Beiträge von Vedad Mehmedbašić
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Trkulja jednoglasno izabran za generalnog sekretara
Die Jedinstvo freut sich, verkünden zu können, dass Živorad Trkulja einstimmig zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt wurde. Diese Entscheidung wurde während einer Konferenz des Zentralkomitees getroffen, bei der Genosse Trkulja die uneingeschränkte Unterstützung der Mitglieder erhielt.
Mit einer langjährigen Geschichte des Dienstes an unserer Partei und unserem Land gilt Živorad Trkulja als erfahrener und engagierter Genosse. Sein unermüdlicher Einsatz für die sozialistischen Ideale sowie seine Fähigkeit, als Bürgermeister die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, haben ihn als würdigen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs etabliert. Genosse Trkulja übernimmt das Amt des Generalsekretärs zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte unserer Partei und unseres Landes. Seine Führung wird von wesentlicher Bedeutung sein, um die Herausforderungen anzugehen, denen wir gegenüberstehen, und um unsere politische Agenda voranzutreiben.
Die Jedinstvo dankt allen Mitgliedern des Zentralkomitees für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. Ein besonderer Dank gebührt auch dem bisherigen Amtsinhaber, Edin Handanović, für seine jahrelange hingebungsvolle Arbeit und seinen Beitrag zur Partei während seiner achtjährigen Amtszeit. Seine Führung und sein Engagement haben die Jedinstvo maßgeblich geprägt und ihr geholfen, bedeutende Ziele zu erreichen.
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Ihre Vorwürfe sind so dünn wie Ihr politisches Vermächtnis. Die Jedinstvo wird weiterhin unbeirrt und entschlossen für die Interessen des Volkes arbeiten.
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Die Jedinstvo hat eine entscheidende Phase ihrer innerparteilichen Entwicklung eingeleitet. Mit der Einberufung des Zentralkomitees zur Wahl eines neuen Generalsekretärs setzen wir aktuell den Kurs für eine dynamische Zukunft. Der bevorstehende Bundesparteitag diesen Monat wird eine wichtige Plattform für die Weiterentwicklung unserer Partei sein.
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Gospodin Zastupnik Rajić, Sie können keineswegs die sicherheitspolitische Dimension dieses Vertrags und unserer Mitgliedschaft in der Intesa Cordiale im Allgemeinen übersehen. Es ist schlicht unmöglich, die geopolitischen Ambitionen unseres Landes isoliert zu betrachten.
Ladinien befindet sich strategisch günstig gelegen und eröffnet uns die Möglichkeit, unsere Handelsbeziehungen zu erweitern und gemeinsame Projekte, einschließlich Bildung und Kultur, zu fördern. Durch die Zusammenarbeit mit diesem Land und anderen Mitgliedern der Intesa Cordiale können wir unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen besser verteidigen und uns gemeinsam gegen äußere Bedrohungen wappnen. Der Ratelonkrieg hat dies zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Angesichts einer zunehmend unsicheren Welt ist die Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung unserer Souveränität und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Für mich spielt die Staatsform eines befreundeten Landes keine Rolle, wenn es darum geht, gemeinsame Interessen und Ziele zu verfolgen.
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Es bleibt Ihr Vorschlag, Herr Abgeordneter.
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Der Genosse Mijatović von Jedinstvo-Listenplatz 2 wird ordnungsgemäß für Edin Handanović nachrücken und in Kürze den Eid leisten.
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Die Jedinstvo schließt sich dem Vorschlag des Abgeordneten Rajic an und schlägt vor, den Antrag der Regierungsfraktion wie folgt zu ergänzen:
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung
Mit dem Ziel, einen geordneten und respektvollen Verlauf der Debatten zu gewährleisten sowie die Effizienz der Bundesversammlung zu steigern, wird eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die klare Verhaltensrichtlinien während der Debatten etabliert und die Befugnisse des Präsidenten zur Wahrung der Ordnung stärkt. Die Bundesversammlung beschließt, drei neue Punkte unter § 4 - Debatten einzuführen, die sich gezielt mit Verstößen gegen die Versammlungsordnung befassen.
§ 4 - Debatten
(4) Der Präsident kann Mitglieder der Bundesversammlung, wenn sie die Ordnung der Bundesversammlung verletzen, zur Ordnung rufen.
(5) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm für den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilen.Der Redner wird des Saales verwiesen.
(6) Als Verstöße gegen die Ordnung der Bundesversammlung gelten insbesondere unangemessene Zwischenrufe, persönliche Angriffe, wiederholte Nichtbeachtung der Rednerordnung sowie jede Handlung, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Debatte stört oder unterbricht.
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Das mag sein. Trotzdem trete ich für die Zweistaatenlösung ein.
Als jemand, der die Menschen in Zedarien und ihre Tragödien persönlich erlebt hat, kann ich solche blinden politischen Parolen nicht gutheißen. Wir müssen realistische und verantwortungsbewusste Ansätze verfolgen, die das Leben und die Sicherheit der Menschen schützen, ohne den Terroristen nachzugeben.
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Gospodine predsjedniče kolega Boban, wir nehmen Ihre Anregungen und Bedenken bezüglich eines geordneten Nachrückverfahrens sowie der Klärung von Fällen wie der Nichtannahme zur Kenntnis. Die Jedinstvo stimmt der Notwendigkeit zu, ein strukturiertes Verfahren zu erarbeiten, um zukünftige Unklarheiten zu vermeiden.
In der Tat beabsichtigen wir, dass der Genosse Mijatović folglich das Mandat übernimmt und es ordnungsgemäß ausfüllt. Wir geben ihm aktuell die Gelegenheit, diese Möglichkeit zu prüfen.
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Gospodine Predsjedniče, Gospodine Ministre, poštovane koleginice i kolege,
ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung für den vorgeschlagenen Grundlagenvertrag zwischen Severanien und Ladinien zum Ausdruck zu bringen.
Dieser Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlichen und kooperativen Zukunft zwischen unseren Nationen. In einer Zeit, in der die Welt von Konflikten und Unsicherheiten geprägt ist, ist es umso wichtiger, dass wir uns als Nationen zusammenschließen, um Frieden, Stabilität und Prosperität zu fördern.
Der Vorschlag zur Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr von Terrorismus und organisierter Kriminalität ist lobenswert. In einer globalisierten Welt, in der Sicherheitsbedrohungen grenzüberschreitend sind, ist eine koordinierte und effektive Zusammenarbeit unerlässlich.
Die Kordijalna Antanta ist von großer Bedeutung für die anticäische Sicherheit und Stabilität. Durch diesen Vertrag legen wir eine solide Grundlage für eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Verteidigung. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kräfte mit weiteren Staaten bündeln, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und gemeinsame Chancen zu nutzen.
Ich appelliere daher an alle Mitglieder der Bundesversammlung, diesem Vertragsentwurf zuzustimmen.
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Sollte Gospodin Handanović bis kommenden Mittwoch nicht sein Mandat annehmen, denke ich dass die Jedinstvo durchaus über ein Nachrücken nachdenken darf. Zwar gibt es keine Regelungen, seine letzte Anwesenheit im Hause ist allerdings auch bereits zwei Monate her.
Die Partei wird über einen geeigneten Nachrücker beraten.
Wir erkennen außerdem die Notwendigkeit eines geregelten Nachrückverfahrens für die Zukunft. Daher werden wir als Fraktion einen Vorschlag für ein solches Verfahren erarbeiten.
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Diese Anschuldigungen sind nichts weiter als infame Lügen, die darauf abzielen, Zwietracht zu säen und unsere Freunde zu diffamieren.
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Diese unverschämte Behauptung ist eine Schande! Zedarien ist seit über einem Jahrzehnt einer unserer treuesten Partner. Diese Anschuldigung ist höchst beleidigend für unsere langjährige Zusammenarbeit. Sie sollten sich umgehend für diese unangebrachte Äußerung entschuldigen und Ihre Verleumdungen zurückziehen!
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Gospodin Dubel-Hacac, bevor Sie weiterhin Energie darauf verwenden, mich zu beleidigen, sollten Sie sich lieber darum kümmern, einen angemessenen und beschlussfähigen Text für Ihren Vorschlag vorzulegen. Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, Ihre unklaren und halbgaren Ideen zu interpretieren und zu verbessern.
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Gospodine predsjedavajući Savezne skupštine, poštovane koleginice i kolege,
der Antrag des Abgeordneten Dubel-Hacac ist lächerlich und unüberlegt, er ist gefährlich für die freie Meinungsäußerung und den demokratischen Prozess.
Es ist eine Schande, dass ein Abgeordneter es für angemessen hält, einen derart groben Eingriff in unsere parlamentarische Tradition ohne angemessene Vorbereitung und ohne Rücksicht auf die grundlegenden Prinzipien der Demokratie vorzuschlagen. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, ein autoritäres Regime zu etablieren, in dem Abgeordnete bei jeder kleinen Unstimmigkeit mit Ordnungsrufen bedroht werden.
Diese Hauruck-Methode der Gesetzgebung ist ein Hohn auf den demokratischen Prozess und eine Missachtung der Rechte der Abgeordneten. Wo bleibt die Debatte? Wo bleibt die Möglichkeit, vernünftige Kompromisse zu finden und unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren? Der Abgeordnete Dubel-Hacac scheint vergessen zu haben, dass wir hier nicht in einem autoritären Regime leben, sondern in einer demokratischen Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit und der respektvolle Umgang miteinander oberste Priorität haben sollten.
Es ist beschämend, dass wir unsere Zeit mit solch lächerlichen Vorschlägen verschwenden müssen, anstatt uns den wirklichen Herausforderungen unseres Landes zu widmen. Anstatt die drängenden Probleme anzugehen, versucht der Abgeordnete Dubel-Hacac, ein System der Unterdrückung und Einschüchterung zu etablieren.
Es ist kein Zufall, dass der Antrag auf diese undemokratische Einschränkung unserer Rechte von einem selbsternannten Kommunisten kommt. Es ist bezeichnend, dass jemand, der angeblich für die Arbeiter und die Unterdrückten kämpfen möchte, so bereitwillig die Grundprinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit opfert.
