Beiträge von Jasmina Bajramović

Die NAPRED hat hier vor allem keinerlei Rechte die Moralkeule zu schwingen, nach den Vorfällen im Präsidentenpalast in den vergangen Jahren

Gospodin Trkulja, ich möchte ich Ihnen recht herzlich gratulieren und hoffe, dass Sie auch die Stimmen der Menschen mitnehmen werden bei Ihrer Amtsführung, welchen einen anderen Blick auf die Dinge haben. Wir haben versucht in den letzten Monaten unsere Impulse zu setzen und uns den Herausforderungen zu stellen. Dabei spielte auch immer die Geopolitik mit rein. Daher finde ich es schade, dass das erste Signal nun gleich ist, dass man nicht an einer internationalen Plattform teilnehmen möchte, statt innerhalb dieser versucht Dinge zu ändern, so wie zumindest unser Verbündeter Gran Novara dieser ohne weitere Vorbehalte beigetreten ist.

Besonders wünsche ich, für uns alle, ein gutes Gelingen bei der Lösung und dem Umgang mit Ratelon und Zedarien - es sind mit Sicherheit keine einfachen Aufgaben, aber eine lösbare Aufgaben. Unserer Regierung fehlte leider das nötige Momentum.

Die PROGRES wird sich sicher nach den Wahlen nun neu aufstellen. Auch wenn ich vorerst nicht weiter Teil dieses Prozesses sein kann, bin ich optimistisch, dass Ihre künftige Regierung bei wichtigen Entscheidungen bei der PROGRES sicher keine Fundamentalopposition zu befürchten hat, sondern sie die gewohnt pragmatische und faktische Sichtweise meiner Kolleginnen und Kollegen erwarten wird.

Sichtlich angeschlagen, veröffentlicht Präsidentin Bajramović ein kurzes dreiminütiges Video, welches sie im häuslichen Umfeld zeigt.

(Ausschnitt)

…daher freue ich mich, dass meine Partei sich mit einem guten Ergebnis im Rat der Bürger halten konnte. Ich danke auch Kemal, dass er so kurzfristig bereit war sich um das höchste Amt zu bewerben und unsere Politik weiterführen zu wollen. Das hat leider nicht geklappt, dennoch ein respektables Ergebnis unserer weiter jungen Bewegung.

Als scheidende Präsidentin, aber in dem Fall auch scheidende Parteivorsitzende, bin ich überzeugt, dass die Wähler kluge Entscheidungen treffen werden bei der Stichwahl. Die reaktionäre, nationalistische Sichtweise der NAPRED und ihres Vorsitzenden Mihajlov machen ihn für uns unwählbar. Er ist lediglich bereit Severanien in die diplomatische Steinzeit zu verfrachten und den Reichtum des Landes unter einer kleinen Clique aufzuteilen. Die Worte Freiheit mißbraucht er dabei, denn es geht der NAPRED um das Recht des Stärkeren, nicht der Allgemeinheit.

Wir sehen, dass es zumindest in der Jedinstvo, nach ihrem Neuanfang, wieder modernere Sichtweisen gibt, die höhere Schnittmengen mit unseren Inhalten haben. Gerade die Initiative in Punkto Nachhaltigkeit und digitale Transformation sind hier positiv hervorzuheben…
(Ausschnitt Ende)

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute stehe ich vor Ihnen, um eine persönliche Mitteilung zu machen, die mir schwerfällt, aber dennoch wichtig ist. Nach reiflicher Überlegung und in Absprache mit meinen Ärzten habe ich mich entschieden, nach den nächsten Wahlen aus der Politik zurückzutreten.

Wie bereits spekuliert wurde in den letzten Wochen muss ich mit einer schweren Erkrankung kämpfen. Dies ist eine Herausforderung, die mich gelehrt hat, über das Leben und meine Verantwortung als Ihre Präsidentin nachzudenken. Die Entscheidung, die ich heute mit Ihnen teile, ist nicht leicht gefallen, aber sie ist getragen von der Überzeugung, dass es in dieser Zeit am besten ist, meine Gesundheit an erster Stelle zu setzen und meiner Genesung den Raum zu geben, welche sie braucht.

Ich habe diese Position mit einer tiefen Leidenschaft und einem unermüdlichen Engagement für unser Land ausgefüllt. Es war mir eine Ehre und ein Privileg, Sie zu dienen und an der Seite all derer zu stehen, die an die Zukunft unserer Nation glauben. Jeden Tag habe ich versucht, Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen, und unsere Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen.

Obwohl ich mich von der aktiven politischen Bühne zurückziehen werde, möchte ich Ihnen versichern, dass ich nicht aufhören werde, für unsere gemeinsame Zukunft zu kämpfen. Meine Liebe zu unserem Land und mein Glaube an die Stärke unserer Gemeinschaft bleiben unerschütterlich. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir jede Herausforderung überwinden können, wenn wir zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen.

Ich glaube fest daran, dass unsere Nation weiterhin gedeihen wird, geleitet von den Prinzipien der Menschlichkeit und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ich bitte Sie alle, mich auf diesem letzten Abschnitt meiner Reise als Präsidentin zu begleiten, und ich bin dankbar für die Unterstützung, die Sie mir und unserer Regierung gezeigt haben.

Gospodin Olić und Gospodin Kovač werden einige der Aufgaben übernehmen, welche sonst von meiner Seite übernommen worden wären. Angesichts der nahen Wahlen ist ein sofortiger Rücktritt aber keine Option, wir haben bereits auf Seite der Wahlansetzung den kürzesten Zeitraum zur Wiederansetzung gewählt.

Möge unser Land immer in Frieden und Wohlstand blühen. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Vertrauen und Ihre Treue.

КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА

КАНЦЕЛАРИЯ НА ПРЕЗИДЕНТА

KANCELARIJA PREDSEDNIKA

Im Namen der

Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

ernenne ich

Herrn

Nedžad Ristić

zum Bundeswahlleiter

Vinasy, den 13. Juli 2024

Die Präsidentin der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

Macht sich Notizen für die kommende Besprechung mit Innenminister Novak.

Wir möchten keine langen Reden dazu halten: Fakt ist, dass wir in intensiven Abstimmungen mit unseren Alliierten sind. Wir werden dazu bald genaueres erzählen. Targa hat bereits mit den Planungen für den Westen begonnen, wir machen selbiges und werden vor allem, soweit möglich den Osten und die Gebiete um die Hauptstadt versorgen, so lange auch noch Flugverkehr möglich ist.

Es geht nun darum schnell Hilfe zu leisten mit unseren Mitteln und andere davon zu überzeugen es uns gleich zu tun.

Predsjednik Mehmedbašić,

ich danke Ihnen für das Anstossen einer parlamentarischen Debatte. Leider sind die Ereignisse in den letzten Tagen absehbar gewesen. Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass gerade die Lage für die Zivilisten zunehmend problematisch werden wird.
Da wir nun von insgesamt vier Konfliktparteien sprechen und die Eskalation zur Zeit an sehr vielen Orten zunimmt, werden wir uns gemeinsam mit der Intesa zusammensetzen wie wir diese Herausforderung überhaupt logistisch meistern können. Wir werden auch versuchen weitere Anrainerstaaten zu überzeugen, denn natürlich sind wir zur Zeit durch die Auswirkungen des Kriegs mit Ratelon weiter auch hier gebunden.

Wichtig für uns: wir leisten Hilfe für die Zivilbevölkerung und nicht nur für die Regierung Zedariens. Natürlich werden wir es einfacher haben Hilfe zu leisten, wo uns eben zedarische Behörden unterstützen können. Aber eine Hilfsmission darf keinen Teil der Bevölkerung ausschliessen.

Da

Ich denke wir sollten hier zur Abstimmung übergehen, Vorsitzender Boban.

Kopie des Schreibens an Zedarien

Ne

Zitat von Herta Markiević

Hier hat wohl jemand die - Zitat! - beste Band der Welt gehört.

Übermorgen auch Konzert in Stuttgart und ich hab Karten ergattert

Antwort an die Futunische Hegemonie bzgl. der geäußerten Besorgnis

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ich rufe Sie, Herr Präsident, dazu auf, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen. Alle Mitglieder der Bundesversammlung fordere ich dazu auf, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam für eine friedliche und stabile Zukunft in Harnar zu kämpfen:

Beschluss der severanischen Bundesversammlung zur militärischen Intervention in Zedarien zur Wiederherstellung der Stabilität und Sicherheit

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in Zedarien sowie der Bedrohung der regionalen Stabilität und Sicherheit, unter Berücksichtigung der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien sowie der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes, in Anbetracht der Tatsache, dass die zedarische Regierung bisher nicht in der Lage war, den Konflikt in Zedarien friedlich zu lösen und die Situation eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Wohlfahrt unseres Landes darstellt, wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine militärische Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen.
2. Diese Intervention soll darauf abzielen, die zedarische Regierung bei der Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Erfolg der militärischen Intervention sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung von Truppen, Waffen und anderer Ressourcen.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Intervention zu berichten und die Bundesversammlung über alle relevanten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

Auch wenn der Bundesversammlung dieses Recht zusteht, kann ich als Präsidentin nur vor einer solchen Intervention warnen.

So sehr wir unsere zedarischen Freunde in der Vergangenheit unterstützt haben, haben diese Schritte bei weitem nicht die Erfolge erbracht, welche man sich erhofft hatte. Und hier muss ich hinterfragen: war ihre Politik Gospodin Mehmedbašić jemals sinnvoll und zielführend? War im letzten Sommer noch eine Rebellengruppe im Norden, hat sich jetzt im Westen noch eine zweite gebildet. Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Ihnen das nicht erklärt? Oder haben Sie da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?

Ein Eingriff dieser Art würde unabgesprochen mit unseren Verbündeten der Intesa zu einer Verwerfung führen, das können wir uns nicht leisten. Denn da kommen wir zum entscheidenden Punkt:

Unsere militärische Präsenz in Freistein bedeutet dass Kräfte gebunden sind. Zieht man diese ab hat diese unweigerlich Konsequenzen auf die Stabilität direkt vor unserer Haustüre. Ich bin nicht bereit diese Destabilisierung zu riskieren und empört, dass die Jedinstvo dazu tatsächlich bereit wäre.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ein reines Verhältniswahlrecht wird auch dazu beitragen, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Anstatt sich auf einzelne Kandidaten zu konzentrieren, können die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage der politischen Programme und Ideen der Parteien treffen.

Genau an diesem Punkt möchte ich widersprechen. Es muss der Wählerin die Möglichkeit gegeben werden, dass die Kandidaten einen Unterschied machen, sowohl inhaltlich, aber auch regional.

Wir möchten unseren - mündigen - Wählerinnen die Möglichkeit geben mehr als nur ein parteiliches Silo zu wählen. Mitbestimmung und Ausdruck von verschiedenen Strömungen und Meinungen sollen durch den Wähler und nicht durch Parteiräson und interne Machtspiele festgelegt werden.

Natürlich besitzen Parteien eine wichtige Rolle. Aber für Pluralismus steht ihr Vorschlag nicht, Gospodin Mehmedbašić.

Wir sind uns bewusst, dass das Wahlrecht durchaus insgesamt immer (wieder) zu betrachten ist, ob es in der Form weiter modern genug ist und der Ausdruck des Wählers gewährleistet ist. Wir glauben daran, dass dieser Vorschlag mit der Möglichkeit zu panaschieren und weiter auch die Listen der Parteien zu beeinflußen, sinnvoll sein wird.

Es steht außer Frage, dass es hier klare Regelungen geben und die diffuse "NAPRED-Lagumdžija-Ordnung" der letzten Jahre seit der Absenz der Regierung Ahmetšpahić auch im Sicherheitssektor ausgemerzt werden muss.