Beiträge von Goran Kovač

Um Amtshilfe bei der Republik bitten (PN). Die Wahl in Vinasy wurde ja auch Anfang des Jahres durchgeführt.

Da

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Durchaus kann es doch sinnvoll sein, wenn die Wahlen des Bundes und der Republiken zumindest einigermaßen sich die Waage halten. Dafür sind sechs Monate besser geeignet, wie zuletzt auch in allen Republiken eingeführt wurde, statt unterschiedliche Amtszeiten.

Premijerka Jelics Argument lässt vermuten, dass sie wieder die viermonatige Amtszeit in Vesteran einführen möchte, die bis vor zwei Jahren gegolten hat, wenngleich sie das ja bereits seit ihrer Amtsübernahme im Herbst hätte veranlassen können.

Da

Ne

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren!

Was mir bei diesem Entwurf komplett fehlt, ist das verfassungspolitische 1x1: Eine klare Definition der Zuständigkeiten. Es muss doch gelten: Sobald etwas Bundesrecht ist, braucht es keine weitere Zuordnung mehr. Punkt. Doch diese Reform geht rückwärts. Sie will lediglich den alten Zustand zurückbringen, um den Republiken mehr Macht zuzuschanzen, indem ihre Einzelstimme mehr Gewicht bekommt. Ist das Fortschritt? Ich denke das ist eine reine Machtverschiebung.

Wir verdoppeln aber vor allem den administrativen Aufwand! Durch getrennte Tagungen, getrennte Abstimmungen und einen Berg von neuen Ausschüssen, die die Arbeit zwischen den Kammern überhaupt erst koordinieren müssen.

Meine Damen und Herren, das ist institutionelle Selbstblockade. Ich lehne diese Reform in dieser Form entschieden ab!

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Meine Glückwünsche.

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Zitat von Tin Mijatović

Die Jedinstvo stimmt dem Vorschlag zu. Ich kandidiere.

Das freut mich zu hören, dass sie meinem Vorschlag der gemeinsamen Kandidaturen folgen.

Zitat von Radmilo Mažuranić

Bitte gestatten Sie uns, uns zunächst in Ihre unnötigen Verkomplizierungen severanischer Parlamentstraditionen einzuarbeiten.

Wir haben leider schon zu viele Abgeordnete aber auch Parlamentspräsidenten erlebt, die sich kurz nach der Wahl lieber um ihre Geliebte gekümmert haben oder auf Bildungsreise ins Ausland gegangen sind - solche Regelungen sind daher eher Schutz des Parlamentsbetriebs, als unnötige Verkomplizierung.

Ich hätte vorgeschlagen, dass die ehemaligen Präsidenten vielleicht gemeinsam ins Präsidium könnten: wie wäre es wenn wir uns darauf einigen, dass Josip Olić und Tin Mijatović ins Präsidium einziehen?

Muss lachen.

Hat sich ja nichts geändert hier auf Seiten der Jedinstvo!

Wie wäre es denn wenn wir einfach mal etwas mehr ins Machen kommen statt ins lamentieren? Mag einer von ihnen ins Präsidium, oder sogar die Aufgabe des Vorsitzes übernehmen, bei dem man sich vor allem regelmäßig um Durchführung von Sitzungen und Abstimmungen kümmern muss?

Vinasy scheint wohl blau zu werden.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.