Gesetz über die vereinigte Arbeit (2025)

Mit Autoritarismus kennt sich Ihre Partei ja aus.

Korrekt. Meine Partei war es, die vor über 20 Jahren die Fesseln des autoritären Tyrannismus zerriss. Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen wir unnachgiebig gegen jede Form von Autoritarismus und gerade diese Debatte zeigt, dass unser Einsatz heute so dringend ist wie eh und je.

Sie wurden vom Opfer zum Täter,kann man sagen.Aber die Menschen durchschauen zunehmend Ihr zynisches Spiel.

Sie haben uns doch nur den Rücken gekehrt, damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen.

Ich hatte schon mehrmals Verantwortung und habe meinem Land gedient.

Sie hingegen haben sich gewissermaßen nach oben geschlafen.Vor Ihrer Ernennung als Innenminister haben Sie Däumchen gedreht,waren vorher nie in der Öffentlichkeit.

Wenn Öffentlichkeit bedeutet, auf Personen wie Sie zu treffen, ist sie kaum erstrebenswert.

Wie sagte die aressinische Hexe so schön:

Zitat von Esma Mehmedbašić

Ihre Aussage ist ein Ausdruck blanker Demokratieverachtung.

Sie meiden die Öffentlichkeit und damit den Wähler als Souverän,weil Sie eine komplett weltfremde Politik machen und das auch wissen.Danke,daß sie es zugegeben haben;Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.

Zitat von Marko Boban

Lassen sie es einfach. Sie kennen die Auswirkungen ihres eigenen "Entwurfs" nicht mal.

Lesen hilft, herzlichen Dank.

Gospodine predsjedniče Skupštine, poštovane kolegice i kolege,

wir reden seit Tagen über Gegensätze: über Selbstverwaltung oder Privatwirtschaft, über alte Modelle und neue Freiheiten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir alle: Severanien braucht keines dieser Extreme. Es braucht eine Ordnung, die beides trägt!

Darum möchte ich klar sagen, was die Regierung und die Jedinstvo bereit sind mitzutragen und was nicht:

Erstens:

Wir halten an der Arbeiterselbstverwaltung fest. Sie ist Teil unserer Identität und sie hat in der Großindustrie, in zentralen Branchen und in Bereichen strategischer Bedeutung ihren Platz. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.

Zweitens:

Wir erkennen gleichzeitig an, dass der private Sektor, besonders Start-ups, Handwerk, Dienstleistungen, Technologie, ein Motor für Innovation und Wachstum ist. Niemand in diesem Haus schlägt vor, diesen Sektor abzuschaffen. Und ich schon gar nicht. Diese Bereiche sollen weiter flexibel arbeiten können, innerhalb eines klaren sozialistischen Rahmens.

Drittens:

Wir sind bereit, über eine Mischordnung zu sprechen:

Ein starker staatlicher Sektor dort, wo das Land Souveränität braucht,

Selbstverwaltung dort, wo sie produktiv ist,

Privates Unternehmertum dort, wo es Dynamik zum Wohle der Menschen schafft.

Das ist kein Rückfall und kein Ausverkauf, sondern eine moderne, sozialistische Wirtschaftsordnung, wie sie heute funktionieren muss.

Viertens:

Ich sage es ausdrücklich:

Die Jedinstvo ist bereit, von einer vollständigen Rückabwicklung des WOG abzurücken, wenn wir im Gegenzug eine Ordnung finden, die föderal tragfähig ist, die unser Innovationspotenzial schützt und die wirtschaftliche Stabilität garantiert.

Wir brauchen keine starre Linie, sondern einen Rahmen, der den Republiken und den Regionen Spielraum lässt.

Fünftens:

Die PROGRES hat mit dem WOG Grundlagen gelegt, und wir sind bereit, diese Elemente in eine neue Gesamtordnung zu integrieren, anstatt sie zu ersetzen. Wenn wir das tun, dann entsteht kein Bruch, sondern ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den dieses Land seit Jahren nicht mehr gesehen hat.

Ich lade Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen:

keine Siege, keine Niederlagen, sondern eine Wirtschaftsordnung, die unseren Menschen, unseren Betrieben und unseren Republiken dient.

Hvala vam.

Herr Präsident der Bundesversammlung, Herr Bundespräsident Batić, werte Kolleginnen und Kollegen,

die Rede, die wir eben vom Bundespräsidenten gehört haben, markiert für mich eine klare und eindeutige Zäsur bei diesem Thema. Herr Präsident Batić, ich denke die PROGRES begrüßt Ihren erneuten Vorstoß ausdrücklich. Wenn das die neue Linie der Jedinstvo ist - weg vom Dogma, hin zur Realität -, dann ist meine Hand für diesen Handschlag ausgestreckt.

Wir sind bereit, an dieser neuen, gemeinsamen Wirtschaftsordnung zu bauen jenseits des WOG oder des Gesetzentwurfs des Wirtschaftsministeriums. Einer Ordnung, die nicht spaltet, sondern die Stärken dieser Unterschiede vereint. Dabei steht es auch außer Frage, dass gewisse Sektoren auch in staatlicher Hand bleiben müssen. Die PROGRES definiert sich weiter als sozial-liberale Partei mit ökologischer Vernunft. Dazu gehört diese Realitäten anzuerkennen. Wir sind nicht die Partei der Unternehmer, und als solche haben wir auch nie irgendwelche Wahlen gewonnen. Die Realität da draußen ist, dass die Leute eben auch Freiheiten brauchen, so wie umgekehrt aber auch die soziale Sicherheit - das hat Kaysteran selbst leidvoll erleben müssen in den späten Nullerjahren.

Herr Präsident, wenn das Ihr Angebot ist: Ein Land, zwei starke Säulen, verbunden durch ein gemeinsames Dach – dann haben Sie die PROGRES an Ihrer Seite.

Lassen Sie uns diesen Konsens in Paragraphen gießen. DAbei soll es auch keine Rolle spielen, welches Gesetz abgewickelt oder rückabgewickelt wird. Die Hauptsache ist es wird etwas entwickelt.

Hvala.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

die aressinische Hexe

Herr Präsident, ich bitte um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dubel-Hacac wegen eines persönlichen Angriffs gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 der Geschäftsordnung.

Ich schätze mal wie Sie in der Richterfrage: aussitzen.

Wie steht die Regierung zu Leih-und Zeitarbeit?

Zitat von Snežana Jelić

Ich schätze mal wie Sie in der Richterfrage: aussitzen.

Bis die PROGRES das Thema auf die Agenda gebracht hat, hat es doch keinen interessiert, dass wir de jure keinen Obersten Richter haben, seit der ersten Amtszeit der Richterin Jović. Was sind also die paar Tage gegenüber den Jahren der Untätigkeit und Missachtung der Verfassung?

Nun ja, der Bedarf entstand ja erst durch eine eingereichte Klage.

Über das Arbeitsrecht befinden die Republiken.

Zum Gesetz hier kann ich mir ein Stufenmodell vorstellen, beispielsweise ⅔-Mehrheit bei mehr als 10 Beschäftigten und Pflicht ab 100.

Vorschlag:

Mit der Neufassung des Artikels 7 wird eine ausgewogene und differenzierte Regelung für selbständige Betriebe geschaffen, die sowohl den Grundsätzen der sozialistischen Selbstverwaltung als auch den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung trägt.

Die Einführung einer Umwandlungspflicht ab einer dauerhaften Beschäftigtenzahl von einhundert Personen stellt sicher, dass größere Betriebe nicht außerhalb des Systems der vereinigten Arbeit verbleiben und verhindert die Herausbildung übergroßer wirtschaftlicher Einheiten außerhalb des gesellschaftlichen Eigentums.

Für Betriebe mit mehr als zehn, jedoch weniger als einhundert Beschäftigten ist nun kein Automatismus vorgesehen. Stattdessen eröffnet die neue Regelung die Möglichkeit einer Umwandlung auf Grundlage eines qualifizierten Beschlusses des Arbeitskollektivs. Dadurch wird den Werktätigen eine verantwortungsvolle Entscheidung über die zukünftige Organisationsform ihres Betriebes übertragen.

Die Berücksichtigung von Teilzeit-, saisonalen und landwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen gewährleistet eine realitätsnahe Anwendung der Bestimmungen und verhindert strukturelle Benachteiligungen einzelner Wirtschaftsbereiche.

Insgesamt fördert die Änderung eine schrittweise und demokratische Entwicklung hin zur vereinigten Arbeit, bewahrt die föderalen Gestaltungsspielräume der Republiken und stärkt die aktive Mitwirkung der Werktätigen an grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.

Wie definieren Sie dauerhaft? Mehr als Ein Jahr?