Antrag auf Zustimmung zur Ernennung eines Obersten Richters - Mai 2025

Poštovani predsjedniče,

poštovane zastupnice i zastupnici,

die Regierung hat inhaltlich nichts hinzuzufügen und bittet um Zustimmung zum Antrag.

Herr Präsident,

sehr geehrte Abgeordnete,

Bürger der Bundesrepublik!

Vor wenigen Monaten hatten wir die selbe Debatte und es wurde uns hier in der Bundesversammlung -damals gab es freilich noch andere Mehrheitsverhältnisse- der linientreue Abnicker Jugoslav Blagojević vorgelegt,während ich den heutigen Kandidaten und 7. sowie 16. Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Slobodan Tesla vorschlug. Die Erwartungshaltung der Jedinstvo bestand darin, ersteren zu bestätigen und damit die orthodox-sozialistische Übernahme des Staatsapparates weiter voranzutreiben.

Neuer Monat, neuer Präsident, neuer Kandidat.

Es erfreut mich natürlich, wenn einer der PROGRES-Vorschläge konstruktiv aufgegriffen statt -wie es bis vor wenigen Monaten "gute Sitte" war- alles von uns als Blödsinn abgeschmettert wird. Mit Erlaubnis der Sitzungsleitung möchte ich folgenden Wortbeitrag ins Plenarprotokoll einfügen:

Zitat

Slobodan Tesla ist der richtige:Ein Freigeist oder Maverick,wie man in Astor sagt,noch dazu aus Ihrer Partei.Er besitzt eine Anwaltskanzlei und ist ehemaliger Präsident,was ihm zusätzliche(Regierungs-)Kompetenz mitgibt.

(...)

Ich habe außerdem Vertrauen in Tesla, denn nach dem, was ich von ihm weiß, drischt er nicht in irgendeinem Spinroom entstandene Phrasen(wie viele meiner Kollegen hier!)sondern findet eigene Worte.

Werte Kollegen! Stimmen Sie Ja für Tesla, für Erfahrung, für richterliche Unabhängigkeit!

Man versteht ja kein Wort. Sie schlagen also Gospodin Blagojević als Gegenkandidaten vor?

Ich unterstütze Tesla!

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Maverick

Warum bezeichnen Sie ihn dann als herrenloses Rind?

MAVERICK | definition in the Cambridge English Dictionary

Ich beziehe mich natürlich auf die erste Bedeutung.

Ich vertraue Ihrem Urteil.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Einschätzung des Abgeordneten Dubel-Hacac gehört. Verfassungsrecht verlangt nicht Individualismus. Es braucht Pflichtbewusstsein, Methodentreue und kollegiale Mäßigung. Ein Maverick gehört nicht auf den Richterstuhl!

Auch nicht, wenn dieser die Praxiserfahrung hat, die es braucht?

Wer wäre denn besser geeignet aus Ihrer Sicht?

Sie. Ich habe Vertrauen in Sie, denn nach dem, was ich von Ihnen weiß, dreschen Sie nicht in irgendeinem Spinroom entstandene Phrasen, sondern finden eigene Worte.

In gewisser Weise könnte man mich auch als

Zitat

eine Person, die Unabhängigkeit in Denken und Handeln zeigt, ein Nonkonformist, Rebell, oder Außenseiter

bezeichnen.

Aber sollten nicht eigentlich Sie die Volksnähe hochhalten? Vukan und Juric hatten auch keine Redenschreiber.

Sind seitens der Kollegen noch konstruktive Beiträge zu erwarten oder können wir zur Abstimmung übergehen?

Ach, die Liberalen winken wir jetzt ohne Anhörung durch?

Ich meinte den USA-Freund Tesla.

Zitat von Snežana Jelić

Ich meinte den USA-Freund Tesla.

Auch den unterstützen wir und haben ihn bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen. Es steht ihnen genauso offen eine Befragung zu beantragen, wie wir dies getan haben in der Vergangenheit.

Gospodine predsjedniče, wenn wir es genau nehmen, dann hat niemand die Eröffnung dieser Debatte beantragt. Da offensichtlich erkennbar ist, dass abseits von semantischen Fragestellungen kein Diskussionsbedarf besteht, möchte ich an das Präsidium den Antrag richten, hier zur Abstimmung überzugehen.

Auch wir sehen an dieser Stelle keinen Gesprächsbedarf. Der fortschreitende liberale Ausverkauf unseres Landes hält offenbar unvermindert an. Entscheidend ist nun jedoch, dass endlich wieder ein Richter ins Amt berufen wird. Die beschämende Blockadehaltung der PROGRES darf sich nicht wiederholen.