Beiträge von Snežana Jelić

Unsere Institutionen funktionieren. Die Bürgermeisterwahl wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben. Vesteran ist die letzte handlungsfähige Teilrepublik. Ungeachtet dessen halte ich eine Rückkehr zur Bürgermeisterwahl durch Akklamation für sinnvoll.

Ne.

Ne

Ich lade Sie ein, diesen Weg im konstruktiven Austausch weiter mit uns zu gehen.

Die Präsidentschaft von Uroš Jugović war ein Teil unserer gemeinsamen Staatsgeschichte, der wie jeder historische Abschnitt sowohl Brüche als auch Kontinuitäten hervorgebracht hat. Entscheidend ist, dass wir aus dieser Zeit institutionelle Erfahrungen in unsere heutige verfassungsmäßige Ordnung überführt und weiterentwickelt haben, statt sie einseitig zu bewerten.

Nach dem Ende der Vereidigung öffnet sich die Haupttür des Parlamentsgebäudes. Die Premijerka tritt gemeinsam mit dem Präsidenten der Nationalversammlung und einigen Regierungsvertretern auf die breite Freitreppe hinaus. Vor dem Gebäude hat sich eine große Menschenmenge versammelt.

Poštovani predsedniče, wer hier zum neunzigsten Mal „Vukan“ als Schlagwort in eine Sachdebatte trägt, sollte sich Hilfe holen. Wir diskutieren heute Institutionen im Jahr 2026.

Die Premijerka nickt dem Präsidenten der Nationalversammlung kurz zu.

Danke, Herr Präsident.

Sie hält einen Moment inne und blickt in den Saal.

Ich nehme dieses Mandat mit Respekt gegenüber der Verantwortung an, die es mit sich bringt und im Bewusstsein, dass politische Unterschiede kein Hindernis für institutionelle Zusammenarbeit sein dürfen.

Ein kurzer Blick folgt in Richtung der Abgeordneten.

Vesteran gewinnt seine Stabilität aus der Bereitschaft, Verantwortung gemeinsam zu tragen.

Poštovana predsednice,

die Kollegin versucht, berechtigte verfassungsrechtliche Bedenken mit persönlicher Polemik zu überdecken.

Dass in der Vergangenheit Übergangslösungen genutzt wurden, ist kein Argument für ihre dauerhafte Verfestigung.

Die Verlagerung der Ernennung in das Justizministerium verstärkt genau das Problem, das hier ignoriert wird: die Nähe der Strafverfolgung zur Exekutive. Wer das bestreitet, verkennt den Kern jeder rechtsstaatlichen Gewaltenteilung.

Wenn eine Regierung unter den aktuellen Strukturen permanent im Spannungsfeld eines überlasteten, gemischten Parlaments arbeiten muss, dann geht es nicht um Monate mehr oder weniger, sondern um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Bundesinstitutionen.

Die Premijerka legt die Hand leicht an das Rednerpult und spricht den Eid nach.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen die Verfassung und die Gesetze der Republik Vesteran zu schützen und die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Aufgaben meines Amtes getreu zu erfüllen.

Sie hält kurz inne.

Die Amtszeitfrage ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem ist die institutionelle Überlastung der Bundesversammlung.

Jelić trifft am Gebäude ein und begrüßt die Anwesenden mit einem kurzen Nicken. Nach einem Handschlag mit dem Präsidenten der Nationalversammlung begibt sie sich zu ihrem Platz.

Wenn die Qualität eines Arguments vom Ergebnis der Wahlergebnisse abhängen würde, müssten wir Ihre Reden künftig überspringen.

Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,

ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.

Ich betrachte diesen Entwurf mit erheblicher Skepsis.

Die Bundesregierung erklärt uns einerseits, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft stärken zu wollen. Andererseits soll der Bundesanwalt künftig unmittelbar vom Justizministerium ernannt werden.

Damit wird die Anklagebehörde organisatorisch näher an die Regierung gerückt, nicht weiter von ihr entfernt.

Selbstverständlich entscheiden am Ende die Gerichte. Aber gerade deshalb sollte die Strafverfolgung nicht den Eindruck erwecken, von der jeweiligen Regierung abhängig zu sein.

Der Bundesanwalt vertritt das Volk, nicht das Ministerium.

Ich halte es daher für fragwürdig, ob dieser Entwurf die institutionelle Unabhängigkeit der Strafverfolgung tatsächlich stärkt oder ob er sie nicht vielmehr schwächt.

Hvala.

Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,

dieser Antrag ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns.

Monatelang wurde uns erklärt, eine PROGRES-Regierung wäre modern, effizient und alternativlos. Nun erfahren wir plötzlich, dass sich das Land angeblich in einem dauerhaften Wahlkampf befindet und die Bundesregierung nicht mehr zum Regieren kommt.

Was denn nun?

Eine Verlängerung der Amtszeit schafft keine bessere Politik. Sie verlängert lediglich die Zeitspanne, in der schlechte Politik betrieben werden kann.

Hvala.

Ne.