Beiträge von Plamen Nikolov

Stark von Wadephul, den völlig Ahnungslosen zu mimen und damit die Mullahs in falscher Sicherheit zu wiegen.

Višegrad (kyrillisch: Вишеград) ist eine Stadt in der Volksrepublik Pelagonien. Sie ist Hauptort der gleichnamigen Opština, die neben der Stadt noch umliegende Dörfer umfasst.

Die rund 425 Quadratkilometer große Gemeinde hat 54.128 Einwohner und ist in insgesamt 42 Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert.

▪︎ Opština Višegrad

▪︎ FK Mladost Višegrad

Gerne, herzlichen Dank.

Die KI der Mullahs ist wirklich beeindruckend. 😀

Gerne weiter so. Den Rest erledigt dann das iranische Volk.

Die Wohnung des aus dem Amt beförderten Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde sieht aus, als hätte Attalah Younes wieder zugeschlagen.

Laut Wiki-Eintrag ist Pelagonien in sechs Oblaste gegliedert.

Mir stellt sich die Frage, welche Aufgaben Verwaltungsbezirke von der Größe Mecklenburg-Vorpommerns oder Sachsen-Anstalts sinnvoll übernehmen können, außer z. B. als Gerichtsbezirke. Dafür finde ich die Oblaste allerdings etwas zu groß und halte kleinere Bezirke für sinnvoller (bspw. Окружен суд).

Afaik wurde in der SFRJ die Ebene zwischen Republik und Gemeinden in den 1960ern weitgehend abgeschafft, zumal die Gemeinden auch deutlich größer sind als in Mitteleuropa, wo jeder Kuhstall einen Bürgermeister hat.

Ich stimme zu, dass die regionale Gliederung gesondert geregelt werden sollte.

Die Bezirke sollen weiter als Organisationseinheiten für Justiz und Polizei bestehen, ansonsten sollen Aufgaben so weit wie möglich auf die Gemeindeebene verlagert werden.

Werte Genossen und Kollegen,

ergänzend habe ich eine Änderung der Verfassung beantragt. Eventuell kann aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs über diese gemeinam diskutiert werden.

Ich beantrage eine Änderung von Kapitel IV der Verfassung.

Werte Genossen und Kollegen,

der vorliegende Vorschlag stärkt die Gemeinde als die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung. Ihre Aufgaben werden klarer benannt und ihre Struktur grundlegend überarbeitet. Zur unmittelbaren Beteiligung der Bevölkerung an der Selbstverwaltung werden in Siedlungen, Stadtvierteln und Dörfern Ortsgemeinschaften gebildet.

Die Ebene der Bezirke wird bewusst im Gesetzentwurf gestrichen, weil das bisherige Gesetz offen lässt, was genau die Bezirksangelegenheiten sein sollen.

Ich bitte um Zustimmung!

Antrag:

Gesetz über die lokale Selbstverwaltung

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Člen 1

Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.

Člen 2

Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,

deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.

Člen 3

Organe der Gemeinde sind:

1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);

2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);

3. der Exekutivrat (Извршен совет);

4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

II. AUFGABEN DER GEMEINDE

Člen 4

Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:

1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;

2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;

3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;

4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;

5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;

6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;

7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.

Člen 5

Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

Člen 6

(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.

Člen 7

Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:

1. Satzung der Gemeinde;

2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;

3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;

4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;

5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.

Člen 8

Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE

Člen 9

Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.

Člen 10

Der Präsident der Gemeinde:

1. vertritt die Gemeinde nach außen;

2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;

3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

V. DER EXEKUTIVRAT

Člen 11

Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.

Člen 12

Der Exekutivrat:

1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;

2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;

3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;

4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN

Člen 13

Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.

Člen 14

Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.

Člen 15

Die Räte der Ortsgemeinschaften:

1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;

2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;

3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;

4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.

Člen 16

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Člen 17

(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.

Ich hinterlasse eine große Lücke.

Wie Leon Goretzka auf dem Fußballplatz.

Beim Bundesministerium der Justiz sind Menschen tätig, die nicht wissen, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.

Die Alpenprawda ist die Jette Nietzard unter den Zeitungen.