Gesetz zur Änderung des Gerichtsgesetzes (Regelung zur Bundesanwaltschaft)

Werte Mitglieder der Bundesversammlung!

Die neue Bundesanwaltschaft wird kein Spielball parlamentarischer Fraktionen mehr sein. Wir überführen sie in eine stabile, professionelle Struktur, die direkt dem vom Volk legitimierten Justizministerium untersteht. Das bringt mehr Kontinuität, mehr Professionalität und vor allem: eine klare demokratische Verantwortung im Sinne unserer Rechtsordnung!

Hohes Haus, auch von einer echten Machtverschiebung zu sprechen, würde an der Realität vorbei gehen: Schon nach geltendem Recht übernimmt das Justizministerium ohnehin vollumfänglich alle Aufgaben der Anklagebehörde, sobald das Amt vakant ist.

Wir überführen also nur eine ohnehin bestehende Praxis in eine dauerhafte, stabile Struktur. Zudem gilt: Die Bundesanwaltschaft klagt lediglich an. Das letzte Wort im Gerichtssaal behalten die völlig unabhängigen Richter. Die Budgethoheit und Gesetzgebungskompetenz verbleiben zudem vollständig bei der Bundesversammlung.

Ich beantrage im Namen der Fraktion PROGRES den Schluß der Aussprache und die Einleitung einer Abstimmung; es liegen offensichtlich keine weiteren Wortmeldungen vor.

Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,

ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.

Ich betrachte diesen Entwurf mit erheblicher Skepsis.

Die Bundesregierung erklärt uns einerseits, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft stärken zu wollen. Andererseits soll der Bundesanwalt künftig unmittelbar vom Justizministerium ernannt werden.

Damit wird die Anklagebehörde organisatorisch näher an die Regierung gerückt, nicht weiter von ihr entfernt.

Selbstverständlich entscheiden am Ende die Gerichte. Aber gerade deshalb sollte die Strafverfolgung nicht den Eindruck erwecken, von der jeweiligen Regierung abhängig zu sein.

Der Bundesanwalt vertritt das Volk, nicht das Ministerium.

Ich halte es daher für fragwürdig, ob dieser Entwurf die institutionelle Unabhängigkeit der Strafverfolgung tatsächlich stärkt oder ob er sie nicht vielmehr schwächt.

Hvala.

Momentan gibt es keinen Bundesanwalt, und wir reden auch noch weiter vom Staatsanwalt in der Gesetzgebung. Die letzte Ernennung erfolgte …wann? Genau: nie.

Die Regelung, dass das Jusitzministerium im Falle einer Nichternennung die Aufgabe übernimmt (oder ein präsidialer Vertreter) existiert seit 18 Jahren und ist seit 18 Jahren so auch unter jedem NAPRED-Präsidenten angewendet worden.

Ihr Geschwätz vom Volke können sie auf dem nächsten Parteitag in Banja halten. Ihre Phrasen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Partei, die Partei der Verwesung ist.

Poštovana predsednice,

die Kollegin versucht, berechtigte verfassungsrechtliche Bedenken mit persönlicher Polemik zu überdecken.

Dass in der Vergangenheit Übergangslösungen genutzt wurden, ist kein Argument für ihre dauerhafte Verfestigung.

Die Verlagerung der Ernennung in das Justizministerium verstärkt genau das Problem, das hier ignoriert wird: die Nähe der Strafverfolgung zur Exekutive. Wer das bestreitet, verkennt den Kern jeder rechtsstaatlichen Gewaltenteilung.