Haushaltsentwurf Q3/Q4 2024

Poštovani gospodine predsedniče, poštovani poslanici,

der heute vorgestellte Haushaltsentwurf setzt klare Prioritäten: Er ist Ausdruck unserer Vision für ein starkes, sozial gerechtes und sicheres Severanien.

Die internationale Lage erfordert eine starke Verteidigung, die der Sicherung des Friedens dient. Wir investieren in die Modernisierung unserer Streitkräfte und die Stärkung unserer Verteidigungsinfrastruktur. Die aufgeführten Mittel sind notwendig, um unsere Souveränität zu wahren und zugleich ein verlässlicher Partner im internationalen Rahmen zu bleiben.

Die Wirtschaft muss im Dienst der Menschen stehen. Deshalb investieren wir knapp 160 Milliarden Talir in Infrastrukturprojekte, die Arbeitsplätze schaffen und unser Land für kommende Generationen rüsten. Mit gezielter Unterstützung fördern wir Innovation, Vielfalt und Solidarität in der Wirtschaft. Diese Maßnahmen werden Wachstum bringen und die Grundlage für eine gerechte Verteilung des Wohlstands legen.

Eine transparente und bürgernahe Verwaltung ist der Schlüssel für einen funktionierenden sozialistischen Staat. Mit 50 Milliarden Talir modernisieren wir unseren Staatsapparat, setzen auf Digitalisierung und effiziente Verwaltungsstrukturen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik dienen.

Dieser Haushalt ist ein Werkzeug für den Fortschritt unseres Landes und Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die anstehende Diskussion.

Ich stimme dem vorgelegten Entwurf voll und ganz zu. Er zeigt klar, dass die Bundesregierung die Herausforderungen unserer Zeit erkannt hat und bereit ist, entschlossen zu handeln.

Der Verteidigungshaushalt mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, aber er entspricht den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Es geht um eine systematische Modernisierung, die notwendig ist, um die Verteidigungsfähigkeit Severaniens sicherzustellen. Die Entwicklung neuer Technologien und die Ausbildung unseres Personals sind zentrale Bestandteile einer zukunftsgerichteten Verteidigungsstrategie, die nicht nur die Sicherheit im Inland, sondern auch unsere internationale Position stärken soll. Zudem wird die Besetzung Freisteins nicht nur als Kostenfaktor gesehen, sondern als strategisch notwendige Maßnahme zum Schutz der Souveränität und Stabilität.

Die Zusammenarbeit mit den Republiken ist uns natürlich bewusst. Die bereitgestellten Gelder sollen in erster Linie als Anreiz dienen, gemeinsame Bundesprojekte voranzutreiben und jene überregionalen Vorhaben zu unterstützen, die über die Kompetenzen einzelner Republiken hinausgehen. Es geht hier nicht um ein Diktat an die Republiken, es um die Förderung gemeinsamer Entwicklungsziele.

Die Entwicklung unserer Infrastruktur ist von nationalem Interesse, insbesondere wenn es darum geht, Severanien als Ganzes wettbewerbsfähig und zukunftssicher zu machen. Der Staat trägt Verantwortung für die umfassende Modernisierung der Verkehrs- und Energienetze, die für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand aller Bürger unerlässlich sind.

Wir müssen Frieden schaffen,und das ohne Waffen!

Frieden ist unser Ziel – aber zur Wahrung dieses Friedens müssen wir auch auf eine starke Verteidigung setzen.

Wir haben keine andere Wahl als zu investieren, allerdings sollte die heimische Waffenindustrie auch unterstützt werden bei ihrem Ausbau und die Gelder nicht nur ins Ausland fließen!

Verehrte Mitglieder des Parlaments,

wir müssen uns doch kritisch mit einigen Aspekten auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist mehr als nur Zahlen. Er spiegelt die Prioritäten und die Zukunftsvision der Regierung wider.

Zunächst möchte ich auf einen der zentralen Punkte dieses Entwurfs eingehen: die extrem hohen Militärausgaben. 210 Milliarden Talir, ein Viertel des gesamten Haushalts, sollen in die Streitkräfte fließen. Natürlich erkennen wir die Bedeutung der nationalen Sicherheit. Aber müssen wir wirklich solch immense Summen in Waffen, Ausrüstung und militärische Technologien investieren? Diese Ressourcen könnten dringend in andere Bereiche fließen – in die Bildung, in das Gesundheitswesen, in die soziale Sicherung.

Ebenso besorgniserregend ist das geplante Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Talir. Es wird durch die Ausgabe von Staatsanleihen gedeckt, was bedeutet, dass wir uns weiter verschulden. Doch wie oft haben wir schon gesehen, dass eine steigende Verschuldung das Land in eine finanzielle Abhängigkeit führt? Was passiert, wenn die Zinsen steigen oder die Konjunktur ins Stocken gerät? Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden von heute abtragen müssen. Wir dürfen die Zukunft nicht durch unüberlegte Entscheidungen gefährden.

Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, ist die unausgeglichene Wirtschaftsstruktur dieses Haushaltsplans. Der Fokus liegt fast ausschließlich auf großen Infrastrukturprojekten – Straßen, Schienen, Flughäfen.

Wir dürfen die Bedeutung von Innovation und Diversifizierung nicht unterschätzen. Wir brauchen eine starke Basis, die auf kreativen Köpfen und neuen Ideen aufbaut. Und hier liegt eine deutliche Schieflage.

Noch gravierender erscheint mir jedoch der Punkt, dass dieser Haushaltsplan auf höheren Steuern und neuen steuerlichen Maßnahmen basiert. Was wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten? Wenn wir die Steuerlast erhöhen, können wir nicht erwarten, dass der Konsum stabil bleibt oder dass Unternehmen in die Zukunft investieren. Höhere Steuern belasten vor allem die kleinen Leute – Arbeiterinnen und Arbeiter, Familien, Rentner. Ein wirtschaftliches Wachstum wird dadurch nicht gefördert. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir die Menschen, die tagtäglich unser Land am Laufen halten, nicht durch falsche finanzielle Entscheidungen weiter unter Druck setzen.

Schließlich möchte ich auf die geplanten Reformen des Staatsapparats zu sprechen kommen. Es ist lobenswert, dass die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung angestrebt werden. Doch wir wissen alle, dass solche Projekte in der Praxis oft lange dauern und viel teurer werden, als ursprünglich geplant. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Effizienz und Transparenz, aber wir müssen sicherstellen, dass die versprochenen Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden – und das ohne unnötige Bürokratie und Kostenexplosionen.

Dies ist ein Haushaltsentwurf, der vieles anstrebt, aber auch viele Risiken birgt. Ich appelliere, diesen Plan kritisch zu überdenken. Wir brauchen einen Haushalt, der nicht nur auf kurzfristige Gewinne abzielt, sondern der unser Land auf lange Sicht stabil, gerecht und zukunftsfähig macht. Die Prioritäten dieses Landes sollen im Sinne der Menschen gesetzt werden – und nicht im Sinne von Militär, prestigehaften Großprojekten und Schulden.

Ein ganz anderer Punkt, der mich beunruhigt, sind die unklaren Finanzierungsquellen. Es wird davon gesprochen, dass zusätzliche Mittel durch internationale Förderungen und Darlehen hereinkommen sollen. Doch welche Bedingungen werden an diese Darlehen geknüpft sein? Wir dürfen nicht leichtfertig internationale Kredite aufnehmen, ohne genau zu wissen, welche Konsequenzen dies für unsere Souveränität und politische Entscheidungsfreiheit haben wird !!!

Wollen wir abstimmen?

Ich beantrage,die Debatte zu schließen und zur Abstimmung überzugehen.

Ich beantrage eine Verlängerung der Debatte um weitere 24 Stunden und danke für Ihre Geduld.

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Parlaments, nochmals vielen Dank für Ihre Geduld.

Herr Abgeordneter Kovač, ich danke Ihnen für Ihre leidenschaftliche und engagierte Rede. Dennoch möchte ich einige Ihrer Punkte klarstellen und in den Kontext unseres Haushaltsentwurfs stellen.

Ich erinnere daran, dass die Sicherheit unseres Landes und die Integrität unserer Souveränität nicht verhandelbar sind. Die geopolitische Lage erfordert eine starke Verteidigung; wir müssen auf Bedrohungen reagieren können, die sowohl unsere Bürger als auch unsere wirtschaftlichen Interessen betreffen. Eine robuste Verteidigungsstrategie ist keine bloße Kostenfrage, sondern eine Investition in unsere nationale Sicherheit. Die Schaffung von Frieden und Stabilität ist grundlegend für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand unserer Gesellschaft.

Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass das geplante Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Talir nicht das Ergebnis einer unüberlegten Verschuldung ist, sondern ein strategischer Schritt, um unser Land in einer Zeit der Unsicherheit zu positionieren. Die Ausgabe von Staatsanleihen ist ein gängiges und bewährtes Mittel, um Investitionen zu finanzieren, die zukünftiges Wachstum generieren werden. Wir arbeiten an einem Finanzierungsplan, der sicherstellt, dass die Schulden tragbar bleiben, und wir setzen auf die Stabilität unserer Wirtschaft, um die Zinsbelastungen in Schach zu halten.

Sie haben die unausgeglichene Wirtschaftsstruktur angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Fokus auf Infrastrukturprojekten ein Mittel ist, um die Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu legen. Diese Projekte schaffen Arbeitsplätze und fördern Innovation und Geschäftstätigkeit. Unsere Strategie ist es, ein starkes Fundament zu schaffen, auf dem Innovation und Kreativität gedeihen können.

Was die Steuerpolitik betrifft, so beabsichtigen wir nicht, die Bürger übermäßig zu belasten. Wir wollen die Steuerbemessungsgrundlagen erweitern, um die finanzielle Grundlage für notwendige Investitionen zu sichern. Höhere Steuereinnahmen werden es uns ermöglichen, in die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zu investieren – das sind die wirklichen Prioritäten unserer Gesellschaft.

Schließlich möchte ich auf die Reformen des Staatsapparates eingehen. Ich verstehe Ihre Bedenken, aber wir sind fest entschlossen, die Modernisierung und Digitalisierung nicht nur anzustreben, sondern auch erfolgreich umzusetzen. Dies wird die Effizienz erhöhen sowie die Zufriedenheit der Bürger mit ihren staatlichen Institutionen. Wir müssen die Verwaltung so gestalten, dass sie für die Menschen arbeitet und nicht umgekehrt.

Abgeordneter Mihajlov, es ist in der Tat wichtig, die Bedingungen internationaler Darlehen genau zu prüfen. Ich möchte jedoch betonen, dass wir uns der Bedeutung der Souveränität bewusst sind und sicherstellen werden, dass alle Kredite, die wir aufnehmen, nicht nur finanzielle Mittel bereitstellen, sondern auch unsere nationalen Interessen wahren. Internationale Kredite sind ein gängiges Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten und wirtschaftlichem Wachstum. Wir werden darauf achten, dass keine Bedingungen an diese Darlehen geknüpft werden, die unsere Entscheidungsfreiheit einschränken. Zudem diversifizieren wir unsere Einnahmequellen und verbessern die Effizienz unseres Steuersystems, um nicht allein auf ausländische Schulden angewiesen zu sein.

Zusammenfassend bitte ich Sie, unseren Haushaltsentwurf nicht nur als Zahlenwerk zu sehen, sondern als einen durchdachten Plan für die Zukunft. Ein Plan, der Sicherheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger Severaniens fördern wird.