Die Frau Kollegin Bajramović versucht seit ewigen Zeiten Sie von der Realität zu überzeugen.Der Herr Bundespräsident Boban hat sogar den Entwurf abgeändert! Aber auf beides gehen Sie null ein.Von Ihnen kommt nur die ewiggleiche Platte.
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Es ist doch eigentlich egal,was Sie hier ohne Ahnung,aber mit viel Meinung schwafeln.
Wir haben die Mehrheit,also könnten wir einfach unser Gesetz durchdrücken ohne Rücksicht.Das hat Jedinstvo oft so gebracht und dabei noch von Solidarität und Demokratie geschwafelt.
