Beiträge von Snežana Jelić

Ich trete an.

Kaysteran muss sterben, damit wir leben können.

Wieso sollten freie Listen kein Nachrückrecht haben? Das macht ihre Teilnahme doch de facto nutzlos und destabilisiert erneut den Rat. Unser Parlament braucht funktionierende Kontinuität. Wieso sträuben Sie sich denn so dagegen?

Dann bauen wir das halt ein. Wir wollen Schluss machen mit langen Wahlzetteln und einer Zusammensetzung der Bundesversammlung, über deren Größe, Inaktivität und Ineffizienz Sie sich selbst regelmäßig beklagen.

Bitte belehren Sie mich auch nicht über das geltende Recht. Der Punkt ist, was sich als sinnvoll, handhabbar und politisch verantwortbar erwiesen hat.

Man kann sich nicht andauernd über eine aufgeblähte, dysfunktionale Bundesversammlung beschweren und gleichzeitig jede strukturelle Reform blockieren. Parteien sollen Verantwortung für Programme und Personal übernehmen und Wähler klar Parteien wählen, nicht endlose Namenslisten. Damit ist jetzt Schluss.

Zu den „freien Wahllisten“: Mein ursprünglicher Entwurf hatte diese Möglichkeit offen gehalten. In der politischen Praxis der Bundesrepublik hat sich jedoch gezeigt, dass Wahlvorschläge seit Jahren ausschließlich über Parteien erfolgen und auch das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt strikt parteigebunden ist. Vor diesem Hintergrund ist eine reine Parteienlistenwahl keine Einschränkung realer Beteiligung. Sie ist die Abbildung der tatsächlichen politischen Ordnung in einer klaren, rationalen Regelung.

Ne

Sehr geehrte Abgeordnete,

mit diesem Antrag beenden wir die unübersichtlichen Einzelkandidaturen und langen Wahlzettel.

Künftig wählen die Bürger nur noch die Parteien und die Mandate werden automatisch in der von der Partei festgelegten Reihenfolge besetzt. So wird die Wahl übersichtlich, nachvollziehbar und kohärent.

Bitte unterstützen Sie gleichzeitig eine bereinigte Neufassung des gesamten Gesetzes mit korrekter Nummerierung, die ich am Ende der Debatte vorlegen werde.

Innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt einer NAPRED-Präsidentin wird das oberste Gericht wieder besetzt. Die nächste Amtsperiode beginnt nur mit einer handlungsfähigen Justiz.

Recht und Ordnung stehen an erster Stelle.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Severanien muss wieder funktionieren. Dafür brauchen wir klare Strukturen und wirksame Gesetze.

NAPRED reformiert die Bundesversammlung, um den Bund wieder arbeitsfähig zu machen. Künftig sollen die Organe wieder getrennt tagen: Der Bundesrat vertritt die vier Republiken, die neue Bundeskammer die gewählte bundesweite Ebene. Diese klare Trennung stärkt die Republiken, verhindert Kompetenzvermischung und beschleunigt Entscheidungen. Zugleich wird die Bundeskammer bewusst schlank gehalten und von fünf auf drei Abgeordnete reduziert. Aus Gründen der Effizienz und Verantwortlichkeit.

So entsteht ein handlungsfähiger Bund mit klaren Zuständigkeiten.

Ich stelle hiermit folgenden Änderungsantrag zum Wahlgesetz (WahlG) der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,

die Verfassung der Republik sieht vor, dass die Hoheitszeichen durch Gesetz geregelt werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung liegt bislang nicht vor.

Mit diesem Gesetz setzen wir diese verfassungsrechtliche Vorgabe um. Der Entwurf definiert Nationalfarben, Nationalflagge und Wappen und schafft damit eine einheitliche und verbindliche Grundlage für deren Verwendung.

Mit der Festlegung eines weißen Wolfskopfes auf blauem Schild knüpft die Regelung des Wappens bewusst an das ursprüngliche Wappen Vesterans an und stellt dessen Verwendung in einer rechtlich klaren Form wieder her.

Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.

Wir ziehen den Antrag zurück.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen, Herr Dubel-Hacac. Ich freue mich auf die Beratung.

Haben Sie schon etwas gegessen heute?

Ich freue mich, dass wir das klären konnten. Ihre Unterstützung und Präsenz bleiben damit unverändert geschätzt.

Herr Dubel-Hacac, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Ich hatte bei der Ausschreibung nicht im Sinn, dass Sie sich persönlich darum kümmern müssen. Die Regierung übernimmt die Verantwortung für die Verzögerung und die Ausschreibung wird in Kürze erfolgen. Ihre Rolle bleibt unangetastet und es besteht kein Grund für einen Rücktritt.

Jelić verschränkt die Hände auf dem Tisch und nickt knapp.

Herr Dubel-Hacac, die Ehre ist gegenseitig. Was kann ich für Sie tun?

Die Regierung legt folgenden Gesetzesantrag vor:

Herr Mijatović, Ihre privatwirtschaftlichen Interessen seien Ihnen unbenommen, aber Zukunft zu planen heißt kontrollierbar, bundesweit fair und risikoarm und nicht Monumentalbau für lokale Glanzpunkte.

Und natürlich gehört die gesamte außenpolitische Ausrichtung unseres Bundes und unsere Bündnispolitik auf den Prüfstand. Beziehungen zu Partnern müssen logischerweise regelmäßig überprüft und kritisch bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie den langfristigen Interessen unseres Landes dienen und nicht nur kurzfristigen Prestigeprojekten oder lokalen Vorteilen. Gran Novaras aktuelle politische Lage ist fragil.