Lage der Nation

Ich begrüße es, daß dies basisdemokratisch durchgeführt wird.

Ich habe gerade im Radio vernommen, was Sie dem Präsidenten der Skupstina gesagt haben.

Die Verfassung gibt Ihnen nicht die Möglichkeit, Macht an sich zu reißen. Ausdrücklich nicht. Das, was Sie vorhaben, indem Sie eigenmächtig ohne Skupstina-Beschlüsse verfassungsgebende Versammlungen einrichten wollen, indem Sie eigenmächtig Wahlleiter ernennen, die Sie gar nicht ernennen dürfen, ist Faschismus. Das kann ich auch gerne hier in einer längeren Abfassung wissenschaftlich beweisen.

Sie vergreifen sich an einem demokratischen Staat - glauben Sie mir, meine Partei, der ich als Basismitglied angehöre, wird diesen Staatsstreich von Ihnen nicht zulassen! Sie spielen mit den Rechten und Freiheiten, die unsere Vorfahren, die wir, unsere Verwandten und Freunde, erkämpft haben. Sie sollten sich schämen.

Zitat

Original von Petro Juric
Ich wusste doch, dass von Ihnen solch ein Blödsinn kommt. Das Sie gegen Basisdemokratie sind und die desolate Lage erhalten wollen, ist eher faschistisch.

Nein, ich achte nämlich, in der Theorie sogar Sie, wobei das mit Ihrem Amt zu tun hat, staatliche Institutionen und das Prinzip der Gewaltenteilung.

Das hat doch nichts mit Basisdemokratie zu tun, wenn Sie eigenmächtig und alleine entscheiden, wer Wahlleiter einer Wahl werden und ob es eine verfassungsgebende Versammlung geben soll!

Unsere Verfassung ist freiheitlich und demokratisch. Für Verfassungsfragen ist die Skupstina zuständig. Wenn Sie eine verfassungsgebende Versammlung einrichten möchten, müssten Sie dafür erst einmal die Verfassung ändern.

Das, was Sie hier vorhaben, stellt vor allem einen Verstoß gegen Artikel 30 und 63 unserer Verfassung dar. Dass hier auch unstreitig Amtsanmaßung vorliegt, sollte auch klar sein.

Ich sage Ihnen 'mal was, so als Tipp von einem Juristen, der irgendwann in seiner Ausbildung auch etwas von Verfassungsrecht notiert hat: Verfassungsfragen sind Skupstina-Fragen. Wollen Sie das ändern, brauchen Sie eine Skupstina, die mit zwei Dritteln der gesetzmäßigen Stimmen eine Verfassungsänderung durchwinkt.

Unsere Verfassung sieht zunächst nur Änderungen der Verfassung vor. Eine Möglichkeit, sich eine neue Verfassung zu geben, sieht die Verfassung nicht vor. Da es allerdings auch keine Ausschlussklauseln gibt, die verbieten würden, die Verfassung partiell zu verändern, wäre es überhaupt kein Problem, so etwas in die Verfassung zu schreiben.

Solange es jedoch solche Normen nicht gibt, handeln Sie hier außerhalb des Rahmens, der durch unsere Verfassung begründet ist.

Sie legen Staatsgewalten zusammen, weil Sie der Meinung sind, diese seien nicht handlungsfähig. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie wollen Aufgaben der anderen Verfassungsorgane übernehmen. Das ist faschistisch im ureigensten Sinne.

Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Zusammenlegung der Republiken Aressinien und Pelagonien aus!

Darüber hinaus warne ich den Präsidenten: Es gibt bereits eine Versammlung, die Änderungen an der Verfassung vornehmen darf: Die Skupstina. Und die haben Sie aufgelöst. Nun müssen Sie halt die Geduld haben, bis eine neue gewählt ist.

Der Präsident braucht Nachhilfe in Staatsrecht:

Zitat

Original von Petro Juric
Also, das ist eine Streitfrage.

Meine Sicht der Dinge ist, das die Skupstina momentan nicht beschlussfähig ist, die Vlata sud nicht besetzt ist. Da bleibe ich als einziges verfassungsrechtliches Organ noch entscheidungs- und handlungsfähig und das kann nicht sein.deswegen muss eine Verfassungsgebende Versammlung aus allen Caskaren und Severanen gebildet werden.

Selbstverständlich ist sie nicht handlungsfähig, wenn Sie sie auflösen. Und das haben Sie getan, weil "sie nicht den Mehrheitsverhältnissen im Land" entspräche. Eine Skupstina ist durchaus auch mit zwei Abgeordneten handlungs- d.h. beschlussfähig.

Zitat

Um diesen Zustand zu beenden, muss eine neue Verfassung her und deswegen muss das Volk entscheiden, und das ist urgeigens demokratisch.

Ihr Verhalten dagegen, die desolate Lage in Severanien und in Caskar beizubehalten, ist dagegen faschistisch.

Sie wollen doch auch die Integration Caskars in Severanien, dafür benötigen wir eine neue Verfassung und diese können wir den Caskaren nicht über die Köpfe hinweg diktieren, deswegen muss eine Verfassungsgebende Versammlung aus allen Caskaren und Severanen gebildet werden.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Art. 67: Das Recht, ein Verfahren zur Vereinigung der Federativna Republika Severanija mit einem oder mehreren anderen Staaten zu einem neuen Staatsgebilde, im Rahmen dessen Severanien seinen eigenstaatlichen Charakter behält, einzuleiten, haben die Abgeordneten der Federativna skupština, die Regierung der Federativna Republika sowie der Predsednik federacije.
Eine Vereinigung kommt dann zustande, wenn sie von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten beschlossen und in einem Referendum mit mehr als der Hälfte der Stimmen der teilnehmenden Wahlberechtigten bestätigt wird.
Bestrebungen, die auf den Beitritt zur Demokratischen Union Ratelon oder zur Vereinigung mit dieser zu einem neuen Staatsgebilde gerichtet sind, sind unzulässig.

Zitat

Auch können wir durch eine Verfassungsänderung nach basisdemokratischen Verfahren, eine faire Lösung für die Neubildung der Teilrepublik A&P finden.

Eine solche Maßnahme werde ich bis auf meinen letzten Tropfen Blut bekämpfen.

Zitat

Und bisher habe ich nicht über eine Verfassungsänderung entschieden, sondern nur festgestellt, das diese de facto außerkraft gesetzt wurde und dieser Zustand ist nicht haltbar. Ich handele also im Sinne von Artikel 32.

Ich bitte Sie. Sowas aus Art. 32 abzuleiten, ist eine Lächerlichkeit. Wenn Sie das anders sehen, machen Sie mir das bitte am Wortlaut klar.

Wenn das Ihre einzige Antwort ist, ist das doch recht armselig.

Ich sehe hier eine Verletzung der Verfassung nach Artikel 41.

Zitat

Original von Petro Juric
*so*
schau mal auf die Uhrzeit von meinem Post
*so*

Der Artikel 41 ist ein Beispiel für einen Artikel, dessen Durchsetzungsfähigkeit nicht gewährleistet ist, da ja der Vrhovni sud nicht besetzt ist.

Haben Sie denn keinen Kompromissvorschlag vorzuweisen, als einen Verfassungsbruch herbeizureden? Hat die Jedinstvo und deren Amtsträger nicht die Verfassung laufend gebrochen und ihre Plichten nicht erfüllt, in dem diese nicht einen Vrhovni sud gebildet haben?

Das kann man so sehen. Man kann aber niemanden seines Amtes entheben, der nicht mehr Präsident ist. Sie sind Präsident, Sie müssen einen Richter für das Vrhovni sud vorschlagen.

Sie entscheiden nicht, ob ein Artikel der Verfassung durchsetzbar ist oder nicht, das muss der Vrhovni sud entscheiden. Wenn der nicht besetzt ist, hat das niemand zu entscheiden. Sie maßen sich hier judikative Rechte an, das ist unmöglich und verfassungsfeindlich.

Mir geht es hier nicht um die materielle Diskussion über Zusammenlegungen von Ländern, hier habe ich zudem die Haltung des Ehrenmannes Tesla.

Hier wird kein Verfassungsbruch herbei geredet. Im Gegenteil: Sie begehen hier Verfassungsbruch. Es gibt keine Möglichkeit, die Verfassung "basisdemokratisch" - definieren Sie das bitte, sind Sie etwa die Basis? - zu ändern.

Es gibt keine Möglichkeit, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Sie haben für den Staatsstillstand gesorgt, indem Sie die Skupstina aufgelöst haben. Die hätte hier Abhilfe leisten und die Verfassung entsprechend ändern können.

Geben Sie nicht anderen die Schuld für Ihre Unfähigkeit!

Zitat

Original von Petro Juric
*Ristic labern lässt*

Mich würde es aber schon interessanten, wie Sie zu diesen durchaus stichhaltigen Argumenten stehen.

Das ist ja alles höchstinteressant. Mhm...