Beiträge von Snežana Jelić

    Poštovani predsedniče,
    poštovane poslanice i poslanici,


    durch die Trennung in einen Bundesrat als föderales Organ und eine Bundeskammer als direkt gewählte Volksvertretung werden Zuständigkeiten eindeutig zugeordnet und institutionelle Rollen klar definiert.


    Die Republiken erhalten eine klare, eigenständige Stimme, die Bundeskammer konzentriert die demokratische Willensbildung auf Bundesebene.


    Effizienz, klare Prozesse und Rückbesinnung auf eine funktionierende föderale Ordnung.


    Diese Kammern waren bereits in der Vergangenheit getrennt organisiert und wir schlagen vor, zu einer solchen klaren Trennung zurückzukehren.

    Ich denke aber auch dass das Sinn macht in den Regionen sich zu bewegen:


    Vesteran (20.0) Aressinien (6.8) Pelagonien (10.4) Kaysteran (12.2) Gesamt
    Jedinstvo 1.600.000 tbd 1.000.000 85.000
    NAPRED 800.000 tbd 700.000 22.000
    Domovina NSS 25.000 tbd tbd 9.000
    PROGRES 5.000 900 nicht organisiert 7.000 16.500


    Ich würde mal davon ausgehen, dass es an die 300.000 bis 400.000 Mitglieder bei der KU am Ende gab, ich habe einfach mal die Zahlen der kroatischen HDZ bissle hochgeschraubt. Die Partei war schließlich 10 Jahre prägend. Die SocA war zwar inhaltliche Nachfolge der SPK aber sicher nicht so viele Mitgleider gehabt haben, viele werden wie Olić auch nicht in die Jedinstvo gewechselt haben.

    Ich habe mal Chat befragt:


    Jedinstvo 250.000–500.000 Historisch dominierende Volks- und Staatspartei mit starker föderaler Verankerung
    NAPRED 35.000–70.000 Regional stark verankerte nationalkonservative Mitgliederpartei mit Schwerpunkt in Vesteran
    PROGRES 10.000–30.000 Jüngere urbane Reformpartei mit vergleichsweise schwacher Ortsstruktur
    Domovina / NSS 5.000–20.000 Kleinere regionalistische und agrarpolitische Partei mit begrenzter föderaler Organisation

    Von mir aus könnte er auch noch unfreundlicher schauen. Aber ist okay, ist ein guter Kompromiss zu den bisherigen anderen beiden. Ich komme von hier, von den Vinasy Blizzards:


    Ich bin hier nochmal bei. Hat ewig gedauert, sieht schnell immer nach Eishockey-Verein aus. Bin aber jetzt ganz zufrieden. Ich bin vom Zarenblau (#2366a2) auf etwas dunkler (#216098) mit Rot (#c11217):



    Ich habe dem Gesetzesentwurf bewusst kein Wappen angehängt, damit wir da munter wechseln können.

    Im Namen Vesterans beantrage ich die Beratung des folgenden Verfassungsänderungsantrags.


    Verfassungsänderungsantrag

    (Änderung Artikel 6 – Bundesversammlung)

    Die Bundesversammlung möge beschließen:


    Artikel 1 – Neufassung von Artikel 6

    I. Die Bundesversammlung besteht aus zwei getrennten Kammern:

    1. dem Bundesrat, bestehend aus den Regierungsoberhäuptern der Republiken Aressinien, Kaysteran, Pelagonien und Vesteran;
    2. der Bundeskammer (Bürgerrat), bestehend aus fünf durch allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahl bestimmten Abgeordneten.

    II. Bundesrat und Bundeskammer tagen getrennt. Gemeinsame Sitzungen finden nur statt, soweit diese Verfassung dies ausdrücklich vorsieht.

    III. Beide Kammern geben sich eigene Geschäftsordnungen.

    IV. Die Gesetzgebung erfolgt durch übereinstimmende Beschlüsse beider Kammern, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.


    Artikel 2 – Folgeänderungen

    Bestimmungen der Verfassung, die dieser Struktur widersprechen, werden entsprechend angepasst oder aufgehoben.


    Artikel 3 – Inkrafttreten

    Diese Änderung tritt gemäß Artikel 9 Absatz V der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in Kraft.


    Begründung

    Ziel der Änderung ist die klare institutionelle Trennung zwischen föderaler Vertretung (Bundesrat) und demokratischer Bürgervertretung (Bundeskammer), um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden, die Effizienz der Gesetzgebung zu erhöhen und die föderale Struktur des Staates zu stärken.


    РЕПУБЛИКА ВЕСТЕРАН


    An das
    Oberste Gericht

    Strafanzeige gegen Herrn Radmilo Mažuranić, Inhaber des Nachtclubs „NOĆ“

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Radmilo Mažuranić, Inhaber und verantwortlicher Betreiber des Nachtclubs „NOĆ“ in Vinasy, wegen des Verdachts mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Strafgesetzbuch der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.


    Nach öffentlich bekannt gewordenen Tatsachen sowie dem am 14. November 2025 vollzogenen Durchsuchungsbeschluss (Az. 14/2025-VS) wurden in den Räumlichkeiten des Clubs erhebliche Mengen illegaler Substanzen sichergestellt, die augenscheinlich zur Weitergabe bzw. Verteilung an Gäste bestimmt waren. Darüber hinaus erfolgten mehrere vorläufige Festnahmen.


    Vor diesem Hintergrund besteht der begründete Verdacht, dass Herr Mažuranić als Betreiber und Verantwortlicher der Einrichtung zumindest billigend in Kauf genommen hat oder fahrlässig zugelassen hat, dass in seinem Verantwortungsbereich strafbare Handlungen begangen wurden.


    In Betracht kommen insbesondere folgende Straftatbestände:

    1. § 54 StGB – Verursachung einer Gemeingefahr
    2. § 55 StGB – Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes
    3. Hilfsweise: § 23 StGB – Begünstigung

    Ich bitte um umfassende Prüfung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Betreibers, seiner Kenntnislage, seiner organisatorischen Maßnahmen sowie etwaiger wirtschaftlicher Vorteile aus den festgestellten Straftaten.


    Zugleich rege ich an, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs sowie mögliche steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten gesondert zu prüfen.


    Mit freundlichen Grüßen



    Snežana Jelić

    Premijerka der Republik Vesteran