Herr Präsident, ich beantrage ausdrücklich einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten.
Es gibt keine Anträge für Ordnungsrufe. Das Präsidium hat in all den Jahren immer zunächst mit einer informellen Ermahnung reagiert, warum sollte es jetzt plötzlich anders verfahren? Bitte stören sie nicht weiter den ordnungsgemäßen Ablauf der Debatte Abgeordneter Karabegović.
Abgeordneter Dubel-Hacac bitte mäßigen Sie sich deutlich - keine persönliche Diffamierung oder Unterstellungen. Ich muss mich selber mich für die Anspielungen zuvor entschuldigen, das war in der Form unangebracht. Ich bitte aber auch sie sich in der Sprache im Parlamentsbetrieb sachlich zu bleiben.
Vielen Dank für die Ermahnung,ich werde mich versuchen zu mäßigen.
keine persönliche Diffamierung oder Unterstellungen. Ich muss mich selber mich für die Anspielungen zuvor entschuldigen, das war in der Form unangebracht.
Was genau meinen Sie?
Einige hier sind zu keinem Zeitpunkt bereit, auch nur einen Millimeter aufeinander zuzugehen. Diese völlige Kompromisslosigkeit blockiert unsere Institutionen und beschädigt das Vertrauen der Bürger.
Da Sie eine Verfassungsänderung offenbar unmöglich machen, bleibt uns nur der rechtlich vorgesehene Weg: Wir wählen jetzt einen Richter nach bestehendem Verfahren oder bestätigen den bisherigen im Amt. Weitere Blockade können wir uns nicht leisten.
Wie Sie vielleicht bemerkt haben, ist in der PROGRES intensiv debattiert worden. Es hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Antrag zu unterstützen, welcher eine 3-5 Jahre Amtsdauer vorsieht und eine Regelung die einen Amtsantritt nach dem 75. Lebensjahr nicht mehr ermöglicht.
Wir brauchen keine Regelungen, wie in den Vereinigten Staaten, das ist ein durchwegs korruptes System, welches darauf aus ist langwierig Macht zu sichern. Jedes andere System ist daher zu bevorzugen.
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