Verfassungsänderungsgesetz zur Amtszeit des Präsidenten –Abstimmung 25-04

  • Nach der vollumfänglichen Debatte und dem durch die Präsidentin stattgegebenen Änderungsantrag des Abgeordneten Nikolovs, darf ich nach dem Ende der Sommerpause die Abgeordneten zur Abstimmung bitten.


    Verfassungsänderungsgesetz zur Amtszeit des Präsidenten

    §1 - Umfang der Änderung


    Artikel 13 der pelagonischen Verfassung soll wie folgt geändert werden:

    Im Falle des Todes, des Rücktritts oder einer dauernden Verhinderung des Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien, sein Amt auszuüben, übernimmt der Vorsitzende der Volksversammlung das Amt des vorläufigen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien.


    Endet die Amtszeit des Präsidenten regulär, ohne dass ein Nachfolger sein Amt antritt, übernimmt der Vorsitzende der Volksversammlung vorläufig das Präsidentenamt.


    Die Wahl des neuen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien muss innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach der Amtsübernahme durch den vorläufigen Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien durchgeführt werden.

    §2 - Inkrafttreten

    Die neue Verfassung tritt am Tag nach ihrem Beschluss in Kraft.


    Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen von 2/3 ist notwendig.

    Никола Михајлов
    Nikola Mihajlov
    Domovina

    Rat-tat-tat-tat, tat-ta-tat, like that, and
    I never hesitate to put a Ratelonian on his back


Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!