Beiträge von Nebojša Ristić

Er ist ein Lump und wird von G'tt dafür auch bestraft.

Ich stelle fest: Der Präsident hat immer noch keinen Richter ernannt. Ich stelle ebenso fest: Er ermächtigt sich, Sachen zu machen, die er nicht machen darf.

Für mich ist die Sache klar.

Wir können abstimmen, Sir!

Ich habe selten erlebt, dass die intellektuelle Fehlleistung der simulierten Person der RL-Person so gleicht wie hier.

Ich sehe hier im Übrigen, dass Herr Radenkovic angibt, wo er wohnt, schauen Sie einmal unter sein Bild, Herr Präsident.

Bürgern Sie sich jetzt auch aus?

Sie begehen hier Rechtsbeugung!

Was ich mache, ist hier doch nicht relevant! Sie sind Träger des höchsten Amtes unserer Republik. Sie können sich doch nicht 1. zum Innenminister erklären, 2. Verordnungen erlassen, die eigentlich Verwaltungsakte sind, 3. Verordnungen erlassen, die gar nicht erlassen werden dürfen, 4. gegen Gesetze verstoßen, 5. vor allem: Gegen die Strafgesetze verstoßen.

Herr Juric beweist wieder einmal, dass er keinen juristischen Sachverstand besitzt, ist aber auch nicht weiter schlimm.

Herr Juric darf keiner Partei den Parteistatus aberkennen.

Ich zitiere das Gesetz:

Zitat

§ 1
Eine Partei benötigt zur Gründung mindestens zwei Mitglieder. Gründungsanträge sind an das Innenministerium zu richten.

§ 2
Der Name und die Kurzbezeichnung der Partei müssen sich von denen bereits bestehender Parteien wesentlich unterscheiden.

§ 3
Einem Antrag auf Parteigründung darf nur dann entsprochen werden, wenn
1. sich die Partei zur Verfassung der Federativna Republika Severanija bekennt,
2. die Partei einen oder mehrere gewählte Vorsitzende benennt und
3. die Partei auf einer Website ein demokratisches Programm und ihre Satzung vorstellt, welches von der Öffentlichkeit jederzeit eingesehen werden kann.

§ 4
Die Tätigkeit einer politischen Partei, die mit ihrem Programm oder ihren Handlungen gewaltsam die demokratische Verfassungsordnung, die Unabhängigkeit, die Einheit oder territoriale Integrität der Federativna Republika Severanija gefährdet, ist nicht erlaubt.

§ 5
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden die Parteien in eigener Verantwortung. Kein Staatsbürger darf Mitglied mehrerer konkurrierender Parteien sein.

§ 6
Jede genehmigte Partei hat das Recht, bei Wahlen alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien anzutreten.

§ 7
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verabschiedung in Kraft. Für bereits bestehende Parteien gilt eine 14-tägige Frist zur Antragstellung beim Innenministerium.

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Eine Verordnung muss sich auf ein Gesetz berufen. Das geht aus der Verfassung hervor.

Erst einmal ist das, was der Herr hier gemacht hat, ein Verwaltungsakt und keine Verordnung. Das ist noch einmal klarzustellen.

Aus dem Gesetz geht hervor, dass das Innenministerium hier zuständig ist und nicht der Präsident. Außerdem steht in der Verfassung, dass Verordnungen u.ä. in solchen Fällen wie diesen von der Federativna Vlada erlassen werden dürfen. Der Präsident ist jedoch nicht Teil der Vlada. Auch hier hat der Präsident wieder einmal Amtsanmaßung begangen.

Des Weiteren widerspricht die Anwendung dieses Gesetzes in diesem Fall der Verfassung. Das Gesetz sieht weder vor, dass einer Partei der Status aberkannt werden kann, noch, welche Maßstäbe hier gesetzt werden könnten.

Es dürfen durchaus in der exekutiven Staatstätigkeit Analogien hergeleitet werden, diese hier widerspricht allerdings dem Bestimmtheitsgebot - ein Verbot müsste sehr genau in dem Gesetz geregelt sein, es gibt ja nicht einmal eine Verordnung, die regelt, wie eine Parteizulassung geregelt werden soll, wie z.B. die Anträge aussehen sollent etc. -, das für Gesetze gilt und des Weiteren widerspricht es dem Gesetzesvorbehalt. Eine solche Ermächtigung für die Regierung muss in einem Gesetz festgehalten sein.

Das einfachste wäre, das Parteiengesetz zu reformieren. Ich gebe Ihnen Recht, dass man der Jedinstvo hier Nachlässigkeit attestieren muss.

Allerdings müssten vorher von der Staatsregierung Fristen eingeräumt worden sein, dies ist nicht geschehen. Außerdem müsste eine gesetzliche Ermächtigung bestehen. Auch die ist nicht zu konstatieren.

Es gibt kein Innenministerium und dies besäße im Falle der materiellen Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens die alleinige Kompetenz, so zu handeln, wie es der Herr Präsident getan hat.

Ernennen Sie einen Richter. Das ist Ihre Aufgabe. Sie müssen das tun. Warum tun Sie das nicht? Weil Sie Angst vor einer Verurteilung haben.

Dann entgegnen Sie doch mal meinen Argumenten wissenschaftlich! Dazu sind Sie ja nicht in der Lage.

Und ich darf beleidigen, wen ich will. Da Sie ein Verbrecher sind, macht das noch mehr Spaß.

Auch hier, lieber Slobo, müsste man dennoch diskutieren, wie man den Weg dorthin bestreitet.

Für eine neue Verfassung müsste es vorher dennoch eine Änderung der aktuellen Verfassung geben.

Sie sind ein ganz feiner Sandkastenspieler.

Ich habe juristisch-wissenschaftlich bereits erklärt, warum Sie ein Verbrecher sind. Ich habe wissenschaftlich hergeleitet, warum Sie ein Faschist sind - achten Sie doch auch mal auf den Wortursprung!

Herr Tesla ist ein Ehrenmann und befähigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie wollen ihn nicht, weil Sie ein intellektloser Lump, ein Warzenschwein, sind.

Ich empfehle Ihnen, genau zu lesen. Es würde überhaupt keinen Sinn ergeben, dem Präsident der Skupstina im Falle der Abwesenheit des Präsidenten nicht die gleichen Rechte zu geben, um einen Wahlleiter zu bestellen.

Ich bedanke mich. Liebe Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier reden darf. Seit heute bin ich Abgeordneter in diesem hohen Hause. Sie wissen gar nicht, wie viel mir das bedeutet. Mein Zwillingsbruder, der leider vor drei Jahren verstarb, hat dafür gekämpft, dass wir hier ein solches Parlament vorhalten können. Deswegen ist es eine besondere Ehre, in seine Fußstapfen zu treten.

Zum Thema: Wir haben nun einen neuen Präsidenten. Mit einer unglaublichen Kampagne gegen Staat und Einheitspartei hat er die Macht errungen. Meiner Partei wurde vorgeworfen, sie sei totalitär.

Ich frage mich, was das für ein Mensch ist, der anderen vorwirft, totalitär zu sein und im Anschluss sämtliche Verfassungsorgane außer Kraft zu setzen versucht! Es ist eine Schande für die jenigen, die heute noch leben, die die Freiheitskämpfe für unsere Heimat miterlebt haben, für die Nachkommen derer, für die Freunde und Verwandten, die im Kampf Bezugspersonen verloren haben, dass dieser Präsident einen Staatsstreich de facto ausführt. Ich rufe die Bevölkerung Severaniens dazu auf, politisch Widerstand zu leisten.

Dieser Präsident darf dieses Land nicht regieren, er hat Straftaten begangen. Allerdings kann er nicht verurteilt werden - weil er keine Richter ernennt. Herr Präsident, berufen Sie Richter und sorgen Sie dafür, dass es rechtsstaatliche Organisationen gibt, die Verbrechern den Prozess machen können - alles andere wäre totalitär, antidemokratisch und antirechtsstaatlich!

Dieser de iure Präsident darf keine Macht über unseren Staat haben. Er versucht, die Skupstina, die Vertretung der severanischen Völker, außer Kraft zu setzen. Nur die Skupstina darf Beschlüsse fassen, nur die Skupstina darf die Verfassung ändern. Das steht in unserer Verfassung, deren Ursprung Blut, Schweiß und Tränen für die nationale Einheit waren. Sie begehen Verfassungsbruch, Herr Präsident!

Der Herr Präsident hat sich sogar die Frechheit genommen, die heutige Tagesordnung der Skupstina zu beanstanden, weil er das Parlament aufgelöst habe. Was ist das für ein Mensch, der der Volksvertretung den Mund verbietet? Die Skupstina bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue konstituiert ist. Der feine Herr hat anscheinend geglaubt, er könne mit der Auflösung der Skupstina selbst Parlament spielen.

Ich sage Ihnen, Herr Juric: Sie werden mit Ihrer Partei nicht einmal die Möglichkeit haben, hier zu agitieren! Meine Partei freut sich auf die Skupstina-Wahlen, weil wir das Volk hinter uns wissen. Was Sie mit den Idealen unserer Nation machen, gehört sich nicht. Und ich sage Ihnen auch voraus: Sie werden dafür belangt, dass Sie hier Straftaten begangen haben.

Sie können doch noch nicht einmal eine geschäftsführende Regierung bilden. Genosse Saulic hat ehrenswerter Weise die Funktion des Premijer übernommen. Dennoch: Wo bleiben die Minister? Warum wird ein Herr Tesla nicht Justizminister? Sie sind auf die Jedinstvo angewiesen, um den Staat staatsfähig zu halten bzw. wieder staatsfähig einzurichten.

Sie sind an der Reihe: Wir brauchen eine Regierung, wir brauchen eine funktionierende Judikative, wir benötigen ebenso funktionierende Exekutivorgane wie Ermittlungsbehörden zum Beispiel.

Doch statt Dienst für den Staat zu leisten, entmachten Sie Verfassungsorgane und begehen Amtsanmaßung. Ich vertraue Ihnen nicht. Sie sind auch nicht für pragmatische Lösungen. Sonst wäre Herr Pantelic weiterhin unser Mann im GF-Gremium gewesen. Aber Sie sind machtgeil. Sie haben doch keine Ahnung von Politik und Inhalten - Sie haben nicht einmal eine Papierseite voll bekommen und das Parteiprogramm genannt - es ist verantwortungslos, wie Sie hier vorgeben, einer großen Partei vorzustehen, große Inhalte zu vertreten.

Sie stellen sich doch nur Fragen und verhaspeln sich in Ihren Wortbeiträgen. Ich spreche Ihnen auch jegliche intellektuelle Befähigung zu Ihrem Amte ab.

Ich halte fest: Sie wollen die Skupstina, die Volksvertretung, mundtot machen, Sie begehen Amtsanmaßung in mehreren Fällen, Sie schalten Staatsorgane ab und meinen, Sie selbst könnten deren Funktionen einnehmen, Reiche sollen nicht in die Sozialsysteme einzahlen, Sie verbieten dem Premijer, bestimmte Minister in sein Kabinett zu nehmen, Sie versprechen dem Volk Demokratie und führen den Faschismus hier ein.

Ich werde das nicht mehr aktiv mitmachen. Ich werde im Parlament und auf der Straße dafür sorgen, dass ein Staatsfeind nicht an der Staatsfront stehen darf.

Jedinstvo Narodna!
Sloboda Narodna!
Izgraditi Socijalizam!
Borba na život i Smrt!

brabbeln Sie nicht. Die Bestätigung ist in beiden Fällen vorgesehen.

Ich stimme mit DA

Erteilen Sie mir das Wort?

Ich beantrage eine Aussprache über die demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Ideen des Präsidenten.

Ich beantrage, dass die Skupstina im Anschluss der Debatte über eine Rüge abstimmt, die dem Präsidenten erteilt werden soll.

Nun, wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Juric sich noch fragen muss, welche Fragen er stellen soll zu wichtigen Zukunftsfragen zu Fragen, die die Zukunft betreffen.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Federativna Republika Severanija Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Jetzt kann ein Hahn also auch noch büchen? ...

Also. Das, was ich hier angefangen habe, war eine durchaus wissenschaftliche Abhandlung zu Ihrem Verhalten.

Schlagen Sie nun erstmal Richter vor.

Ich prüfe nun salopp die drei Tatbestände, die der Herr Juric erfüllt haben könnte.

Es handelt sich hierbei um Amtsanmaßung, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit und Rechtsbeugung. Ich sage hier ausdrücklich, dass ich hier versuche, gutachterlich zu werten und nicht subjektiv.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass das Strafgesetzbuch einige Regelungslücken aufweist, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchaus behindern könnten. So fehlt die Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen, außerdem ist nicht gesetzlich festgelegt, was fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten und wie dies juristisch zu werten ist. Wenn man nun nur nach Wortlaut auslegt, könnte also auch ein fahrlässiges Handeln, das immer passieren kann, genauso wie ein vorsätzlich begangenes Delikt behandelt werden. Hier bitte ich um Änderungen, außerdem sollte man hier in der juristischen Bewertung dennoch Analogien bilden können, um hier korrekt werten zu können.

Mich interessiert die Antwort zur Frage, ob der höchste Amts- und Würdenträger unseres Landes ein Verbrecher ist. Ich komme nun zur juristischen Bewertung, die ich hier knapp, aber dennoch verständlich, abhandeln möchte.

A Amtsanmaßung

I. Tatbestand (+, weil obj. und subj. TB erfüllt)

1. Objektiver Tatbestand (+)

a) Unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes (-)
-> Präsident benennt Wahlleiter endgültig
-> Wahlleiter wird durch den Präsidenten zur Ausübung des Amtes beauftragt
-> Diese erlangt allerdings erst ihre Gültigkeit, wenn die Skupstina dies bestätigt hat
-> Die Skupstina hat keinen rechtsgültigen Beschluss über die Bestätigung gefasst. Der Präsident hat jedoch auch nicht im Namen der Skupstina gehandelt. Somit ist das Vorgehen des Präsidenten nicht unter den Tatbestand der ersten Variante zu subsumieren.

2. Fall: (+)
-> Präsident will verfassungsgebende Versammlung einberufen und die Verfassung ändern über diese Versammlung
-> Die Verfassung sieht für Verfassungsänderungen die Skupstina als einziges Organ vor, die eine Verfassungsänderung vornehmen darf.
-> Eine Tatvollendung ist noch nicht zu konstatieren. Dennoch liegt hier der Versuch vor. (Siehe unten)
-> Der Präsident will hier Aufgaben des Parlaments ohne Befugnis wahrnehmen.

b) Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (+)
-> Präsident benennt Wahlleiter endgültig.
-> Wahlleiter wird durch den Präsidenten zur Ausübung des Amtes beauftragt
-> Diese erlangt allerdings erst ihre Gültigkeit, wenn die Skupstina dies bestätigt hat
-> Die Skupstina hat keinen rechtskräftigen Beschluss über die Bestätigung gefasst.
-> Die Bestätigung muss jedoch vorliegen, um einen Wahlleiter rechtskräftig zu ernennen.
-> Der Präsident hat trotzdem die Ernennung vorgenommen und damit gegen den möglichen Vorbehalt des Parlaments gehandelt. Der Präsident hat hier den objektiven Tatbestand erfüllt.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz (+)
Trotz Belehrung über die Vorgänge tritt er nicht von seinem Vorhaben zurück.

2. Rechtswidrigkeit
a) Es gibt keine Gründe, die diese Tat im Sinne des Strafrechts rechtfertigen würden.

3. Schuld
a) Der Präsident ist Herr seiner Sinne gewesen, deswegen kann sein Verhalten auch nicht im Sinne des Strafrechts entschuldigt werden.

Er hat Amtsanmaßung begangen.

*Zum Versuch:
Um eine Versuchsstraftat begangen zu haben, müsste der Vorsatz bzgl. der geplanten Straftat vorhanden sein. Dies hat er mehrfach hier (Lage der Nation) bewiesen.

Er müsste zur Tat unmittelbar angesetzt haben. Hier liegt ein unmittelbares Ansetzen vor, da der Präsident bereits nach Räumlichkeiten auf der Suche ist, um eine solche Versammlung durchführen zu können. Aufgrund der Schwere der Tat und der Bedeutung für das Gemeinwesen ist hier ein unmittelbares Ansetzen sehr früh zu konstatieren.

Der Versuch liegt hier vor.

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Die anderen beiden Tatbestände werden später geprüft, wobei davon auszugehen ist, dass hier definitiv keine Vorteilsannahme vorliegt.

Ich finde es gefährlich, dass sich ein Präsident Ämter anmaßt.

Sie entscheiden nicht, ob ein Artikel der Verfassung durchsetzbar ist oder nicht, das muss der Vrhovni sud entscheiden. Wenn der nicht besetzt ist, hat das niemand zu entscheiden. Sie maßen sich hier judikative Rechte an, das ist unmöglich und verfassungsfeindlich.

Mir geht es hier nicht um die materielle Diskussion über Zusammenlegungen von Ländern, hier habe ich zudem die Haltung des Ehrenmannes Tesla.

Hier wird kein Verfassungsbruch herbei geredet. Im Gegenteil: Sie begehen hier Verfassungsbruch. Es gibt keine Möglichkeit, die Verfassung "basisdemokratisch" - definieren Sie das bitte, sind Sie etwa die Basis? - zu ändern.

Es gibt keine Möglichkeit, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Sie haben für den Staatsstillstand gesorgt, indem Sie die Skupstina aufgelöst haben. Die hätte hier Abhilfe leisten und die Verfassung entsprechend ändern können.

Geben Sie nicht anderen die Schuld für Ihre Unfähigkeit!