Beiträge von Jasmina Bajramović

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ich rufe Sie, Herr Präsident, dazu auf, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen. Alle Mitglieder der Bundesversammlung fordere ich dazu auf, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam für eine friedliche und stabile Zukunft in Harnar zu kämpfen:

Beschluss der severanischen Bundesversammlung zur militärischen Intervention in Zedarien zur Wiederherstellung der Stabilität und Sicherheit

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in Zedarien sowie der Bedrohung der regionalen Stabilität und Sicherheit, unter Berücksichtigung der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien sowie der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes, in Anbetracht der Tatsache, dass die zedarische Regierung bisher nicht in der Lage war, den Konflikt in Zedarien friedlich zu lösen und die Situation eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Wohlfahrt unseres Landes darstellt, wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine militärische Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen.
2. Diese Intervention soll darauf abzielen, die zedarische Regierung bei der Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Erfolg der militärischen Intervention sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung von Truppen, Waffen und anderer Ressourcen.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Intervention zu berichten und die Bundesversammlung über alle relevanten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

Auch wenn der Bundesversammlung dieses Recht zusteht, kann ich als Präsidentin nur vor einer solchen Intervention warnen.

So sehr wir unsere zedarischen Freunde in der Vergangenheit unterstützt haben, haben diese Schritte bei weitem nicht die Erfolge erbracht, welche man sich erhofft hatte. Und hier muss ich hinterfragen: war ihre Politik Gospodin Mehmedbašić jemals sinnvoll und zielführend? War im letzten Sommer noch eine Rebellengruppe im Norden, hat sich jetzt im Westen noch eine zweite gebildet. Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Ihnen das nicht erklärt? Oder haben Sie da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?

Ein Eingriff dieser Art würde unabgesprochen mit unseren Verbündeten der Intesa zu einer Verwerfung führen, das können wir uns nicht leisten. Denn da kommen wir zum entscheidenden Punkt:

Unsere militärische Präsenz in Freistein bedeutet dass Kräfte gebunden sind. Zieht man diese ab hat diese unweigerlich Konsequenzen auf die Stabilität direkt vor unserer Haustüre. Ich bin nicht bereit diese Destabilisierung zu riskieren und empört, dass die Jedinstvo dazu tatsächlich bereit wäre.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ein reines Verhältniswahlrecht wird auch dazu beitragen, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Anstatt sich auf einzelne Kandidaten zu konzentrieren, können die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage der politischen Programme und Ideen der Parteien treffen.

Genau an diesem Punkt möchte ich widersprechen. Es muss der Wählerin die Möglichkeit gegeben werden, dass die Kandidaten einen Unterschied machen, sowohl inhaltlich, aber auch regional.

Wir möchten unseren - mündigen - Wählerinnen die Möglichkeit geben mehr als nur ein parteiliches Silo zu wählen. Mitbestimmung und Ausdruck von verschiedenen Strömungen und Meinungen sollen durch den Wähler und nicht durch Parteiräson und interne Machtspiele festgelegt werden.

Natürlich besitzen Parteien eine wichtige Rolle. Aber für Pluralismus steht ihr Vorschlag nicht, Gospodin Mehmedbašić.

Wir sind uns bewusst, dass das Wahlrecht durchaus insgesamt immer (wieder) zu betrachten ist, ob es in der Form weiter modern genug ist und der Ausdruck des Wählers gewährleistet ist. Wir glauben daran, dass dieser Vorschlag mit der Möglichkeit zu panaschieren und weiter auch die Listen der Parteien zu beeinflußen, sinnvoll sein wird.

Es steht außer Frage, dass es hier klare Regelungen geben und die diffuse "NAPRED-Lagumdžija-Ordnung" der letzten Jahre seit der Absenz der Regierung Ahmetšpahić auch im Sicherheitssektor ausgemerzt werden muss.

Meine Damen und Herren,

wir stehen an einem schwierigen Punkt. Zedariens langjährige Freundschaft heißt aber nicht, dass wir blindlinks agieren werden.

Zitat von Boban

ab wann wird die Unterstützung Zedariens in militärischer Form eingestellt?

Das trat nach meiner Kenntnis sofort ein. Das soll heißen: was bereits unmittelbar unterwegs und in der Nähe war, wurde noch geliefert, war der Heimathafen näher als der Zielort, wurde rückbeordert.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

die Regierung Bajramović nimmt in Bezug auf die Zedarien-Frage eine passive und zögerliche Haltung ein, die weder den langjährigen Freundschaftsbeziehungen zwischen Severanien und Zedarien gerecht wird noch den Interessen unseres Landes.

Ich muss dem rigoros Entgegnen. Es gehört dazu eine Situation zu eruieren. Es gehört dazu sich ein Bild zu machen. Unsere Haltung haben wir Zedarien gegenüber kommuniziert. Die Ablehnung bedeutet in diesem Fall, dass wir mit unserer Haltung nicht der Zedariens entsprachen. Wie sie hier Zögerlichkeit hineininterpretieren ist mir völlig unklar. Der Kommandorat Zedariens hat uns bereits darüber informiert, dass er zu weiteren Gesprächen bereit ist. Unsere Haltung ist als angekommen. Jetzt da wohl endgültig Achmed al Assudi abtreten wird sind wir guter Hoffnung, dass der Kommandorat bereit ist sich nochmals ernsthaft mit unserem Anliegen zur Befriedung Zedariens befassen wird.

Zitat von Dušan Rajić

Wir sind keine Weltpolizei, die überall eingreifen muss. Unsere erste und wichtigste Pflicht ist es, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten.

Es gehört allerdings mit dazu Friedens- und Demokratieprozesse zu unterstützen, daher mag ich ihre Aussage nicht unterstützen und genauso wenig kritisieren. Wir sind keine Weltpolizei, aber wir müssen bereit sein uns der Verantwortung in dieser Welt zu stellen und uns nicht nur in unserem Eck gemütlich machen.

Ich beantrage zudem eine Verlängerung der Debatte um eine Woche.

Zitat von Herta Markiević

Glauben Sie mir, Frau Präsidentin, als Vesteranerin kann ich Verständnis dafür aufbringen, wenn sich Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen. Aber - und das ist meine feste Überzeugung schon immer gewesen - dieses Recht darf nicht durch terroristische Akte und zu Lasten der Zivilbevölkerung erkämpft werden. Daher sollten wir - auch um unseren moralischen Vorstellungen willen - nicht unkritisch auf diejenigen schauen, die sich von Zedarien lossagen wollen. Im Übrigen sehen wir ja in Severanien selbst am besten, dass Vielvölkerstaaten auch friedlich bestehen können. Gerade unsere eigene Geschichte lehrt doch, wie man einen Weg der Vernunft gehen kann. Wir sollten diese Erkenntnisse nach Zedarien kommunizieren. Und letztendlich: Sollte die Stabilität nicht durch die Eigenleistung der Zedare und Dschabilen gesichert werden können, befürchte ich, dass andere sich diese Situation zu nutze machen könnten. Da sollte Severanien dann nicht überrascht hinten anstehen.

Gerade wir als Severanen haben auch kein Interesse an einer Zweistaatenlösung. Oder sogar Dreistaatenlösung. Ich stimme ihnen daher grundsätzlich zu. Wir haben Interesse, dass die Dschabilen Teil einer demokratischen Lösung sind. Und auch die HAAF-Gruppe im Westen zu einem Dialog bereit ist über ihre Rolle in Zedarien zu sprechen.

Zitat

Grundsätzlich habe ich aber ein gewisses Vertrauen in den aktuell eingeschlagenen Kurs von Ihnen und Ihrer Regierung und hoffe darauf, dass Sie jeweils zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren. VIelen Dank!

Dafür und für ihre konstruktive Befragung bedanke ich mich recht herzlich.

Zitat von Herta Markiević

Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Präsidentin.

Meine Frage zielte nur bedingt auf Futuna ab. Ich sehe allerdings die größere Gefahr darin, dass Dreibürgen in der Region aktiv wird, was ggf. eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnte. Meine Bitte daher an Sie und Ihre Regierung, dass Sie den Dialog mit Hadiqa aufrecht erhalten und die Situation vor Ort genauestens im Auge behalten. Wie ich bereits ausführte hängen davon sowohl die sicherheits- als auch wirtschaftspolitische Belange Severanien ab.

Das war stärker auf ihre Aussage gemünzt, dass sich Zedarien anderen zuwenden könnte. Dies wird sicherlich nicht Dreibürgen sein. Ich hoffe meine Worte kommen an: wir sehen weiter das Volk und den Staat Zedarien als unsere Freunde. Aber ich kann nicht eine Politik unterstützen die darauf aus ist einen Bevölkerungsteil nicht die Mitbestimmungsrechte zu geben, die sie verlangen.

Wir reden hier nicht von einer kleinen Minderheit in einer Region. Dass wir nicht blind jedem der nach Freiheit schreit nacheifern können, ist auch uns klar. Aber wir können auch unseren Freunden nicht von unseren moralischen Vorstellungen entkoppeln. Dazu bin ich nicht bereit. Die Diplomatie lebt vom Dialog. Wird dieser verweigert hat das Konsequenzen, in dem Fall möchten wir gerade wegen einer langfristigen Stabilität eben nicht den Status quo weitertragen, denn genau was die von ihnen genannten Belange angeht wird das auf Dauer keine stabilen Verhältnisse mitbringen.

Meine Regierung ist vor allem der Meinung, dass Konflikte über einen Dialog und nicht Waffengewalt gelöst werden muss. Die dschabilische Seite hat ihren Wunsch geäußert über Frieden zu sprechen. Dass die natürlich auf Basis einer Forderung "Freiheit" basiert, ist in dem Fall für Zedarien untragbar.

Wir nehmen die Position ein, dass Zedarien zumindest Dialogbereitschaft zeigen sollte. Die Regierung hat keine pro-dschabilische und auch keine contra-zedarische Postion. Dass dies in der Fraktion und der Partei PROGRES teilweise anders gesehen wird, ist unserem breiten liberalen Spektrum geschuldet. Ich sehe diese Meinungsbreite aber als Vorteil.

Wir sind uns auch dessen bewusst, dass die Lage von den beiden Mächten mit größerem Einfluß dort sehr genau betrachtet wird. Aber wir haben mit der Intesa auch die Partner an unserer Seite, dass wir nicht davon ausgehen, dass hier ein tatsächlich ein Eingriff passieren wird. Ihre Frage Premiera Markiević impliziert, dass Zedarien sich Futuna zuwenden würde, ich sehe dafür keinerlei Anzeichen.

Anwesende Abgeordnete und Präsidenten, werte Premerija Markiević,

ich stehe heute vor Ihnen mit einer schweren Last auf meinen Schultern und einem tiefen Bedauern in meinem Herzen. Mein jüngster Staatsbesuch in Zedarien, auf den wir alle so große Hoffnungen gesetzt hatten, ist ohne die erhofften Erfolge zu Ende gegangen.

Unsere Bemühungen, einen Dialog zu eröffnen und eine Lösung für den Konflikt Land zu finden, sind auf taube Ohren gestoßen. Die zedarische Regierung hat uns unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Rebellenbewegung als legitimen Akteur anzuerkennen. Stattdessen hält sie an ihrer Position fest.

Wir haben gehofft und gebetet, dass dieser Besuch der Wendepunkt sein könnte doch trotz aller unserer Anstrengungen und unserer besten Absichten sind wir auf unüberwindbare Hindernisse gestoßen.

Aus Respekt gegenüber unseren zedarischen Freunden, haben wir uns dazu entschieden vorerst keine direkten Gespräche mit der dschabilischen Seite zu führen. Wir werden versuchen mit Unterhändlern jedoch einen neuen Vorstoß zu einem Dialog mit möglichem Waffenstillstand zu wagen.

Ich möchte betonen, dass unser Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit nicht enden wird. Wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die das Leben und die Sicherheit in der Region schützt und wahrt. Jeder in Zedarien soll das unveräußerliche Recht haben, in einem Land zu leben, das durch Dialog und Verständigung geeint ist und nicht durch Gewalt und Zwietracht.

Bei all den beschwichtigenden Worten, die ich nun ausgesprochen habe, möchte ich jedoch eines klar machen: meine Regierung wird keinerlei weiteren Waffen- und Technologieexporte an Zedarien erlauben. Wir können nicht weiter einen Konflikt nähren mit unserem Geld, unseren Waffen und unseren Technologien. Wir glauben nicht, dass die bisherigen Maßnahmen der Unterstützung Zedariens, das Land ebenso auf den Pfad des Friedens führen würde. Die uneinsichtige Meinung seitens Zedarien bedauern wir.

Ich habe das soweit korrigiert:
https://www.futunischehegemoni…ien/&postID=6154#post6154

Da

Das Schreiben der futunischen Hegemonie wurde beantwortet.

da

Ich kann der NAPRED nur raten ihre isolationistische Denkweise schnellstmöglich über Bord zu werfen. Es sei denn Sie haben Interesse am kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang Severaniens.

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute stehe ich vor Ihnen, um eine wichtige Ankündigung zu machen, die die Zukunft unserer Nation betrifft. Als Präsidentin habe ich die Ehre, die Nominierung für den Posten des Verteidigungsministers bekannt zu geben. Nach eingehender Beratung und vielen langen Gesprächen habe ich mich entschieden, Josip Olić für diese wichtige Position zu benennen.

Josip Olić ist zweifellos eine herausragende Persönlichkeit in unserem Land. Seine beeindruckende Erfahrung als Diplomat und ehemaliger Präsident hat ihn zu einem Symbol der Stabilität und des Engagements für das Wohl unserer Nation gemacht. Seine sozial-liberale Haltung spiegelt die Werte wider, die wir als Gesellschaft hochhalten: Gerechtigkeit, Freiheit und Fortschritt.

Was Josip Olić jedoch besonders auszeichnet, ist seine unerschrockene Direktheit und sein Mut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, Probleme anzugehen und Lösungen zu finden. Diese Qualität ist in der heutigen Zeit von unschätzbarem Wert, da wir uns den Herausforderungen unserer Welt mit Entschlossenheit und Klugheit stellen müssen.

Ich war selber überrascht, dass Josip bereit war diesen Schritt mit unserer jungen Regierung zu gehen. Umso mehr freue ich mich, dass er bald seinen Dienst in meinem Kabinett aufnehmen wird.

Als Verteidigungsminister wird Josip Olić eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und unsere Streitkräfte auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Seine umfassende Erfahrung und seine Fähigkeit, komplexe Situationen zu analysieren und angemessen zu reagieren, machen ihn zu einer idealen Wahl für dieses Amt.

Nimmt das Schreiben zur Kenntnis.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Welche Länder sollen das Sein?

Pottyland, Soleado und Tir na nog