Minister Kovač hat das Wort!
Ratelon-Konferenz – Verträge von Eulenthal
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- Debatte
- Marko Boban
- Geschlossen
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Vielen Dank. Ich möchte heute Abend eine Übersicht geben über die langwierigen Verhandlungen bzgl. Ratelon und einer Einigung mit allen, wie es weiter gehen wird: Wir hatten viele Probleme eine Lösung zu finden, die Stimmung war immer wieder von Mißtrauen geprägt, mehrere Abbrüche erfolgten. Am Ende verhandelte Severanien im Namen der gesamten Intesa.
Die Einigung sieht vor, dass das Ratelon wie wir es kannten so nicht mehr bestehen bleibt. Imperia, Katista und Freistein werden ohne Salbor und voraussichtlich auch Roldem bestehen bleiben. Unser Beitrag dazu wird die Übergangsweise Verwaltung Freisteins sein. Als Sonderbesatzungszone werden wir die Kontrolle behalten. Das wird nicht angenehm aber es wird unseren Frieden sichern.
Über Herót muss ich kein Wort mehr verlieren. Es ist bereits Teil Gran Novaras, ebenfalls werden die Westlichen Inseln Teil Futunas.
Können wir uns überhaupt das alles leisten? Wir sagen ja. Viel wichtiger ist es aber, dass wir uns das leisten müssen um die Stabilität zu halten. Die Reparationszahlungen sollten zumindest einen Teil der Ausgaben tragen, was aber eine Herausforderung wird, da bin ich ganz offen ist. Der Personalaufwand militärisch und zivil wird enorm.
Die Regierung schlägt vor, neben dem Vertragswerk, das ich noch vorstellen werde, einen Hohen Repräsentanten Frajstajns zu ernennen, welcher direkt der Bundespräsidentin berichtet und die zivile Verwaltung Freisteins überwacht und den Weg Freisteins in demokratische Gefilde überwacht.
Wertes Haus, ich würde mich freuen, wenn beide Kammern den Verträgen zustimmen werden.
Ich freue mich auf ihre Rückfragen.
Links:
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Sehr geehrter Herr Minister Kovač, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Sollten wir weiterhin immense Ressourcen und Menschenleben in die Besatzung von Freistein investieren, oder sollten wir einen mutigen Schritt in Richtung Frieden und Eigenverantwortung gehen? Ich stehe hier vor Ihnen, um mit Nachdruck die zweite Option zu vertreten.
Anfangs war die Intervention notwendig gewesen sein, um für uns Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Doch was sehen wir heute? Eine schier endlose Spirale von Ausgaben, die unseren Staatshaushalt belasten, ohne dass ein nachhaltiger Fortschritt oder ein Vorteil erkennbar ist. Unsere Soldaten setzen tagtäglich ihr Leben aufs Spiel, während wir zu Hause von der Realität abgekoppelt über politische Ideale debattieren.
Wir haben als NAPRED uns dafür eingesetzt den südlichen Teil Freistein zu annektieren oder diesem Gebiet Freiheit - und damit der dort lebenden staranischen Bevölkerung - zu schenken. Diese Ziele wurden nicht erreicht.
Daher ist es an der Zeit, die Fakten anzuerkennen. Gelder, die wir dringend in unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt investieren sollten. Schulen, Krankenhäuser, Infrastrukturprojekte – all das bleibt auf der Strecke, weil wir uns in einem fremden Land darin üben, die Unbelehrbaren belehren zu wollen.
Die Befürworter der Besatzung argumentieren, dass unser Rückzug zu Chaos und Gewalt führen würde. Meine Damen und Herren, es bedarf Mut, aber auch Vernunft, um das Richtige zu tun. Wenn Freistein und Ratelon wieder Gewalt ausüben wird, werden wir genauso zuschlagen, wie in der Vergangenheit. Dafür müssen wir diesen unmöglichen Status nicht weiter beibehalten.
Vielen Dank.
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Gospodine Predsedniče, Gospodine Ministre, uvaženi članovi Savezne skupštine,
ich möchte meine Kritik mit einem grundsätzlichen Punkt beginnen, der die Identität und die fundamentalen Werte unseres Staates betrifft: Es ist besorgniserregend, dass in den Verträgen wiederholt „Bundesrepublik Severanien“ statt „Sozialistische Bundesrepublik Severanien“ verwendet wird. Diese sprachliche Änderung deute ich als Taktik, um unsere sozialistischen Grundwerte zu untergraben. Alleine aufgrund dieser bewussten Unterschlagung des vollen Staatsnamens kann die Jedinstvo den Vertragsentwürfen nicht zustimmen, da sie unsere staatliche Identität gefährden.
Die Verwaltung und Besatzung von Freistein durch Severanien sind unerlässlich, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Unser Engagement wird die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben und verhindern, dass radikale Gruppen erneut die Kontrolle übernehmen. Unsere verantwortungsvolle Aufsicht garantiert eine sichere und gerechte Zukunft und sichert die regionale Sicherheit.
Die Einrichtung einer unabhängigen Schiedskommission ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings bleibt unklar, wie die Neutralität und Effektivität dieser Kommission gewährleistet werden soll. Es besteht die Gefahr, dass die Schiedskommission von stärkeren Vertragspartnern dominiert wird, was die Entscheidungsprozesse unfair beeinflussen könnte.
Die vorgelegten Verträge weisen zahlreiche inhaltliche und formale Schwächen auf, die eine Zustimmung der Jedinstvo unmöglich machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bergen erhebliche wirtschaftliche, sicherheitspolitische und administrative Risiken, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden werden.
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Vielen Dank für ihre Rückmeldung Präsident Mehmedbašić. Ich muss zugeben, dass die Vertragsversion geschuldet den schwierigen Umständen der multilingualen Verhandlungen zu ein paar formellen und inhaltlichen Ungereimtheiten geführt hat. Die Gespräche waren leider auch durch einige Wortgefechte geprägt, die die Konferenz zwischenzeitlich fast zum Scheitern brachten. Ihre Kritik ist dennoch an manchen Stellen angemessen gewesen.
Nach dem letzten Wochenende und auch der von ihnen geäußerten Kritikpunkte hat die severanische Delegation diesen überarbeiteten Entwurf nun vorgeschlagen:
Die meisten Punkte werden verbleiben müssen, gerade die Schiedskommission nun bereits fertig zu regeln, würde uns nicht zum Abschluss bringen. Ich habe tiefes Vertrauen, insbesondere auch in Eulenthal, dass wir hier schnell eine angemessene Lösung finden. Prinzipiell ist ein Schiedsgericht ja keine mehrheitssuchende Institution wie, sondern ein Gesprächsforum um Kompromisse zu finden.
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Poštovani gospodine ministre spoljnih poslova, Ihre Klarstellung und die vorgenommenen Anpassungen sind eine begrüßenswerte Reaktion auf die geäußerten Bedenken.
Wir begrüßen die klare Regelung zu den Reparationszahlungen und den Entwaffnungsbedingungen. Diese bieten eine solide Grundlage für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität. Ich möchte jedoch betonen, dass die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen eng überwacht werden muss, um eine reibungslose Durchführung zu gewährleisten.
In Bezug auf die territoriale Regelung und die Besatzungszone Freistein ist es entscheidend, dass Severanien die vereinbarten Aufgaben in vollem Umfang und gemäß den festgelegten Kriterien erfüllt.
Herr Bundesminister, wir würdigen die hervorragende Arbeit, die Sie geleistet haben, um eine faire und gerechte Lösung zu finden. Ihr Engagement war unter den Konferenzteilnehmern besonders bemerkenswert. Wir erkennen an, dass der Vertrag ein Ergebnis des Kompromisses aller Beteiligten darstellt.
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Wie wird mit Imperia verfahren? Als ehemalige Kolonialmacht Vesterans hat Imperia durchaus historische Bedeutung für Severanien.
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Wie wird mit Imperia verfahren? Als ehemalige Kolonialmacht Vesterans hat Imperia durchaus historische Bedeutung für Severanien.
Stand heute wird Imperia gemeinsam mit Freistein und Katista Teil Ratelons bleiben. Die SBZ Freistein bleibt dabei die Ausnahme. Wir - zugegebenermaßen- hoffen auf demokratische Impulse aus Katista, die auch Imperia (und Südkant) beeinflussen werden. Severanien wird damit Teil der Lösung sein, Einfluß über Lideric in Imperia bzw. Ratelon auszuüben.
Wir begrüßen die klare Regelung zu den Reparationszahlungen und den Entwaffnungsbedingungen. Diese bieten eine solide Grundlage für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität. Ich möchte jedoch betonen, dass die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen eng überwacht werden muss, um eine reibungslose Durchführung zu gewährleisten.
Wir leisten unseren Beitrag über das Engagement in Frajštajn. Ich danke für die wohlwollenden Worte zum Kompromiss.
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Sehr geehrter Herr Minister Kovač, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Sollten wir weiterhin immense Ressourcen und Menschenleben in die Besatzung von Freistein investieren, oder sollten wir einen mutigen Schritt in Richtung Frieden und Eigenverantwortung gehen? Ich stehe hier vor Ihnen, um mit Nachdruck die zweite Option zu vertreten.
Anfangs war die Intervention notwendig gewesen sein, um für uns Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Doch was sehen wir heute? Eine schier endlose Spirale von Ausgaben, die unseren Staatshaushalt belasten, ohne dass ein nachhaltiger Fortschritt oder ein Vorteil erkennbar ist. Unsere Soldaten setzen tagtäglich ihr Leben aufs Spiel, während wir zu Hause von der Realität abgekoppelt über politische Ideale debattieren.
Wir haben als NAPRED uns dafür eingesetzt den südlichen Teil Freistein zu annektieren oder diesem Gebiet Freiheit - und damit der dort lebenden staranischen Bevölkerung - zu schenken. Diese Ziele wurden nicht erreicht.
Daher ist es an der Zeit, die Fakten anzuerkennen. Gelder, die wir dringend in unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt investieren sollten. Schulen, Krankenhäuser, Infrastrukturprojekte – all das bleibt auf der Strecke, weil wir uns in einem fremden Land darin üben, die Unbelehrbaren belehren zu wollen.
Die Befürworter der Besatzung argumentieren, dass unser Rückzug zu Chaos und Gewalt führen würde. Meine Damen und Herren, es bedarf Mut, aber auch Vernunft, um das Richtige zu tun. Wenn Freistein und Ratelon wieder Gewalt ausüben wird, werden wir genauso zuschlagen, wie in der Vergangenheit. Dafür müssen wir diesen unmöglichen Status nicht weiter beibehalten.
Vielen Dank.
Wir sind uns bewusst, dass egal welche Regierung nachfolgt die Impulse unterschiedlich sein werden. Es liegt in unserer, in Severaniens Entscheidungsgewalt, wie wir weiterverfahren! Ich möchte keinen Persilschein für meine Regierung oder eine Nachfolgeregierung. Wir möchten zunächst internationale, verbindliche Regelungen - aber eben auch Spielraum. Wenn wir als Land entscheiden aus Frajštajn raus zu gehen, dann liegt es in unserer Hand. Das ist auch wichtig!
Das heißt aber nicht, dass wir diplomatisch deswegen einen anderen Pfad gehen müssen. Der Pfad bleibt derselbe und ich appelliere im Namen des Landes diesen Pfad mitzugehen – auch wenn sich später womöglich die Ziele und Entscheidungen unterscheiden werden. Denn es geht hier auch um den Respekt Severaniens als verlässliches Mitglied in Antica und in der Weltgemeinschaft zur Sicherung des Friedens.
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Wir stehen unmittelbar vor einem Abschluss, lediglich die Westmächte müssen final zustimmen.
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Marko Boban
Hat das Thema geschlossen
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