Herr Präsident, ich beantrage ausdrücklich einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten.
Es gibt keine Anträge für Ordnungsrufe. Das Präsidium hat in all den Jahren immer zunächst mit einer informellen Ermahnung reagiert, warum sollte es jetzt plötzlich anders verfahren? Bitte stören sie nicht weiter den ordnungsgemäßen Ablauf der Debatte Abgeordneter Karabegović.
Abgeordneter Dubel-Hacac bitte mäßigen Sie sich deutlich - keine persönliche Diffamierung oder Unterstellungen. Ich muss mich selber mich für die Anspielungen zuvor entschuldigen, das war in der Form unangebracht. Ich bitte aber auch sie sich in der Sprache im Parlamentsbetrieb sachlich zu bleiben.
Vielen Dank für die Ermahnung,ich werde mich versuchen zu mäßigen.
keine persönliche Diffamierung oder Unterstellungen. Ich muss mich selber mich für die Anspielungen zuvor entschuldigen, das war in der Form unangebracht.
Was genau meinen Sie?
Einige hier sind zu keinem Zeitpunkt bereit, auch nur einen Millimeter aufeinander zuzugehen. Diese völlige Kompromisslosigkeit blockiert unsere Institutionen und beschädigt das Vertrauen der Bürger.
Da Sie eine Verfassungsänderung offenbar unmöglich machen, bleibt uns nur der rechtlich vorgesehene Weg: Wir wählen jetzt einen Richter nach bestehendem Verfahren oder bestätigen den bisherigen im Amt. Weitere Blockade können wir uns nicht leisten.
Wie Sie vielleicht bemerkt haben, ist in der PROGRES intensiv debattiert worden. Es hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Antrag zu unterstützen, welcher eine 3-5 Jahre Amtsdauer vorsieht und eine Regelung die einen Amtsantritt nach dem 75. Lebensjahr nicht mehr ermöglicht.
Wir brauchen keine Regelungen, wie in den Vereinigten Staaten, das ist ein durchwegs korruptes System, welches darauf aus ist langwierig Macht zu sichern. Jedes andere System ist daher zu bevorzugen.
Die vorgeschlagene Altersbeschränkung erscheint mir weder sachlich begründet noch zielführend. Entscheidend sollte allein die Amtsfähigkeit sein.
Ebenso wirkt eine Amtsdauer von drei bis fünf Jahren willkürlich. Eine derart kurze oder variable Laufzeit schafft keine institutionelle Stabilität und nützt letztlich niemandem.
Was wir brauchen, ist jetzt eine klare, dauerhafte und verlässliche Regelung für das Gericht. Dieses Amt erfordert Kontinuität, Unabhängigkeit und grundlegende Sicherheit.
Uns Willkürlichkeit zu unterstellen ist willkürlich. Vielmehr wollen wir damit einen Korridor für eine Diskussion aufmachen, statt eine festen Zahl zu fordern. Es ist bereits eine starke Abkehr von unserer ursprünglichen Sichtweise mit 12 Monaten, welche sie als "12 Monate wären absolute Unterschmerzgrenze" bezeichnet haben.
Die Amtszeit wird im Vergleich zu den Exekutiv- und Legislativämtern damit bereits massiv übertroffen.
Ich möchte keine Zustände wie in den Vereinigten Staaten, wo sich bis zum Todestag Richter an ihr Amt Klammern damit es ja nicht zu einer Neubesetzung durch die politische Konkurrenz kommt.
Die Altersbeschränkung ist ein Schutz davor, dass langjährige, ehemalige, alternde Politiker eine junge Gesellschaft bevormunden. Der Anteil der Juristen ist ja durchaus höher im politischen Betrieb, wir wollen verhindern, dass Politiker am Ende ihrer politischen Laufbahn - laut ihrem Entwurf ja bis zum Sankt Nimmerleinstag - hochgelobt werden.
Ein Gericht mit dauerhaften Mandat entkoppelt sich zwangsläufig vom gesellschaftlichen Fortschritt. Kontinuität, Unabhängigkeit und grundlegende Sicherheit degenerieren dann zu Stagnation, Isolationismus und Verantwortungsimmunität.
Gospodin Olić, wer Überalterung und Stillstand beklagt, sollte zunächst selbst Platz machen und sich nicht als graue Eminenz inszenieren. Dass Sie ständig die Vereinigten Staaten als abschreckendes Beispiel bemühen, hilft hier nicht: Lebenslange Ernennungen von Richtern sichern Unabhängigkeit und Kontinuität, nicht Inszenierung oder parteipolitisches Gewinnstreben.
Das ist ja nicht die erste Debatte, in der deutlich wird, dass für Sie das Wohl Ihrer Partei und Ihrer politischen Siege offenbar über das Wohl unseres Landes gestellt wird. Wenn Sie hier nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen, sondern Ihre Ideologie stur durchdrücken wollen, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als ernsthaft zu prüfen, wie eine Zusammenarbeit in dieser Frage mit der Jedinstvo möglich ist.
Ich möchte in erster Linie ein funktionierendes Oberstes Gericht, Gospodin Boban. Ein Jahr wird hier herumgedödelt. Das kann doch keiner mehr verantworten.
Herr Präsident!
Abgeordnete der Bundesversammlung!
Bürger des Landes!
Die NAPRED hat ein neues Thema für sich entdeckt, das Wohl des Landes.
Der Gedanke eines Landeswohls setzt einen zweiten, den des Eigenwohls, voraus, und aus ihm folgt die Entgegensetzung gegen das Wohl anderer.
Denn wenn das eigene Wohl stets das aller wäre, dann gäbe es gar kein Gemeinwohl und im Grunde genommen auch keine Politik.
Aber hier zeigt sich schon, daß die NAPRED als alte Zaristen gleich wieder die Interessen des Landes vergißt, wenn sie diese im Munde führt, denn sie setzt ungeniert das Bestehen der PROGRES auf rechtsstaatliche Abläufe und dem Streben nach
Unabhängigkeit der Justiz mit „herumdödeln“ gleich.
Anhand des Gebarens der Jelić-Lakaien in der Richterdebatte wird klar , daß die einst stolze Partei NAPRED zu Partypatrioten verkommen ist,sie ist überwiegend nur noch obrigkeitshörige,pseudooppositionelle Staffage.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wird hier jetzt der Bürgermeisterwahlkampf von Vinasy ausgetragen?
Ich möchte in erster Linie ein funktionierendes Oberstes Gericht, Gospodin Boban. Ein Jahr wird hier herumgedödelt. Das kann doch keiner mehr verantworten.
Wenn der Kandidat der Jedinstvo nicht in der Lage ist sich einer längeren, kritischen Befragung zu stellen vor der Institution welche ihn wählen soll, dann ist er des Amtes wohl nur eingeschränkt würdig. Seine Resilienz, sicher eine wichtige Eigenschaft eines Richters, aber mindestens die der damaligen Regierung, war zumindest nicht ausreichend.
Ich möchte zudem nicht wissen, wie ihre Definition von Freiheit, Gleichheit und Demokratie ist, wenn sie vor allem nur durchwinken wollen, was die Jedinstvo-Parteizentrale vorschlägt.
Ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.
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