Lage der Nation

  • Dieses Vorgehen kann ich auf keinen Fall unterstützen, da es keinerlei rechtliche Grundlage hat und meinen Ansichten von Rechtsstaatlichkeit ganz und gar nicht entspricht.


    Der Predsednik sollte sich ein solches Vorgehen auf jeden Fall wohl überlegen. Ich als Premijer kann dieses Vorgehen so nicht mittragen.

  • Zitat

    Original von Laza Saulic
    Dieses Vorgehen kann ich auf keinen Fall unterstützen, da es keinerlei rechtliche Grundlage hat und meinen Ansichten von Rechtsstaatlichkeit ganz und gar nicht entspricht.


    Der Predsednik sollte sich ein solches Vorgehen auf jeden Fall wohl überlegen. Ich als Premijer kann dieses Vorgehen so nicht mittragen.



    Wir sprechen uns sowieso noch...

  • Nach nochmaliger Lektüre der Verfassung, werde ich das Vorhaben der Volksversammlung nicht durchführen. Die nächste Skupstina wird sich mit dem Thema Verfassungsänderung befassen, wo ich meinen Beitrag zu leisten werde.

  • Zitat

    Original von Petro Juric
    Nach nochmaliger Lektüre der Verfassung, werde ich das Vorhaben der Volksversammlung nicht durchführen. Die nächste Skupstina wird sich mit dem Thema Verfassungsänderung befassen, wo ich meinen Beitrag zu leisten werde.


    Das ist eine weise Entscheidung.

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