Gesetz über die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung zur Vertretung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen

Vielen Dank Herr Vorsitzender,

tatsächlich erhofft sich die PROGRES hiermit für die Bundesversammlung und damit die Republiken eine stärkere Einbindung. Uns ist bewusst, dass die Bundesregierung die exekutive Hoheit besitzt, unser Land ist aber die Summe der Republiken, wenngleich dies durch die Bundesversammlung erfolgen soll, ist die Hoffnung, dass somit ebendiese besser eingebunden wird in aktuelle Situationen. So ist die fortlaufende, unsichere Sicherheitslage auch für die BV und die Republiken von höchsterRelevanz. In keinster Weise wird hiermit die Regierung untergraben, sondern aus unserer Sicht sogar unterstützend wirken kann.

Poštovani predsjedniče, poštovane dame i gospodo,

dieser Gesetzesentwurf ist ein völliger Irrweg und ein klarer Angriff auf die Integrität unseres föderalen Systems. Die Einführung eines „unabhängigen Vertreters“ der Bundesversammlung ist überflüssig und gefährlich.

Aressinien und die anderen Teilrepubliken haben bereits ihre eigenen, gut etablierten Vertreter und Kanäle, um ihre Interessen auf Bundesebene zu vertreten. Es braucht keinen zusätzlichen, unnötigen Vermittler, der nur Verwirrung stiftet und potenziell die klare Linie der Exekutive untergräbt. Dieser Vorschlag birgt das Risiko, dass die ohnehin schon komplexen Entscheidungsprozesse unserer Bundesrepublik weiter verkompliziert werden und Konflikte innerhalb der Bundesversammlung zunehmen.

Statt das Vertrauen in die bestehenden Strukturen zu stärken, führt dieser Entwurf nur zu Bürokratie und einer Aufweichung der klaren Verantwortlichkeiten. Ich lehne diesen Entwurf daher entschieden ab.

Ich unterstütze den Antrag auf Verlängerung der Aussprache.

Poštovani gospodine predsedavajući, poštovani poslanici Savezne skupštine,

lassen Sie mich an dieser Stelle eine Frage an die Initiatoren dieses Gesetzes richten: Was gibt der Opposition Anlass, einen eigenen Vertreter entsenden zu wollen? Zweifelt man ernsthaft an der Befähigung der Bundesregierung, die Interessen aller Bundesbürger – der Bürger sämtlicher Republiken – angemessen und mit Nachdruck in den entsprechenden Bündnisorganisationen zu vertreten?

Dieser Vorschlag wirft nicht nur grundlegende Fragen über das Vertrauen in die Regierungsarbeit auf, auch über die Funktionsweise unseres föderalen Systems. Wenn jede politische Strömung oder jede Institution beginnt, eigene unabhängige Vertreter zu entsenden, untergraben wir die Einheit der außenpolitischen Vertretung Severaniens.

Unsere Stärke liegt in einer klaren, kohärenten Stimme. Die Bundesregierung, in Abstimmung mit der Bundesversammlung, trägt die Verantwortung, alle Bürger und Republiken gleichermaßen zu repräsentieren. Ein Parallelorgan, das sich dem entzieht, schafft nicht mehr Mitbestimmung, sondern Zersplitterung.

Die Bundesverfassung regelt diese Zuständigkeiten klar und unmissverständlich. Artikel 5 besagt: „Der Präsident übt die vollziehende Gewalt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz aus. Er führt die auswärtigen und inneren Angelegenheiten.“ Weiterhin legt Artikel 5 unter Absatz VII eindeutig fest: „Zur Kompetenz der Bundesversammlung gehören: die Außenpolitik, die Vertretung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien im Rahmen der internationalen Beziehungen und die Entscheidung in Fragen von Krieg und Frieden.“

Es stünde der Opposition also jederzeit offen, eine Debatte zu diesen Fragen zu beantragen, anstatt ein Gesetz vorzuschlagen, das eine Parallelstruktur schafft und bestehende verfassungsrechtliche Prinzipien untergräbt.

Ich appelliere an die Opposition, ihre Kritik an der Regierung auf der parlamentarischen Bühne zu artikulieren, wo sie hingehört, und nicht über ein Gesetz, das letztlich mehr Chaos als Lösungen bringt.

Vielen Dank.

Ich bitte um das Wort!

Danke.

Zweifelt man ernsthaft an der Befähigung der Bundesregierung, die Interessen aller Bundesbürger – der Bürger sämtlicher Republiken – angemessen und mit Nachdruck in den entsprechenden Bündnisorganisationen zu vertreten?

Allerdings! Sie konnten trotz Mehrheit in diesem Hohen Haus nicht mal einen Ihrer Apparatschiks installieren,in den Republiken herrschte,herrscht ja heute noch stillstand unter Ihren Regierungen. Und da sollen die Bürger des Landes Ihnen vertrauen? Da lache ich drüber!

Herr Abgeordneter Dubel-Hacac, derartige polemische Ausführungen tragen nicht zur sachlichen Debatte bei.

Es mag berechtigte Kritik an der Arbeit der Bundesregierung geben – diese wird im Rahmen parlamentarischer Debatten geführt, wo sie hingehört. Die Entsendung eines unabhängigen Vertreters, der nicht in die exekutiven Strukturen eingebunden ist, führt jedoch nicht zu einer stärkeren Einbindung der Teilrepubliken, sondern vielmehr zu einer Schwächung der klaren außenpolitischen Linie unseres Landes.

Aaah ja?? Warum konnte Ihre tolle,außenpolitisch klare Linienregierung dann nicht mal die Cranberrakrise lösen,die Ratelon lähmt und Truppen bindet,mithin massiv Geld verbrennt? Ihre klare Außenpolitik ist ein Hohn!

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Vorgängerregierung, dass die Friedensgespräche aus guten Gründen abgebrochen wurden. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Lösung waren zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben und es hätte keine verantwortungsvolle Außenpolitik dargestellt, auf dieser Grundlage weiter zu verhandeln.

Die Lage bleibt herausfordernd, allerdings wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, die die Interessen Severaniens und seiner Partner wahrt, ohne dabei unverantwortliche Risiken einzugehen.

Es hat schon eine komödiantische Note, dass die Regierung sofort ein untergraben der Macht befürchtet und sich dann auf eigene "Vertreter und Kanäle" beruft: Es freut mich wenn das Jedinstvo-Netzwerk so gut funktioniert Predsjednik Mehmedbašić - die Lösung hier soll aber auch für die beiden anderen Republiken funktionieren, welche nicht von der der Jedintsvo regiert werden.

Es ist der Versuch, einen breiteren und stetigeren Blickwinkel hineinzubringen, daher die einjährige Ernennung. Und der Sinn liegt darin keinen politischen Vertreter zu entsenden, sondern einen Beamten.

Wäre die Jedinstvo bereit, einen solchen Beamten nicht durch die Bundesversammlung, die in sich politischer und kurzfristiger agiert, sondern nur durch den Bundesrat zu ernennen und zu entsenden?

Viel amüsanter finde ich, dass der Vorschlag für eine „unpolitische“ Ernennung eines Vertreters ausgerechnet von jenen kommt, die die politische Landschaft so offensichtlich und bewusst zu polarisieren suchen.

Eine derartige Ernennung, ob durch die Bundesversammlung oder ein anderes Organ, birgt die Gefahr, die klare Verantwortungszuweisung und die demokratische Legitimation unserer Vertretung zu verwässern. Ein Blick auf die bestehende Praxis zeigt, dass die Mechanismen, die Sie so kritisch hinterfragen, im Kern darauf abzielen, die demokratischen und föderalen Prinzipien zu sichern, auf denen unsere Bundesrepublik gründet.

Die Jedinstvo bleibt immer bereit, konstruktive Vorschläge im Sinne unseres gemeinsamen Fortschritts zu prüfen. Aber ich denke, wir sollten uns darauf verständigen, dass Bundesversammlung und Bundesregierung gemeinsam für die Einheit und Stabilität unseres Landes stehen und nicht durch fragwürdige Mix-Experimente in ihrer Stärke geschwächt werden dürfen.

Zitat von Milica Urošević

Viel amüsanter finde ich, dass der Vorschlag für eine „unpolitische“ Ernennung eines Vertreters ausgerechnet von jenen kommt, die die politische Landschaft so offensichtlich und bewusst zu polarisieren suchen.

Eine derartige Ernennung, ob durch die Bundesversammlung oder ein anderes Organ, birgt die Gefahr, die klare Verantwortungszuweisung und die demokratische Legitimation unserer Vertretung zu verwässern. Ein Blick auf die bestehende Praxis zeigt, dass die Mechanismen, die Sie so kritisch hinterfragen, im Kern darauf abzielen, die demokratischen und föderalen Prinzipien zu sichern, auf denen unsere Bundesrepublik gründet.

Die Jedinstvo bleibt immer bereit, konstruktive Vorschläge im Sinne unseres gemeinsamen Fortschritts zu prüfen. Aber ich denke, wir sollten uns darauf verständigen, dass Bundesversammlung und Bundesregierung gemeinsam für die Einheit und Stabilität unseres Landes stehen und nicht durch fragwürdige Mix-Experimente in ihrer Stärke geschwächt werden dürfen.

Ich glaube die Regierung scheint mit ihrem Nervenkostüm am Ende zu sein, wenn dieser Vorschlag bereits solch eine Reaktion der Verteidigung des eigenen Systems hervorruft. Ich denke die Wähler haben sich hier einen guten Eindruck machen können, wie der Schutzreflex der Jedinstvo, nicht des Bundes oder der Republiken, ausgelöst wurde.

Die Regierung hat und wird insoweit unsere Unterstützung haben bei der Umsetzung der Neuordnung um die BV. Wir könnten das verhindern – wir geben effektiv damit sogar momentane "Macht" ab, aber wir haben dahingehend die Weitsicht, dass Blockaden zu nichts führen. Und wir sind der Meinung, dass eben der nun schwächere Bundesrat zumindest eine Koordinationsstelle haben sollte, wenngleich sie schon Recht haben dass der gesamte BV die Zuständigkeit hat nach Artikel 5 Absatz VII … gerade die Alleingänge der Regierung Mazuranic, welche ja bekannt war gerne mal die Bundesversammlung nicht einzubeziehen in Sachen Außenpolitik, hat hier auch Narben hinterlassen.

Man muss auch einfach sagen, dass eine solche Nominierung/Ernennung/Wahl eines Beamten durch eine Mehrheit der Bundesversammlung wahrscheinlich der am beste ausgehandelte Posten und Kompromiss wäre, denn es ist schon ein Weilchen her, dass die Regierung in der Bundesversammlung die Mehrheiten inne hatte. Aus unserer Sicht würde er sogar Stabilität bringen gegenüber unseren Bündnispartnern, statt dem ständigen Wechsel in den vergangenen zwölf Monaten.

Wann wird hierüber eigentlich abgestimmt?

Ich beantrage die Einstellung dieses Antrags! Zu viel Bürokratie! Das Amt gehört zur Exekutive!