Änderungsgesetz zur Einführung des Mehrstimmenwahlrechts für die Wahl des Rates der Bürger

Sehr verehrte Abgeordnete und gewählte Vertreter der Republiken,

ich wende mich an Sie am heutigen Tag um eine Debatte anzustoßen die unser Wahlrecht noch etwas verändern wird: statt der Vergabe einer, meist statischen Stimme, da sie vor allem nur einer Partei dient, nicht aber tatsächlich nur einer Person, empfehlen wir, dass eine Wahlberechtigter in Zukunft drei unabhängige Stimmen vergeben darf.

Warum schlagen wir so etwas vor? Wir glauben an das Personenwahlrecht. Wir glauben daran, dass Stimmen nicht nur für Konstrukte wie Parteien vergeben werden sollten, sondern für Personen so dass sie wahre Vertreter des Volkes sind. Wir möchten damit die Diversität fördern: denn nicht nur die Parteizugehörigkeit spricht für einen Kandidaten, wir möchten genau das herauslösen aus der Wahlentscheidung. Personen sind so in der Lage, regional zu wählen oder bestimmten Strömungen aus mehreren Parteien das Recht auf parlamentarische Mitarbeit zu ermöglichen. Mit dem Panaschieren wird das möglich.

Wir haben uns bewusst gegen eine Kumulieren entschieden. Bei - lediglich - drei Stimmen macht dies in dieser Form keinen Sinn.

Ich verstehe nicht,wie man das SimOff umsetzen will.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

während wir die Absicht, das Wahlrecht zu reformieren, unterstützen, haben wir Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des vorgeschlagenen Mehrstimmenwahlrechts.

Wir fürchten unter anderem, dass Ihr Entwurf die Wahlentscheidung unnötig komplexer machen und zu einer Zersplitterung der Stimmen führen wird.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass bevor solch weitreichende Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden, eine gründliche Analyse der potenziellen Auswirkungen und eine breite öffentliche Debatte erforderlich sind. Wir müssen sicherstellen, dass jede Änderung das demokratische Prinzip stärkt und die Interessen aller Bürger angemessen berücksichtigt.

Sehr geehrte Kollegen, es ist tatsächlich an der Zeit, die Art und Weise, wie wir unsere Vertreter wählen, zu überdenken und sicherzustellen, dass sie der Realität unserer Gesellschaft gerecht werden. Warum sollten wir weiterhin den Zwang haben, Parteilisten einzureichen und dann letztendlich Einzelpersonen zu wählen? Diese Frage habe ich mir oft gestellt und keine überzeugende Antwort gefunden. Deshalb plädiere ich leidenschaftlich dafür, dass wir zu einem reinen Verhältniswahlrecht übergehen, bei dem ausschließlich Parteien und keine individuellen Kandidaten gewählt werden.

Unsere Gesellschaft ist geprägt von einer Vielfalt von Ansichten, Ideologien und Interessen. Diese Vielfalt spiegelt sich in unseren Parteien wider, die als wichtige Akteure im demokratischen Prozess fungieren. Indem wir ein reines Verhältniswahlrecht einführen, geben wir diesen Parteien die Anerkennung und Bedeutung, die sie verdienen.

Wir müssen die direkte Wahl von Einzelpersonen überdenken und anerkennen, dass die Parteien als Ganzes die wahren Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Durch die Konzentration auf Parteilisten können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler proportional und gerecht repräsentiert werden.

Ein reines Verhältniswahlrecht wird auch dazu beitragen, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Anstatt sich auf einzelne Kandidaten zu konzentrieren, können die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage der politischen Programme und Ideen der Parteien treffen.

Lasst uns die Parteien stärken und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft anerkennen, indem wir zu einem reinen Verhältniswahlrecht übergehen. Es ist an der Zeit, dass unser Wahlsystem dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft gerecht wird und sicherstellt, dass jede Stimme zählt.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ein reines Verhältniswahlrecht wird auch dazu beitragen, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Anstatt sich auf einzelne Kandidaten zu konzentrieren, können die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage der politischen Programme und Ideen der Parteien treffen.

Genau an diesem Punkt möchte ich widersprechen. Es muss der Wählerin die Möglichkeit gegeben werden, dass die Kandidaten einen Unterschied machen, sowohl inhaltlich, aber auch regional.

Wir möchten unseren - mündigen - Wählerinnen die Möglichkeit geben mehr als nur ein parteiliches Silo zu wählen. Mitbestimmung und Ausdruck von verschiedenen Strömungen und Meinungen sollen durch den Wähler und nicht durch Parteiräson und interne Machtspiele festgelegt werden.

Natürlich besitzen Parteien eine wichtige Rolle. Aber für Pluralismus steht ihr Vorschlag nicht, Gospodin Mehmedbašić.

Wir sind uns bewusst, dass das Wahlrecht durchaus insgesamt immer (wieder) zu betrachten ist, ob es in der Form weiter modern genug ist und der Ausdruck des Wählers gewährleistet ist. Wir glauben daran, dass dieser Vorschlag mit der Möglichkeit zu panaschieren und weiter auch die Listen der Parteien zu beeinflußen, sinnvoll sein wird.

Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,

ich teile im Wesentlichen die Argumentation meines Kollegen aus Aressiniens und will doch noch ein Argument hinzufügen: Die Regierung hat besonders die regionale Komponente ihres Vorschlages lobend hervorgehoben und genau hier sehe ich einen weiteren, schwerwiegenden Malus des Vorhabens. Der Vorschlag begünstigt - offenbar dezidiert gewollt - so die großen Städte und Ballungszentren, aus denen Kandidatinnen und Kandidaten stammen. Wie viel leichter wird es jemand haben, der aus Duranje kommt als jemand, der aus einem der Dörfer im Oblast Bergerac stammt! Die Regierung spielt hier Stadt und Land zu Gunsten der Städte aus, während die ländlichen Regionen abgehängt werden sollen. Das mag der urbanen Wählerklientel von PROGRES in die Hände spielen, aber dem viel beschworenen Pluralismus keinen Vorschub leisten. Im Gegenteil. Es wäre selbstverständlich unwahr, wenn ich bestreiten würde, dass auch bei den Listenaufstellungen der Parteien regionale Aspekte unberücksichtig blieben, aber - und da bin ich wieder beim aressinischen Präsidenten - sehe ich hier die Parteien noch am ehesten als ausgleichendes Korrektiv.

Es ist für mich prinzipiell zwar nicht nachvollziehbar, warum man über eine Liste hinaus wählen sollte, grundsätzlich befürworte ich die Möglichkeit, dass man mehreren Kandidaten Stimmen geben kann und so als Wähler ein stärkeren Einfluß auf die Parteien nehmen kann.

Die NAPRED steht und stand immer für das Personenwahlrecht. Nur starke Persönlichkeiten dürfen in diese Kammer. Nicht irgendwelche Lakaien, welche in Hinterzimmern durch das Establishment definiert wurden.

Ich denke wir sollten hier zur Abstimmung übergehen, Vorsitzender Boban.