Beiträge von Snežana Jelić

Innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt einer NAPRED-Präsidentin wird das oberste Gericht wieder besetzt. Die nächste Amtsperiode beginnt nur mit einer handlungsfähigen Justiz.

Recht und Ordnung stehen an erster Stelle.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Severanien muss wieder funktionieren. Dafür brauchen wir klare Strukturen und wirksame Gesetze.

NAPRED reformiert die Bundesversammlung, um den Bund wieder arbeitsfähig zu machen. Künftig sollen die Organe wieder getrennt tagen: Der Bundesrat vertritt die vier Republiken, die neue Bundeskammer die gewählte bundesweite Ebene. Diese klare Trennung stärkt die Republiken, verhindert Kompetenzvermischung und beschleunigt Entscheidungen. Zugleich wird die Bundeskammer bewusst schlank gehalten und von fünf auf drei Abgeordnete reduziert. Aus Gründen der Effizienz und Verantwortlichkeit.

So entsteht ein handlungsfähiger Bund mit klaren Zuständigkeiten.

Ich stelle hiermit folgenden Änderungsantrag zum Wahlgesetz (WahlG) der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,

die Verfassung der Republik sieht vor, dass die Hoheitszeichen durch Gesetz geregelt werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung liegt bislang nicht vor.

Mit diesem Gesetz setzen wir diese verfassungsrechtliche Vorgabe um. Der Entwurf definiert Nationalfarben, Nationalflagge und Wappen und schafft damit eine einheitliche und verbindliche Grundlage für deren Verwendung.

Mit der Festlegung eines weißen Wolfskopfes auf blauem Schild knüpft die Regelung des Wappens bewusst an das ursprüngliche Wappen Vesterans an und stellt dessen Verwendung in einer rechtlich klaren Form wieder her.

Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.

Wir ziehen den Antrag zurück.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen, Herr Dubel-Hacac. Ich freue mich auf die Beratung.

Haben Sie schon etwas gegessen heute?

Ich freue mich, dass wir das klären konnten. Ihre Unterstützung und Präsenz bleiben damit unverändert geschätzt.

Herr Dubel-Hacac, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Ich hatte bei der Ausschreibung nicht im Sinn, dass Sie sich persönlich darum kümmern müssen. Die Regierung übernimmt die Verantwortung für die Verzögerung und die Ausschreibung wird in Kürze erfolgen. Ihre Rolle bleibt unangetastet und es besteht kein Grund für einen Rücktritt.

Jelić verschränkt die Hände auf dem Tisch und nickt knapp.

Herr Dubel-Hacac, die Ehre ist gegenseitig. Was kann ich für Sie tun?

Die Regierung legt folgenden Gesetzesantrag vor:

Herr Mijatović, Ihre privatwirtschaftlichen Interessen seien Ihnen unbenommen, aber Zukunft zu planen heißt kontrollierbar, bundesweit fair und risikoarm und nicht Monumentalbau für lokale Glanzpunkte.

Und natürlich gehört die gesamte außenpolitische Ausrichtung unseres Bundes und unsere Bündnispolitik auf den Prüfstand. Beziehungen zu Partnern müssen logischerweise regelmäßig überprüft und kritisch bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie den langfristigen Interessen unseres Landes dienen und nicht nur kurzfristigen Prestigeprojekten oder lokalen Vorteilen. Gran Novaras aktuelle politische Lage ist fragil.

Der Assistent klopft, meldet Dubel-Hacacs spontanen Wunsch und öffnet die Tür. Jelić lässt ihn eintreten und weist ihn sachlich auf den vorgesehenen Sitzplatz hin.

Ich nehme mit Befremden zur Kenntnis, dass Vertreter dieses Hauses es für angemessen halten, die Regierungschefin der größten Republik unseres Bundes mit persönlichen Beleidigungen zu überziehen und dass der Präsident des Parlaments dazu schweigt.

Nun zur Sache.

Dieser Tunnel, verehrte Abgeordnete, ist nicht die einzige Lösung für das Nadelöhr Karašova-Medijana. Die bestehende Strecke ist modernisierbar. Elektrifizierung, Trassenglättung und Teilneubauten wären a) günstiger, b) schneller realisierbar und drittens risikoärmer.

Der Tunnel ist nicht notwendig. Er ist die teuerste denkbare Option.

Wer garantiert die Auslastung? Ingenieursstolz wird als Ersatz für Markt- und Verkehrsrealität missbraucht. Das Projekt bindet Generationen an eine Schuldenwette.

Das Gesetz verkauft Kooperation mit Gran Novara als stabil. Severanien bindet kritische Infrastruktur an einen externen Machtfaktor.

Kolleginnen und Kollegen,

von welcher „Freundschaft mit den Novaren“ ist hier eigentlich die Rede? Wo findet diese Freundschaft statt? In welchen Straßen, in welchen Betrieben, in welchen Familien unserer Bürger?

Diese Freundschaft existiert nicht im Alltag. Sie ist ein diplomatisches Konstrukt, entworfen in Ministerien, beschworen auf Konferenzen, wiederholt in Parlamentsreden. Eine Fantasie der Eliten, die sich selbst glauben wollen, dass ihre Abkommen auch Herzen verbinden.

Während man hier abstrakte Bündnisse beschwört, zahlen die Menschen im Land reale Rechnungen. 60 Milliarden Talir für ein Prestigeprojekt, dessen Nutzen man theoretisch rechnet, während konkrete nationale Aufgaben ungelöst bleiben.

Severanien braucht Infrastruktur für Severanien.

Willkommen! Bei Fragen jederzeit gerne melden.

Feldena

Feldinav

Poljanka

Haben die den Szczurek rausgeschmissen?