Beiträge von Goran Kovač

Etwas außer Atem trifft Kovač ein

Zitat von Živorad Trkulja

Herr Wahlleiter, im Wahlgesetz finde ich keine Regelung dazu, dass eine Enthaltungsoption verpflichtend angeboten werden muss. Gibt es eine andere rechtliche Grundlage, die dies vorschreibt?

Ich denke, dass auf Basis der Verfassung der Kandidat mehr als 50% haben muss, da von abgegebenen Stimmen die Rede ist, nicht von gültigen Stimmen (eine Enthaltung würde wahrscheinlich als sonst für nicht relevant definiert werden)

Da

Bei aller Polemik, die Kovač unter aller Sau findet, muss er inhaltlich natürlich zustimmen. Das Verhalten damals, war absurd. Salamitaktik der westlichen Mächte. Dass aber tatsächlich danach die neue US-Präsidentschaft nicht einen neuen Versuch startete, trotz Regierungswechsel in Severanien, ist auch für Kovač befremdlich.

Vielleicht war der Abbruch damals zu krass aus heutiger Sicht. Aber Kovač hat eben nicht nur Severanien, sondern die gesamte Intesa vertreten. Was ihn aber noch mehr verwundet: warum das unabhängige Roldem, das mit als erstes von Gran Novara und Targa anerkannt wurde, sich so massiv zum Vasallenstaat Astors und Albernias degradiert… also wie bereits Cranberra.

Zitat von Živorad Trkulja

Hiermit ziehe ich die Nominierung des Kandidaten für das Amt des obersten Richters zurück.

Das kommt jetzt überraschend und wirkt doch etwas impulsiv und wenig sachlich. Wenn gleich hier natürlich auch unangenehme Fragen gekommen sind, kann ich zumindest sagen, dass mich die bisherigen Antworten durchaus überzeugt haben. Wenn gleich wir als PROGRES es gerne sehen würden, gemeinsam, an einer Verfassungsreform zu arbeiten, welche eine mehrköpfiges Verfassungsrericht abbildet. Wobei dies ja durchaus auch im Vorstellungsbereich der Jedinstvo liegen könnte.

Zitat von Snežana Jelić

Sehr geehrter Herr Premijer Kovač, bei aller grundsätzlichen Zustimmung und Freude über dieses Unterfangen bitte ich Sie doch zunächst um eine verfassungsrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit der Republik für derartige internationale Vereinbarungen.

Artikel 3 Absatz 3 der vesteranischen Verfassung bestimmen, dass internationale Verträge sowie Staatsverträge der Ratifizierung durch die Nationalversammlung bedürfen. Darüber hinaus weist die severanische Bundesverfassung in Artikel 6 Absatz VII ausdrücklich die Außenpolitik als Kompetenz des Gesamtstaates Severanien aus, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die Republik Vesteran eigenständig Abkommen mit souveränen Staaten verhandeln und abschließen darf.

Welche verfassungsrechtliche Grundlage erlaubt es Ihnen, eigenständig bilaterale Abkommen mit souveränen Staaten abzuschließen? Ist der Abschluss solcher Abkommen durch den Premijer ohne vorherige Zustimmung der Nationalversammlung zulässig? Wurde in der Vergangenheit eine verfassungsrechtliche oder gesetzgeberische Präzisierung hinsichtlich der außenpolitischen Befugnisse der Republik Vesteran vorgenommen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Alles anzeigen

Danke für ihre Frage. Die vesteranische Regierung unterzeichnet hier ein Abkommen und keinen Staatsvertrag. Es beschränkt sich auf die Sozialversicherung und regelt keine tiefgreifenden politischen oder gar territorialen Aspekte. Es hat schlicht keinen Gesetzesrang, das Sozialversicherungsabkommen zwischen Vesteran und Gurkistan fällt in den Bereich administrativer Abkommen, die praktische und technische Regelungen enthalten, ohne tief in die nationale Souveränität einzugreifen. Daher muss es kein Staatsvertrag sein.

Da sie so schön Artikel 6 Absatz VII des Bundesverfassung zitieren: Die von Ihnen benannte Außenpolitik ist im gleichen Satz im übrigen auf Beziehungen, Krieg und Frieden definiert.

Ich möchte zudem das Augenmerk auf Absatz VIII lenken:
VIII. Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich des Bundes zugewiesen sind, gehören zum Zuständigkeitsbereich der Teilrepubliken.

Sozialpolitik ist Republiksache.

Aus Gründen keine Einwände.

Heute wollen wir ein bedeutendes Abkommen mit der Verbundsrepublik Gurkistan unterzeichnen. Es soll die soziale Sicherheit unserer Menschen stärken und vereinfacht den Zugang zu Sozialleistungen für Vesteraner, die in Gurkistan arbeiten oder leben.

Was bedeutet das konkret?

• Gleichbehandlung: Unsere Bürger erhalten in Gurkistan die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische.
• Gesicherte Renten: Erwerbte Rentenansprüche bleiben erhalten und werden direkt ausgezahlt.
• Bessere Gesundheitsversorgung: Vesteraner erhalten medizinische Versorgung zu den gleichen Bedingungen wie Gurkistaner.
• Arbeitslosenversicherung: Beschäftigungszeiten in beiden Ländern werden angerechnet, damit keine Ansprüche verloren gehen.
• Einfache Verfahren: Anträge können im Wohnsitzstaat gestellt werden, Bürokratie wird reduziert.

Dieses Abkommen bringt Stabilität und soziale Sicherheit für viele Vesteraner. Ein wichtiger Schritt für unsere Bürger und unsere Zusammenarbeit mit Gurkistan.

Sozialpolitik war schon immer Aufgabe der Republiken, mit diesem Abkommen zeigt Vesteran aber vor allem auch, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen, auch über die Grenzen Severaniens hinaus. Wir hoffen dass die anderen Republiken, bald partizipieren können.

Zusätzlich dazu haben wir uns mit Gurkistan darauf verständigt, eine Schnellbahnstrecke von Vinaši nach Prašovo zu planen. Damit erhält die bisherige Verbindung Vinaši–Duranje eine wichtige Gabelung südlich von Krčevina.

Dies ist ein bedeutender Schritt, um Severanien besser an den anticäischen Kontinent anzubinden und unsere Infrastruktur zukunftssicher zu gestalten.

Palača Svetozara in Vinaši
Službena rezidencija premijera – Службена резиденција премијера
Amtliche Residenz des Premierministers

Copy of https://commons.wikimedia.org/…ile:Stari_i_Novi_dvor.jpg – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Ich kann als Antragsteller nur sagen, dass wir einen Versuch des Beitritts wagen sollten. Die Bedenken der Regierung kann ich zwar nicht vollends teilen, ich würde aber vorschlagen zumindest aktiv in Verhandlungen zu gehen und die Konferenz der Nationen zu bitten die Souveränitätsregelung umzukehren zu einem Widerspruch mit Zweidrittelmehrheit der Nationen und der Definition von Kriterien, die einen Staat formen.

Als Kandidat der PROGRES, kandidiere ich erneut .

(Wann ist denn der Wahltermin?)

Ich halte das für unnötig, da beide Ämter vor allem organisatorisch sind und mE keine Auswirkungen zu befürchten sind. Die Infrastruktur ist sicher.

Der Stellvertreter in der Skupština ist übrigens immer der Premijer.

Da

Seitens der Fraktion der PROGRES haben wir folgende Fragen:

1. Ihr rechtswissenschaftlicher Werdegang wurde stark von der Lehre von Prof. Nebojša Ristić geprägt, die doch für eine sozialistisch-staatliche Rechtsdogmatik steht. Inwiefern beeinflusst diese Ausrichtung Ihre Sicht auf das Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und individuellen Freiheitsrechten?

2.Obwohl Sie nie Mitglied der Jedinstvo-Partei waren, gibt es Bedenken, dass Ihre juristische Prägung eine gewisse Nähe zu staatlichen Strukturen begünstigen könnte. Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Entscheidungen frei von ideologischen Einflüssen und politischer Loyalität sind?

3. Welche Bedeutung messen Sie der Bindung an bestehende Präzedenzfälle bei, und unter welchen Umständen halten Sie es für gerechtfertigt, von diesen abzuweichen?

4. In einer Zeit wachsender öffentlicher Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen – wie wollen Sie als oberster Richter das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Fairness der Justiz stärken?

Das sind durchaus valide Punkte, prinzipiell war jedoch die Idee die Behörden zu trennen, um spezialisierte Behörden/Ämter und Mitarbeiter die Anliegen bearbeiten zu lassen. Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere und effizientere Durchführung.