Beiträge von Jasmina Bajramović

Werte Kolleginnen und Kollegen,

als letzte Präsidentin der Savezna skupština begrüße ich Sie recht herlich zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung.

Es freut mich, bekanntgeben zu können, dass die folgenden Bürger erfolgreich in den Veće građana gewählt wurden:

• Edin Handanović (Jedinstvo)
• Dušan Rajić (NAPRED)
• Jasmina Bajramović (PROGRES)
• Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)
• Kemal Hasanbegović (PROGRES)

Ich bitte die neugewählten Abgeordneten des Rates der Bürger nun feierlich den Eid abzulegen:

"Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden."

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

So wie es aussieht haben wir heute einen wichtigen Sieg errungen: die Bürger haben uns die Mehrheit der Sitze übertragen. Uns die Pflicht übergeben dieses Land zu verändern und zu verbessern. Sie haben uns aufgrund unserer nachhaltigen und unermüdlichen Arbeit all meiner Kolleginnen und Kollegen das Mandat erweitert. Ich danke dem immerzu unnachgiebigen Vaclav Dubel-Hacac mit seinem Elan in den Institutionen und natürlich auch Marko Boban, der gerade in Kaysteran eindrücklich zeigt wie man richtig entstaubt.

Vor uns liegt jetzt neben diesem Mandat aber immer noch ein weiteres Ziel: die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang für uns zu entscheiden.

Ich danke euch!

Das Gesetz wurde angenommen.

Da

Aufgrund der Absenz aller Stimmberechtigten verlängere ich die Abstimmung um weitere fünf Tage.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära, in der die Herausforderungen der Vergangenheit uns den Weg in eine hoffnungsvolle Zukunft weisen. Der Konflikt mit Manuri hat lange genug gedauert; es ist an der Zeit, dass wir mit Entschlossenheit und Zuversicht in die Friedensverhandlungen gehen. Unser Land hat sich stets durch Mut und die Fähigkeit ausgezeichnet, nicht nur zu reagieren, sondern proaktiv zu handeln – unterstützt durch das feste Band der Verbündeten. Heute, mehr denn je, müssen wir diese Stärke nutzen, um einen dauerhaften Frieden zu schmieden.

Ich stehe hier vor Ihnen mit einer Vision für unsere Zukunft.

PROGRES steht für Tatkraft und den Willen, Veränderungen herbeizuführen. Wir sind bereit, Lösungen zu finden und die notwendigen Schritte zu tun, um unsere Nation voranzubringen.

Die gegenwärtige Krise hat die Bedeutung internationaler Beziehungen und deren Pflege unterstrichen. Das gescheiterte Regime in Manuri dient als Mahnung, dass Ignoranz und Isolationismus niemals die Antwort sein können. Als Ihre Präsidentin werde ich aber auch einen Schritt in Richtung Westen gehen. Denn wenn wir uns nur auf unsere Hemisphäre beschränken, werden wir keine neuen Wege als Alternative erhalten.

Die PROGRES mag eine junge Bewegung sein, doch unser Engagement für Wandel und Fortschritt ist unerschütterlich. Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen, den Bürgern dieses Landes, eine moderne, zukunftsorientierte Nation zu gestalten.

Was wir ändern und erreichen wollen mag ich mit unseren weiteren Kernpunkten vorstellen:

• Zusammenführung der Bundesversammlung als eine Verfassungsinstitution: kein Zweikammersystem, aber weiter Abgeordnete der Republiken
• Umbau zu mehr Markt, Handel und Austausch: wir wollen wieder stärkere bilaterale Abkommen mit allen Nationen
• Klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern: sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig und effizienter wird - schaffen wir Abhängigkeiten ab
• Stärken wir die Rechte der Einzelnen: wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung auf Bundesebene ein, nicht auf Republiksebene

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam diesen Weg beschreiten können. Für ein starkes, vereintes und friedvolles Morgen.

Vielen Dank.

Die Bundesversammlung tagt (Artikel 6 II.) zwar gemeinsam, aber Artikel 6 X. der Verfassung ist da eindeutig:

Mit dem Ergebnis, dass der Rat der Bürger zwar das Gesetz annimmt (2-1), der Rat der Republiken es aber nicht annimmt (1-1)

Das Gesetz wurde trotz der Mehrheit im Rat der Bürger nicht durch den Rat der Republiken angenommen.

Zur Abstimmung steht folgendes Gesetz:

Abstimmungsdauer beträgt 5 Tage, also bis 13. März 2024

Ich werde eine Abstimmung einleiten.

Letztlich sind Sie nun den Weg gegangen der bestritten werden muss und das lege ich positiv aus. Umgekehrt geht Aressinien nun auch in der Gesetzgebung den Weg, den es zu bestreiten geht um Dinge in der Republik regeln zu können. Ich denke dieser Weg zeigt vor allem eines: Konsens und Mut zur Verbesserung.

Ich denke wir können die Debatte hiermit beenden. Es zeigt, dass der Dialog der richtige Weg ist.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Es wird ein System zur Sanktionierung eingeführt.

Abgeordnete werden 3 mal zur Ordnung gerufen und nach 3 Ordnungsrufen des Saales verwiesen und des Rederechts für diesen Tag verlustig.

Ich schlage vor, dass wir das als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Die Geschäftsordnung sollte aber dann im Ganzen noch mal betrachtet werden.

Da der Antragssteller Mihajlov keinen abstimmungsreifen Antrag gestellt hat, beende ich die Debatte hier.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Wiederholt er

Fahren sie fort

Da

Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Hat der Antragsteller noch ein Wort zu verlieren oder einen konkreten Vorschlag zu diskutieren? Sonst beende ich die Debatte.

Meine lieben Freunde,

ich stehe heute vor euch mit einer Mischung aus Demut, Dankbarkeit und Entschlossenheit. Es ist eine außergewöhnliche Ehre, als Vorsitzende der Partei PROGRES gewählt worden zu sein und zugleich als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Severanien nominiert zu werden.

Zunächst möchte ich meinen tiefsten Dank an jeden einzelnen von euch aussprechen, der an mich geglaubt hat, der mir sein Vertrauen geschenkt hat und der diese Reise der Hoffnung und des Wandels mit mir teilt. Eure Unterstützung ist die treibende Kraft, die mir die Stärke verleiht, weiter voranzuschreiten und für eine bessere Zukunft für unser geliebtes Land zu kämpfen.

Severanien steht an einem entscheidenden Scheideweg. Wir stehen vor Herausforderungen, die unsere Einheit und unseren Fortschritt auf die Probe stellen. Doch in diesen Momenten der Unsicherheit und des Wandels ist es, wo wir unsere wahre Stärke finden können. Es ist Zeit für uns, die Zukunft mit Zuversicht und Entschlossenheit zu gestalten.

Als Vorsitzende der PROGRES und als eure Kandidatin für das höchste Amt des Landes verspreche ich, dass ich mich mit ganzem Herzen und ganzer Kraft für die Interessen unseres Volkes einsetzen werde. Unsere Agenda ist klar: Wir streben nach Wandel, nach Wohlstand, nach Gerechtigkeit und nach Freiheit für jeden Bürger Severaniens.

Unser ökologischer Auftrag ist von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht länger die Augen vor den drängenden Umweltfragen verschließen. Unser Planet braucht unsere Pflege und unseren Schutz. Daher verpflichtet sich die PROGRES, nachhaltige Politiken zu fördern, die den Schutz unserer natürlichen Ressourcen gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, erneuerbare Energien zu fördern, Umweltverschmutzung zu bekämpfen und die grüne Wirtschaft voranzutreiben.

Auch der Konflikt mit Ratelon erfordert unsere Aufmerksamkeit und unsere Entschlossenheit. Wir müssen nach friedlichen Lösungen streben, die auf Dialog und Diplomatie basieren. Die PROGRES wird sich aktiv für eine friedliche Beilegung des Konflikts einsetzen und sich für eine dauerhafte und stabile Friedensordnung in unserer Region einsetzen.

Ich rufe jeden einzelnen von euch dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Lasst uns gemeinsam die Vision einer gerechten und blühenden Zukunft für Severanien verwirklichen. Lasst uns unsere Stimmen vereinen, um die Träume und Hoffnungen derer zu verwirklichen, die nach Veränderung streben.

Die Reise mag lang und herausfordernd sein, aber gemeinsam können wir jedes Hindernis überwinden. Lassen Sie uns als PROGRES und als Einheit des Volkes voranschreiten, um die Versprechen der Freiheit, Gerechtigkeit, des Wohlstands und des Umweltschutzes für alle zu erfüllen.

In diesem Sinne danke ich euch nochmals von ganzem Herzen für eure Unterstützung und euer Vertrauen. Möge unser Engagement und unsere Entschlossenheit uns auf diesem Weg begleiten und uns zu einer besseren Zukunft für Severanien führen.

Vielen Dank.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Jasmina Bajramovic wird für die PROGRES antreten.

Ich bestätige das, ich werde erneut antreten.

Werte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Bürger,

da die amtierende Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerregierung, ihren Pflichten nicht nachkommt geltendes Recht durchzusetzen, sondern politisch ein föderal-libertären Ansatz zu bevorzugen scheint, werden wir nicht umher kommen in diesem Hause eine Lösung für das Dilemma einer abwesenden Regierung, und damit einer funktionierenden Verwaltung zu übernehmen.

Ich möchte ihnen kurz erklären, was ich damit versuchen möchte:

• Regulierung des Wahlprozedere
• Regulierung der Bestimmung der Wahlleitung durch die Regierung
  • Ermöglichung einer Bestimmung der Wahlleitung durch den Rat der Bürger, im Falle das kein Predsjednik im Amt ist oder er seinen Geschäften fernbleibt.
• Dauer der Wahl
• Möglichkeit der Feststellung der Abwesenheit durch den Rat der Bürger

Ich möchte dieses Wahlgesetz vorlegen.