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Zitat von Snežana Jelić

Die Verlagerung der Ernennung in das Justizministerium verstärkt genau das Problem, das hier ignoriert wird: die Nähe der Strafverfolgung zur Exekutive. Wer das bestreitet, verkennt den Kern jeder rechtsstaatlichen Gewaltenteilung.

Die Staatsanwaltschaft soll nicht Teil der Exekutive eines Staates sein? Jetzt wird es -rechtsstaatlich und staatstheoretisch- wild, Frau Kollegin.

Momentan gibt es keinen Bundesanwalt, und wir reden auch noch weiter vom Staatsanwalt in der Gesetzgebung. Die letzte Ernennung erfolgte …wann? Genau: nie.

Die Regelung, dass das Jusitzministerium im Falle einer Nichternennung die Aufgabe übernimmt (oder ein präsidialer Vertreter) existiert seit 18 Jahren und ist seit 18 Jahren so auch unter jedem NAPRED-Präsidenten angewendet worden.

Ihr Geschwätz vom Volke können sie auf dem nächsten Parteitag in Banja halten. Ihre Phrasen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Partei, die Partei der Verwesung ist.

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Wir haben die Grenzen des starren Systems erreicht. Die Quoten der Vergangenheit haben uns keine soziale Gerechtigkeit gebracht, sondern halbvolle Regale, technologischen Stillstand und die Flucht kluger Köpfe. Ein System, das Stur Wachstum ab 100 Beschäftigten bestraft, was ja für die pelagonische Jedinstvo schon damals eine Zumutung war und ihr System lieber weiter jeden erfolgreichen Handwerker und Bauern um die Ecke schon in Nöte brachte, modernisiert nicht… es verwaltet viel mehr den Mangel.

Der Entwurf tut genau das, wozu die Bundesverfassung uns verpflichtet: Er schützt das gesellschaftliche Eigentum in den strategischen Kernbereichen, gibt aber gleichzeitig der Individualwirtschaft den verfassungsrechtlich garantierten Raum, um Severanien technologisch an die Weltspitze zurückzuführen. Wir verändern nicht die DNA des Staates sondern wir erwecken die Verfassung zum Leben.

Was ist die Alternative? Das Register ist keine Überwachungsinstanz gegen den Arbeiter, sondern die Garantie des Bundes, dass die Spielregeln für alle gelten… auch für das Kapital. Etatismus, selten so gelacht.

Wenn Sie ernsthaft glauben, dass ein Betrieb mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem internationalen Parkett bereits global mitspielen kann, dann haben Sie die Augen vor der Realität der modernen Weltwirtschaft komplett verschlossen.

Im Jahr 2026 baut man Halbleiterwerke, moderne Logistiknetzwerke oder KI-gestützte Industriecluster nicht mehr im Hinterhof auf. Wenn wir unsere Unternehmen durch starre, ideologische Schranken mutwillig in der Zwergenhaftigkeit gefangen halten, verurteilen wir sie zum Untergang. Ein Betrieb, der international nicht konkurrenzfähig ist, kann morgen auch im Inland keine severanischen Arbeitsplätze mehr sichern.

Unser Faktor 20 ist keine Kapitulation vor dem Großkapital. Es ist die gesetzliche Erlaubnis an unsere eigenen, heimischen Betriebe, endlich die nötigen Muskeln aufzubauen, um Severanien wirtschaftlich und technologisch zu verteidigen.

Pretsedatel Trajanovski,

ihr Schwenk von Quadratkilometern hin zu makroökonomischen Kennzahlen klingt im ersten Moment nach staatstragender Vorsicht.

Aber ökonomisch begehen Sie damit einen fatalen Denkfehler, der die von Ihnen selbst geforderte Planungssicherheit komplett pulverisiert.

Sie wollen im Gesetz starr festlegen, wie viel Prozent der regionalen Wertschöpfung oder wie viele Beschäftigte maximal unter die Sonderregeln fallen dürfen. Überlegen Sie doch mal, was das in der Praxis bedeutet: sie bestrafen den Erfolg und es kommt zu einem Planung-Pardoxon weil die Prozente der Republik ausgehen könnten. Ein Betrieb weiß im Jahr drei gar nicht, ob er im Jahr sechs überhaupt noch legal arbeiten darf.

Wir würgen den Erfolg nicht durch weitere Quoten ab.

Der entscheidende Punkt ist doch: Der Entwurf des Bundespräsidenten schließt eine "zweite Wirtschaftsordnung" bereits wirksam aus.

Interessanterweise hat die Jedinstvo vor 10 Jahren bei der Zwangskollektivierung keinerlei Entschädigung definiert! Das ist der Punkt, bei dem Sie jetzt auch noch mal genau mitlesen sollten Präsident Trajanovski… ich zitiere die Bundesverfassung:

Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet. …Beschränkungen des Eigentums und Enteignungen können nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage, welche auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, vorgenommen werden.

Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass wir nicht ins Blaue hinein für Eventualitäten in zwanzig Jahren planen können. Es gibt ein einklagbares Recht auf Entschädigung, und dieses muss in dem konkreten Gesetz definiert werden, das eine Transformation einleitet. Nicht früher, nicht später. Sie fordern, dass heute schon den Preis für ein Haus festgelegt wird, das vielleicht niemals abgerissen wird. Das ist keine Gesetzgebung, das ist Wahrsagerei. Sie sehen hier keine reale Gefahr für die "Werktätigen" … Sie sehen eine Phantomlücke, um eine notwendige Modernisierung zu blockieren.

Zitat von Bogoslav Trajanovski

„Rechtswidrig vor dem Obersten Gericht“ ist mir zu wenig.

Wenn eine Grenze gemeint ist, muss sie im Gesetz stehen.

Der Arbeiter kann nicht warten, bis irgendwann ein Gericht erklärt, was der Geist des Gesetzes war.

Wie viele Zonen?

Wie groß?

Wie lange?

Welche Rechte gelten immer?

Das ist Gesetzgebung, nicht Hoffnung auf spätere Auslegung.

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Wer nicht auf die substanziellen Punkte der Verhandlung eingeht - obwohl die Regierung die Positionen von Prezidentij Grgić bereits integrieren würde, mit dem ist schwer zu verhandeln.

Die pure Anzahl oder geografische Größe der Zonen hat auf den Schutz der Werktätigen keine Auswirkung, solange unser Beschäftigten-Cap die Unternehmensgröße unerbittlich deckelt. Die Grundrechte stehen im Gesetz. Ihre ganz eigene rechtliche Philosophie in allen Ehren, aber das ist die Überregulation einer ohnehin klaren Regulierung.

Dass Sie auf unsere konkreten Formulierungsvorschläge mit keinem Wort eingehen, spricht leider nicht für das Suchen nach einer gemeinsamen Lösung, sondern für ein taktisches Bremsen auf Kosten der severanischen Wirtschaftsentwicklung.

Gleichzeitig ist es mir eine Pflicht und eine Ehre, meinem Amtsvorgänger Sabahudin Karabegović meinen Dank für die von ihm geleistete Arbeit auszusprechen. Nach den jahrelangen, bleiernen NAPRED-Jahren im Amt hat er endlich wieder Akzente gesetzt und Impulse für unser Land gegeben. Doch so wertvoll diese Schritte auch waren: Ein sanfter Kurs reicht nicht mehr aus. Das tief sitzende System der Selbstbereicherung, das sich wie ein Krebsgeschwür durch unsere Institutionen gefressen hat, kann nicht weggediskutiert werden - wir müssen es noch härter, noch radikaler und ohne jede politische Rücksichtnahme an der Wurzel packen!

Bürgerinnen und Bürger Aressiniens,

ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und für den klaren Auftrag, den Sie mir mit dieser Wahl erteilt haben. Viele von Ihnen wissen, dass mein Weg hierher nicht leicht war. Doch heute stehe ich hier vor Ihnen gesund, entschlossen und bereit, das Werk zu vollenden, das wir damals begonnen haben, aber an anderer Stelle.

Unsere Verfassung gibt dem Amt des Predsjednik eine große Verantwortung. Doch meine Amtszeit beträgt nur sechs Monate. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich werde ab heute jede Stunde nutzen, um dieses Land grundlegend zu erneuern.

Was werden wir in den kommenden Monaten anpacken?

Den Sumpf trockenlegen bzgl. Konzessionsvergaben: Ich werde mein Oberkommando über die Polizei nutzen, um eine unbestechliche Sondereinheit in der Kriminalpolizei aufzubauen. Die Vergabe von staatlichen Alkohol-Lizenzen und Genehmigungen wird in Zukunft digital, transparent und frei von Schmiergeldern ablaufen. Korruption ist kein Kavaliersdelikt…sie ist der Diebstahl an unserer Zukunft!

Aressinien ist ein soziales Land. Wir werden das staatliche Sozialgeld von 1.500 Talir für jeden erwerbslosen oder älteren Mitbürger sichern. Aber wir werden auch den nationalen Gesundheitsfonds rigoros prüfen. Jeder Cent, den die Bürger einzahlen, muss auch bei den Kranken und Familien ankommen und nicht in den Taschen von Profiteuren.

Wir werden unsere Natur und unsere Ressourcen nicht länger der schamlosen Ausbeutung überlassen. Es ist unsere moralische Pflicht, die Schönheit und die Schöpfung unseres Landes für unsere Kinder zu bewahren. Ich werde das erste echte aressinische Naturschutzgesetz auf den Weg bringen.

Unsere Verfassung sagt klar: Aressinien ist der Staat all seiner Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Als konfessionslose Juristin verspreche ich Ihnen: Ich werde die Glaubensfreiheit und die Institutionen unseres Landes achten und schützen. Aber ich werde genauso die Freiheit des Geistes, die Grundrechte und die Unabhängigkeit unserer Gerichte verteidigen.

Wenn die Profiteure der Vergangenheit unsere Reformen blockieren wollen, werde ich Sie direkt im Bürgerrat anrufen, um gemeinsam für unser Recht zu stimmen. Lassen Sie uns diese sechs Monate nutzen, um ein Aressinien zu bauen, auf das wir alle stolz sein können: gerecht, sauber und frei!

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Ich kandidiere.

Ich würde vorschlagen die gängige vexillologische Bezeichnung "Bürgerliche Flagge" zu verwenden, statt die albernisch-abgewandelte Bezeichnung "Zivile Flagge".

Jasmina ist seit wenigen Tagen wieder am arbeiten und hat zuvor das neue Büro in ihrer aressinischen Heimatstadt bezogen.

Advokatska kancelarija Bajramović