Beiträge von Goran Kovač
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Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren!
Was mir bei diesem Entwurf komplett fehlt, ist das verfassungspolitische 1x1: Eine klare Definition der Zuständigkeiten. Es muss doch gelten: Sobald etwas Bundesrecht ist, braucht es keine weitere Zuordnung mehr. Punkt. Doch diese Reform geht rückwärts. Sie will lediglich den alten Zustand zurückbringen, um den Republiken mehr Macht zuzuschanzen, indem ihre Einzelstimme mehr Gewicht bekommt. Ist das Fortschritt? Ich denke das ist eine reine Machtverschiebung.
Wir verdoppeln aber vor allem den administrativen Aufwand! Durch getrennte Tagungen, getrennte Abstimmungen und einen Berg von neuen Ausschüssen, die die Arbeit zwischen den Kammern überhaupt erst koordinieren müssen.
Meine Damen und Herren, das ist institutionelle Selbstblockade. Ich lehne diese Reform in dieser Form entschieden ab!
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Meine Glückwünsche.
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Die Jedinstvo stimmt dem Vorschlag zu. Ich kandidiere.
Das freut mich zu hören, dass sie meinem Vorschlag der gemeinsamen Kandidaturen folgen.
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Bitte gestatten Sie uns, uns zunächst in Ihre unnötigen Verkomplizierungen severanischer Parlamentstraditionen einzuarbeiten.
Wir haben leider schon zu viele Abgeordnete aber auch Parlamentspräsidenten erlebt, die sich kurz nach der Wahl lieber um ihre Geliebte gekümmert haben oder auf Bildungsreise ins Ausland gegangen sind - solche Regelungen sind daher eher Schutz des Parlamentsbetriebs, als unnötige Verkomplizierung.
Ich hätte vorgeschlagen, dass die ehemaligen Präsidenten vielleicht gemeinsam ins Präsidium könnten: wie wäre es wenn wir uns darauf einigen, dass Josip Olić und Tin Mijatović ins Präsidium einziehen?
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Muss lachen.
Hat sich ja nichts geändert hier auf Seiten der Jedinstvo!
Wie wäre es denn wenn wir einfach mal etwas mehr ins Machen kommen statt ins lamentieren? Mag einer von ihnen ins Präsidium, oder sogar die Aufgabe des Vorsitzes übernehmen, bei dem man sich vor allem regelmäßig um Durchführung von Sitzungen und Abstimmungen kümmern muss?
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Vinasy scheint wohl blau zu werden.
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Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
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Marko Boban zum Parteivorsitzenden gewählt
Vinasy, 7.12.2025
Ich habe mich entschieden, nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Nach meinen Amtszeiten in Vesteran und dem Verlust meines Mandats in der Bundesversammlung ist es Zeit für eine persönliche Neuorientierung.
Die Mitglieder unserer Partei haben in einer demokratischen Abstimmung ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht: Marko Boban wird ab sofort wieder den Vorsitz von PROGRES übernehmen.
Ich gratuliere Marko herzlich zu seiner Rückkehr an die Spitze unserer Partei und bin überzeugt, dass er PROGRES mit Erfahrung, Mut und Weitblick in die kommenden politischen Herausforderungen führen wird.
Für mich persönlich steht fest: Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere politischen Ziele einsetzen – in der Basis und überall dort, wo es notwendig ist.
gez.
Goran Kovač
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Verzeihung.
Nicht dafür. Nun es gibt eben kein Kommunalwahlgesetz, welches es eindeutig regeln würde, das wurde noch nicht eingebracht. Ich hatte eine Fassung dafür aber, dann waren ja schon wieder Wahlen und daher ist das jetzt halt noch das fehlende Element für eine vollständige Gesetzgebung. Daher gehe ich davon aus, dass das aktive Wahlrecht nicht gebraucht wird um zu kandidieren oder das Amt auszufüllen. Das ist sowieso nur in der pelagonischen Gesetzgebung zur Wahl des pelagonischen Präsidenten der Fall, eine Sonderstellung in Severanien.
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Ich bin doch passiv wahlberechtigt?
Ja, das wäre auch meine Auslegung.
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Da haben Sie natürlich völlig recht, ich bitte vielmals um Entschuldigung! Die Vorgängerregierung hat leider die gesamte Abteilung Lektorat weggekürzt. "Klugscheißer und Korinthenkacker" hieß es in den Protokollen. Wir versuchen das gerade aufzuarbeiten.
Das ist Unsinn, das entsprechende Verzeichnis auf das ich verwiesen habe existiert seit geraumer Zeit. Dass Sie sich noch nicht so auskennen ist ja normal.
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Ich protestiere! Scheinbar wurden massenhaft Wahlberechtigungen verschlampt!
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Diese Zusammensetzung wird die politische Arbeit der kommenden Legislaturperiode entscheidend prägen, insbesondere in Bezug auf Gesetzesinitiativen, parlamentarische Debatten und die Umsetzung der Regierungsprogramme der Bundesregierung Batić.
Ich prophezeie leere Jedinstvo-Ränge in den Debatten der Bundesversammlung.
