Da ich ab sofort als Premijer Vesterans tätig sein werde, geht mein Mandat über. Nach unserer Liste wäre das Kemal, allerdings hat er in einem persönlichen Gespräch bereits angedeutet, dass er das Mandat nicht annehmen wird.
Daher würde die nächste Person der Liste Josip Olić sein.
Ich danke allen Wählern für das in mich entgegengebrachte Vertrauen. Ich möchte den Impuls von meiner Vorgängerin nutzen, die Verfassung anzupassen an moderne Zeiten, das Leben der Menschen in Stadt und Land zu verbessern und auch wieder stärker anzunähern. Transport und Wirtschaft sind das Fundament von beidem, so möchte ich speziell hier auch den eher abgehängten, ländlichen Regionen Perspektiven geben.
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republik Vesteran zu schützen und die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Aufgaben meines Amtes getreu zu erfüllen.
Interessant, wie Sie sich vom Protest distanzieren und ihn zugleich unterstützen. Statt halber Solidaritätsbekundungen wäre es vielleicht sinnvoller, tatsächlich die eigene Organisation in Pelagonien aufzubauen, bevor man die Eignung anderer infrage stellt.
Man muss nicht alles verdammen, Markos Mißfallen über die NAPRED ist hinreichend dokumentiert. Wenn Menschen auf die Straße gehen, kann man das aber per se nicht einfach als schlecht bezeichnen. Dafür war er zu lange aktivistisch unterwegs.
Die Republiken unterscheiden sich, wir hatten das Glück durch einige hingebungsvolle Mitstreiter neben Kaysteran einen kleinen Verband in Aressinien aufbauen zu können und wir sind glücklich inzwischen in Vesteran richtig gute Strukturen zu haben. Aber das ist keine Sache die einfach so passiert.
Pelagoniens Geschichte und Bedürfnisse sind nun mal andere, die Menschen dort haben einen anderen Freiheitsbegriff, einen anderen Nationalstolz genauso ein anderes Verhältnis zu Arbeit, Sozialem und Industrie und Umwelt. Wir sind auch immer die Partei gewesen, die auf Kompromisse eingeht. Wir können als Bewegung mit unseren Überzeugungen nur versuchen aufzuklären und Angebote machen.
Ich kandidiere als Vertreter der PROGRES.
Von mir kommt die Anmerkung, dass das normale Vorgehen eigentlich bedeutet eine erneute Wahl auszurichten, bzw. jetzt eine neue Kandidatenbewerbungsphase einzuläuten. In diesem Fall ist ja eigentlich keine klassische Stichwahl gewesen, da keine zwei Kandidaten. Die Änderung ist daher nur für den Fall mehrerer Bewerber sinnvoll. simoff: Zudem sind die Wahlberechtigten der Skupština identisch mit den Wahlberechtigten Vesterans, das heißt es ändert eigentlich nichts.
So lange bleibt die Premijera entweder im Amt oder bei einem Rücktritt könnte ein Gouverneur berufen werden. Da aber Vesteran tendenziell weiterhin abstimmungsfähig ist, würde der Bund wohl erst bei mehrfach mißlungener Wahl diesen berufen.
Liebe Mitglieder der PROGRES,
ich stehe heute hier, erfüllt von Dankbarkeit und Demut, dass ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt, als euer neuer Vorsitzender zu dienen. Ein besonderer Dank gilt Jasmina Bajramović für ihr unermüdliches Engagement und ihren Beitrag zu unserer Partei. Wir werden ihre Leidenschaft und ihre Visionen stets in Erinnerung behalten und wünschen ihr weiter eine rasche Genesung.
In der heutigen Zeit, in der wir vor zahlreichen Herausforderungen stehen – von der Zerstörung unseres Lebensraums bis hin zu sozialen Ungerechtigkeiten – ist es unsere Pflicht, mutige und progressive Lösungen zu finden. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Gesellschaft arbeiten, die nicht nur nachhaltig ist, sondern auch Chancengleichheit für alle bietet.
Wir müssen verstärkt in erneuerbare Energien investieren, um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere Umweltpolitik muss darauf abzielen, eine gesunde und gerechte Zukunft für kommende Generationen zu sichern und unsere Unabhängigkeit zu wahren.
Zudem möchte ich betonen, dass wir die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger hören und einbeziehen müssen. Ein offener Dialog ist der Schlüssel zu einer inklusiven und gerechten Gesellschaft. Lassen Sie uns die Prinzipien der Freiheit und der individuellen Entfaltung in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und eine Politik gestalten, die für alle zugänglich ist.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jedem Einzelnen von euch. Zusammen können wir eine positive Veränderung bewirken und die PROGRES zu einer noch stärkeren Stimme für Fortschritt und Gerechtigkeit machen.
Vielen Dank!
Verehrte Mitglieder des Parlaments,
wir müssen uns doch kritisch mit einigen Aspekten auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist mehr als nur Zahlen. Er spiegelt die Prioritäten und die Zukunftsvision der Regierung wider.
Zunächst möchte ich auf einen der zentralen Punkte dieses Entwurfs eingehen: die extrem hohen Militärausgaben. 210 Milliarden Talir, ein Viertel des gesamten Haushalts, sollen in die Streitkräfte fließen. Natürlich erkennen wir die Bedeutung der nationalen Sicherheit. Aber müssen wir wirklich solch immense Summen in Waffen, Ausrüstung und militärische Technologien investieren? Diese Ressourcen könnten dringend in andere Bereiche fließen – in die Bildung, in das Gesundheitswesen, in die soziale Sicherung.
Ebenso besorgniserregend ist das geplante Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Talir. Es wird durch die Ausgabe von Staatsanleihen gedeckt, was bedeutet, dass wir uns weiter verschulden. Doch wie oft haben wir schon gesehen, dass eine steigende Verschuldung das Land in eine finanzielle Abhängigkeit führt? Was passiert, wenn die Zinsen steigen oder die Konjunktur ins Stocken gerät? Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden von heute abtragen müssen. Wir dürfen die Zukunft nicht durch unüberlegte Entscheidungen gefährden.
Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, ist die unausgeglichene Wirtschaftsstruktur dieses Haushaltsplans. Der Fokus liegt fast ausschließlich auf großen Infrastrukturprojekten – Straßen, Schienen, Flughäfen.
Wir dürfen die Bedeutung von Innovation und Diversifizierung nicht unterschätzen. Wir brauchen eine starke Basis, die auf kreativen Köpfen und neuen Ideen aufbaut. Und hier liegt eine deutliche Schieflage.
Noch gravierender erscheint mir jedoch der Punkt, dass dieser Haushaltsplan auf höheren Steuern und neuen steuerlichen Maßnahmen basiert. Was wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten? Wenn wir die Steuerlast erhöhen, können wir nicht erwarten, dass der Konsum stabil bleibt oder dass Unternehmen in die Zukunft investieren. Höhere Steuern belasten vor allem die kleinen Leute – Arbeiterinnen und Arbeiter, Familien, Rentner. Ein wirtschaftliches Wachstum wird dadurch nicht gefördert. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir die Menschen, die tagtäglich unser Land am Laufen halten, nicht durch falsche finanzielle Entscheidungen weiter unter Druck setzen.
Schließlich möchte ich auf die geplanten Reformen des Staatsapparats zu sprechen kommen. Es ist lobenswert, dass die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung angestrebt werden. Doch wir wissen alle, dass solche Projekte in der Praxis oft lange dauern und viel teurer werden, als ursprünglich geplant. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Effizienz und Transparenz, aber wir müssen sicherstellen, dass die versprochenen Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden – und das ohne unnötige Bürokratie und Kostenexplosionen.
Dies ist ein Haushaltsentwurf, der vieles anstrebt, aber auch viele Risiken birgt. Ich appelliere, diesen Plan kritisch zu überdenken. Wir brauchen einen Haushalt, der nicht nur auf kurzfristige Gewinne abzielt, sondern der unser Land auf lange Sicht stabil, gerecht und zukunftsfähig macht. Die Prioritäten dieses Landes sollen im Sinne der Menschen gesetzt werden – und nicht im Sinne von Militär, prestigehaften Großprojekten und Schulden.
Die erstmalige Ratifikation - und somit Gründung - sind sicherlich ein außergewöhnliches Ereignis, soll heißen, die versammelten Staaten einigen sich ja eben auf diese Charta im Einvernehmen. Dass dies in gewissermaßen eine carte blanche darstellt, dass jeder Staat, der dieser Charta in der Gründungsphase akzeptiert und mit ihr indirekt jede weitere Nation, liegt dabei sogar auf der Hand.
Die Phase der Erstratifikation dauert noch bis Ende August an, danach beginnt das Ratifikationssystem nach der Charta. Das ist auch so kommuniziert und besprochen worden bei der Initiative.
Ob für die Gründung ein gesondertes Aufnahmeverfahren gebraucht werden würde, ist dabei eine juristische, ja was eigentlich… Diskussion. Die Bundesregierung sieht es wie oben dargestellt. Wir sind bereit, die Staaten so anzuerkennen, sollten wir es nicht (mehr) haben wir ja dennoch die Möglichkeiten einen Ausschluss zu beschließen oder uns doch wieder zurückzuziehen.
Letztlich kann ich den Kritikern erneut nur sagen: wer auf dem internationalen Parkett sich der Diskussion sofort verweigert, hat schon verloren. Es liegt sehr wohl auch an Severanien meinungsführend aufzutreten und nicht radikal-abschirmend. Nichts anderes würde ein Nichtbeitritt bedeuten: ein noch radikalerer Isolationismus. Das ist keine Allianz der wir beitreten wollen, es ist ein Gesprächsforum.
Vinasy 13. August 2024
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
Gran Novara, Futuna, Eulenthal und Nordhanar.
Ob nun wirklich Eulenthal der Sitz der Organisation sein sollte ist wirklich die Frage. Es gibt doch deutlich passendere Alternativen von Staaten mit einer langen diplomatischen Tradition, so wie unser Vaterland.
Das mag sein. Die fehlende Anbindung Eulenthals an den Flugverkehr kommt dazu. Was aber hervorzuheben ist, ist die eulenthalische Mentalität, Neutralität und auch der Ort der eine gewisse Konzentration mitbringt.
In den vergangenen Wochen gab es an verschiedenen Stellen international die Möglichkeit stärker mit anderen Vertretern zu sprechen und so entstand die Idee die Konferenz der Nationen einzuführen. Gewissermaßen der Versuch erneut eine diplomatische Plattform aller Nationen zu etablieren.
Kritiker würden nun wohl kommen und behaupten, dass nur eine weitere Plapperbude eingeführt würde, welche zu nichts führen würde. Oder die Beispiele UVNO oder Rat der Nationen aus den Schubladen holen als "geschieterte" Organisationen. Aber diesen Kritikern möchte ich klarmachen, dass diese "Plapperbuden" genau dafür da sind: sich auszutauschen - und das ist aus unserer Sicht immer nötig, egal welche Couleur die Politik hat: isolationistisch oder integrativ. Das muss nicht immer dazu führen Resolutionen zu verabschieden oder Einigkeit zu haben. Vielmehr ist es ein Hilfsmittel für die Diplomatie.
Die Regierung schlägt daher eine unmittelbare Ratifikation vor. Sollten die Fraktionen keine Fragen oder Bedenken haben, würde ich gerne der "neuen" Bundesversammlung nächste Woche die Abstimmung überlassen.
Wir stehen unmittelbar vor einem Abschluss, lediglich die Westmächte müssen final zustimmen.
Ich beantrage eine Aussprache zur Charta der Konferenz der Nationen.
Präambel
Gedenkend dem gemeinsamen Erbe der Menschheit und der daraus folgenden Verpflichtung, dies der Nachwelt zu erholten und nachfolgenden Generationen Werte und Weisheit zu vermitteln
In Verantwortung und in der Liebe dem Menschen gegenüber geleitet und inspiriert
Im Willen Recht von Unrecht zu trennen und die Welt und ihre Wunder und Schätze zu erhalten
geben sich die hier versammelten Nationen folgende Charta und begründen mit ihr die Konferenz der Nationen.
Mandat der Konferenz der Nationen
Das Mandat der Konferenz der Nationen ist die Bewahrung von Kultur und Überlieferung als gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Mandat ist nur durch die Wahrung des Friedens und Rechtes zu gewährleisten. Getragen wird das Mandat durch die Kommunikation und das angemessenen Verhalten aller Nationen der Menschheit. Auseinandersetzungen zwischen den Nationen sind angemessen, so sie im Rahmen einer von der Konferenz bestimmten Weise stattfinden.
Verfasstheit der Konferenz der Nationen
Die Konferenz der Nationen tagt öffentlich in Eulenfurt, Eulenthal. Jede Nation, die durch ihre freie Entscheidung der Konferenz der Nationen beitritt, unterwirft sich damit ihren Regeln und dieser Charta. Eintritt erfolgt durch Ratifikation der Chara durch die legislativen Organe der beitretenden Nation so die Nation von der in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird. Austritt erfolgt durch Erklärung des bevollmächtigten Vertreters einer Nation und beinhaltet das Erlöschen aller Verbindlichkeiten in einer Frist von 90 Tagen. Ferner kann eine Nation ausgeschlossen werden, so zwei Drittel der versammelten Nationen ihr die Souveränität aberkennen, oder ein berechtigter Vertreter der Konferenz mehr als 90 Tage ferngeblieben ist.
Die Konferenz der Nationen besteht aus einer Vollversammlung, in welcher jede teilhabende Nation eine gleichwertige Stimme besitzt, sowie einem Sekretariat, das diese leitet und die Beschlüsse und Vereinbarungen pflegt und zur Einsicht bereithält.
Die Konferenz der Nationen wird zu den Verfahren in der Vollversammlung eine eigene Satzung erlassen.
Verbindlichkeiten der Konferenz der Nationen
Jenseits des Mandates der Konferenz der Nationen sind die einzelnen Nationen nur an die Bestimmungen der Beschlüsse und Organschaften gebunden, denen sie freiwillig zustimmen und beitreten. Zu diesem Zweck schafft die Konferenz der Nationen Organe und Unterorganisationen durch Beschluss in der Vollversammlung.
Eine Änderung an dieser Charta ist nur mit Zweidrittelmehrheit aller souveränen Mitglieder möglich. Die Änderung an der Charta erfordert eine neue Ratifikation durch die versammelten Nationen.
Vinasy, 1. August 2024
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Minister Kovač, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Sollten wir weiterhin immense Ressourcen und Menschenleben in die Besatzung von Freistein investieren, oder sollten wir einen mutigen Schritt in Richtung Frieden und Eigenverantwortung gehen? Ich stehe hier vor Ihnen, um mit Nachdruck die zweite Option zu vertreten.
Anfangs war die Intervention notwendig gewesen sein, um für uns Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Doch was sehen wir heute? Eine schier endlose Spirale von Ausgaben, die unseren Staatshaushalt belasten, ohne dass ein nachhaltiger Fortschritt oder ein Vorteil erkennbar ist. Unsere Soldaten setzen tagtäglich ihr Leben aufs Spiel, während wir zu Hause von der Realität abgekoppelt über politische Ideale debattieren.
Wir haben als NAPRED uns dafür eingesetzt den südlichen Teil Freistein zu annektieren oder diesem Gebiet Freiheit - und damit der dort lebenden staranischen Bevölkerung - zu schenken. Diese Ziele wurden nicht erreicht.
Daher ist es an der Zeit, die Fakten anzuerkennen. Gelder, die wir dringend in unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt investieren sollten. Schulen, Krankenhäuser, Infrastrukturprojekte – all das bleibt auf der Strecke, weil wir uns in einem fremden Land darin üben, die Unbelehrbaren belehren zu wollen.
Die Befürworter der Besatzung argumentieren, dass unser Rückzug zu Chaos und Gewalt führen würde. Meine Damen und Herren, es bedarf Mut, aber auch Vernunft, um das Richtige zu tun. Wenn Freistein und Ratelon wieder Gewalt ausüben wird, werden wir genauso zuschlagen, wie in der Vergangenheit. Dafür müssen wir diesen unmöglichen Status nicht weiter beibehalten.
Vielen Dank.
Wir sind uns bewusst, dass egal welche Regierung nachfolgt die Impulse unterschiedlich sein werden. Es liegt in unserer, in Severaniens Entscheidungsgewalt, wie wir weiterverfahren! Ich möchte keinen Persilschein für meine Regierung oder eine Nachfolgeregierung. Wir möchten zunächst internationale, verbindliche Regelungen - aber eben auch Spielraum. Wenn wir als Land entscheiden aus Frajštajn raus zu gehen, dann liegt es in unserer Hand. Das ist auch wichtig!
Das heißt aber nicht, dass wir diplomatisch deswegen einen anderen Pfad gehen müssen. Der Pfad bleibt derselbe und ich appelliere im Namen des Landes diesen Pfad mitzugehen – auch wenn sich später womöglich die Ziele und Entscheidungen unterscheiden werden. Denn es geht hier auch um den Respekt Severaniens als verlässliches Mitglied in Antica und in der Weltgemeinschaft zur Sicherung des Friedens.
