Beiträge von Nebojša Ristić

  • Lage der Nation

    Zitat

    Original von Petro Juric
    Ich wusste doch, dass von Ihnen solch ein Blödsinn kommt. Das Sie gegen Basisdemokratie sind und die desolate Lage erhalten wollen, ist eher faschistisch.


    Nein, ich achte nämlich, in der Theorie sogar Sie, wobei das mit Ihrem Amt zu tun hat, staatliche Institutionen und das Prinzip der Gewaltenteilung.


    Das hat doch nichts mit Basisdemokratie zu tun, wenn Sie eigenmächtig und alleine entscheiden, wer Wahlleiter einer Wahl werden und ob es eine verfassungsgebende Versammlung geben soll!


    Unsere Verfassung ist freiheitlich und demokratisch. Für Verfassungsfragen ist die Skupstina zuständig. Wenn Sie eine verfassungsgebende Versammlung einrichten möchten, müssten Sie dafür erst einmal die Verfassung ändern.


    Das, was Sie hier vorhaben, stellt vor allem einen Verstoß gegen Artikel 30 und 63 unserer Verfassung dar. Dass hier auch unstreitig Amtsanmaßung vorliegt, sollte auch klar sein.


    Ich sage Ihnen 'mal was, so als Tipp von einem Juristen, der irgendwann in seiner Ausbildung auch etwas von Verfassungsrecht notiert hat: Verfassungsfragen sind Skupstina-Fragen. Wollen Sie das ändern, brauchen Sie eine Skupstina, die mit zwei Dritteln der gesetzmäßigen Stimmen eine Verfassungsänderung durchwinkt.


    Unsere Verfassung sieht zunächst nur Änderungen der Verfassung vor. Eine Möglichkeit, sich eine neue Verfassung zu geben, sieht die Verfassung nicht vor. Da es allerdings auch keine Ausschlussklauseln gibt, die verbieten würden, die Verfassung partiell zu verändern, wäre es überhaupt kein Problem, so etwas in die Verfassung zu schreiben.


    Solange es jedoch solche Normen nicht gibt, handeln Sie hier außerhalb des Rahmens, der durch unsere Verfassung begründet ist.


    Sie legen Staatsgewalten zusammen, weil Sie der Meinung sind, diese seien nicht handlungsfähig. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie wollen Aufgaben der anderen Verfassungsorgane übernehmen. Das ist faschistisch im ureigensten Sinne.

  • Lage der Nation

    Ich habe gerade im Radio vernommen, was Sie dem Präsidenten der Skupstina gesagt haben.


    Die Verfassung gibt Ihnen nicht die Möglichkeit, Macht an sich zu reißen. Ausdrücklich nicht. Das, was Sie vorhaben, indem Sie eigenmächtig ohne Skupstina-Beschlüsse verfassungsgebende Versammlungen einrichten wollen, indem Sie eigenmächtig Wahlleiter ernennen, die Sie gar nicht ernennen dürfen, ist Faschismus. Das kann ich auch gerne hier in einer längeren Abfassung wissenschaftlich beweisen.


    Sie vergreifen sich an einem demokratischen Staat - glauben Sie mir, meine Partei, der ich als Basismitglied angehöre, wird diesen Staatsstreich von Ihnen nicht zulassen! Sie spielen mit den Rechten und Freiheiten, die unsere Vorfahren, die wir, unsere Verwandten und Freunde, erkämpft haben. Sie sollten sich schämen.

  • Unglaublichkeit

    Es geht schlicht nicht, was hier für ein Zauber abgezogen wird.


    Wo ist eigentlich die Regierung, Herr Präsident? Wo ist der Herr Premierminister?


    Es reicht, Sie können nicht immer daheim im stillen Kämmerlein eine Regierung simulieren, wir wollen eine Regierung. Die wird es auch nicht geben.


    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dieser Herr in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Ich meine, wir müssen die Kirche auch 'mal im Dorf lassen!

  • Konzept eines Webportals

    Rado, er will das mit seiner in seinem Kopf vorhandenen Partei diskutieren. Lass' ihn doch 'mal machen. Dann kann er tatsächlich auch etwas tun, statt sich immer nur fragend Fragen zu stellen zu ganz wichtigen Fragen, die die Fragen der Zukunft betreffen.

  • Unglaublichkeit

    Die Person, die sich hier über totalitäre Strukturen beschwert hat, handelt selbst totalitär.


    Welchen sachlichen Grund gibt es, Herr de iure Präsident, dass Sie so entschieden haben? Das gleicht nicht nur einem Staatsstreich, das gleicht auch einem Verbrechen, das nicht über die Möglichkeiten der Strafgesetzgebung geahndet werden kann.


    Ich hoffe, dass unser Land, unser Volk, unsere Völker, unsere Länder, gegen diesen Faschisten aufstehen und zum Rücktritt auffordern.


    RÜCKTRITT - JETZT!

  • Pressekonferenz zum Amtsantritt

    Ich bin Staatsbürger und habe das Recht, vom Präsidenten zu erfahren, was er machen möchte.


    Das Stellen der Zukunftsfrage, die sich die Frage um entscheidende Fragen der Zeit und Fragen der Gegenwart fragend stellt, darf durchaus als Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hinterfragt werden.


    Ich sollte Kabarettist werden.

  • Pressekonferenz zum Amtsantritt



    Mensch, Sie sind ja richtig aufgedreht. Dennoch, lernen Sie endlich, "dass" und "das" zu unterscheiden! Es ist peinlich.


    Ich weiß nicht, ob Sie hier etwas vertauschen. Wenn, dann müsste die Jedinstvo Ihnen die Zusammenarbeit anbieten. Was machen Sie, wenn die Skupstina Projekte beschließt, die Sie inhaltlich nicht gutheißen?


    Was sind die von Ihnen genannten Fragen unserer Zeit? Reden Sie einmal Klartext!