Testet das Mikrofon an seinem Platz.

Ernennung zum Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts
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- Debatte
- Marko Boban
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Gemäß der Geschäftsordnung haben alle Mitglieder der Bundesversammlung automatisch Rederecht (§ 2 Abs. 1). Sie benötigen daher keinen gesonderten Antrag auf Rederecht, Abgeordneter Dubel-Hacac.
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Herr Blagojević, bitte erlauben Sie mir, mit den ersten Fragen zu beginnen:
- Sie haben an der Miroslav-Kurać-Universität zu Vinasy studiert, einer Institution, die für ihre exzellente Ausbildung in Rechtswissenschaften bekannt ist. Könnten Sie bitte erläutern, wie Ihre Ausbildung und Ihre Studienzeit dort Ihre juristische Denkweise und Ihre Herangehensweise an die Rechtsprechung geprägt haben?
- In Ihrer bisherigen Karriere haben Sie sich intensiv mit der Rechtsdogmatik sowie mit Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie beschäftigt. Wie können diese Fachgebiete Ihre Arbeit als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichts bereichern und zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in der Bundesrepublik beitragen?
- In der Debatte wurde betont, wie wichtig Unabhängigkeit und Integrität für das Amt des Vorsitzenden Richters sind. Was verstehen Sie unter diesen Begriffen, wie haben Sie diese Prinzipien in Ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn gelebt?
- Es wird von einigen kritisiert, dass Sie wenig praktische Erfahrung im Gerichtssaal haben. Wie reagieren Sie auf diese Vorbehalte, und welche Qualifikationen und Fähigkeiten machen Sie dennoch zu einem idealen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden Richters?
Herr Präsident Boban, ich bitte Sie, dem Kandidaten gemäß der Geschäftsordnung das Rederecht für die Beantwortung der Fragen zu erteilen.
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Herr Präsident Boban, ich bitte Sie, dem Kandidaten gemäß der Geschäftsordnung das Rederecht für die Beantwortung der Fragen zu erteilen.
Gewährt.
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Erwacht aus seinem Schlaf.
Huch! Was gibt's Neues?
Dann verläßt er den Plenarsaal,um sich in der Cafeteria einen Kaffee zu holen.
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Kommt zurück.
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Seitens der Fraktion der PROGRES haben wir folgende Fragen:
1. Ihr rechtswissenschaftlicher Werdegang wurde stark von der Lehre von Prof. Nebojša Ristić geprägt, die doch für eine sozialistisch-staatliche Rechtsdogmatik steht. Inwiefern beeinflusst diese Ausrichtung Ihre Sicht auf das Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und individuellen Freiheitsrechten?
2.Obwohl Sie nie Mitglied der Jedinstvo-Partei waren, gibt es Bedenken, dass Ihre juristische Prägung eine gewisse Nähe zu staatlichen Strukturen begünstigen könnte. Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Entscheidungen frei von ideologischen Einflüssen und politischer Loyalität sind?
3. Welche Bedeutung messen Sie der Bindung an bestehende Präzedenzfälle bei, und unter welchen Umständen halten Sie es für gerechtfertigt, von diesen abzuweichen?
4. In einer Zeit wachsender öffentlicher Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen – wie wollen Sie als oberster Richter das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Fairness der Justiz stärken?
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Könnten Sie vielleicht mal antworten?
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