Freie Debatte über die Situation in Zedarien

  • Ich beantrage eine freie Debatte über die Situation in Zedarien und die daraus folgenden Konsequenzen für Severanien.


    Auf Antrag von Premijera Markiević wird eine freie Debatte eröffnet. Sie haben das Wort.

  • Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,


    die Zedarien-Frage ist in der Öffentlichkeit und insbesondere in den - teils tendenziösen - Medien immer wieder erörtert worden. Die Präsidentin hat sie gar zur Chefsache erklärt, in dem sie selbst, nebst Entourage, nach Hadiqa reiste. Die Ergebnisse sind ernüchternd, die Regierung ohne erkennbare Haltung in dieser Sache.


    Einen solchen Zustand kann und sollte sich Severanien nicht leisten. Zum einen ist Zedarien ein geopolitisch strategisch wichtiger Partner in einer Region, in der auch andere Mächte bemüht sind ihren Einfluss zu stärken. Und das nicht zum Wohle Severaniens, wenn ich das hinzufügen darf. Wenn die Bundesrepublik als relevante Regionalmacht ernstgenommen werden will und ihre Rolle als verlässlicher Partner nicht aufs Spiel setzen will, muss die Präsidentin und ihre Regierung Stärke zeigen und Führung in diesem Konflikt übernehmen.


    Zugleich ist eine Destabilisierung Zedarien auch nicht im Sinne unserer Wirtschaft. Insbesondere Agrarprodukte werden aus Severanien dorthin exportiert und laufen Gefahr, zukünftig nicht mehr oder nur noch reduziert abgenommen zu werden. Die heimische Landwirtschaft ist auf funktionierende und stabile Strukturen in Zedarien angewiesen. Auch hier muss die Präsidentin und ihre Regierung zeigen, wie sie die severanischen Interessen schützen will.


    Letztlich ist es Severanien, neben den Königlichen Gefilden von Glenverness, das in der Vergangenheit stets einen offenen Kanal nach Hadiqa hatte und damit die begrenzte Möglichkeit auf die Akteure der Region einzuwirken. Es stellt sich daher die Frage - und diese trage ich vor dieses hohe Haus -, wie die Präsidentin und ihre Regierung nun gedenkt, in dieser Sache weiter vorzugehen?

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    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Anwesende Abgeordnete und Präsidenten, werte Premerija Markiević,


    ich stehe heute vor Ihnen mit einer schweren Last auf meinen Schultern und einem tiefen Bedauern in meinem Herzen. Mein jüngster Staatsbesuch in Zedarien, auf den wir alle so große Hoffnungen gesetzt hatten, ist ohne die erhofften Erfolge zu Ende gegangen.


    Unsere Bemühungen, einen Dialog zu eröffnen und eine Lösung für den Konflikt Land zu finden, sind auf taube Ohren gestoßen. Die zedarische Regierung hat uns unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Rebellenbewegung als legitimen Akteur anzuerkennen. Stattdessen hält sie an ihrer Position fest.

    Wir haben gehofft und gebetet, dass dieser Besuch der Wendepunkt sein könnte doch trotz aller unserer Anstrengungen und unserer besten Absichten sind wir auf unüberwindbare Hindernisse gestoßen.


    Aus Respekt gegenüber unseren zedarischen Freunden, haben wir uns dazu entschieden vorerst keine direkten Gespräche mit der dschabilischen Seite zu führen. Wir werden versuchen mit Unterhändlern jedoch einen neuen Vorstoß zu einem Dialog mit möglichem Waffenstillstand zu wagen.


    Ich möchte betonen, dass unser Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit nicht enden wird. Wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die das Leben und die Sicherheit in der Region schützt und wahrt. Jeder in Zedarien soll das unveräußerliche Recht haben, in einem Land zu leben, das durch Dialog und Verständigung geeint ist und nicht durch Gewalt und Zwietracht.


    Bei all den beschwichtigenden Worten, die ich nun ausgesprochen habe, möchte ich jedoch eines klar machen: meine Regierung wird keinerlei weiteren Waffen- und Technologieexporte an Zedarien erlauben. Wir können nicht weiter einen Konflikt nähren mit unserem Geld, unseren Waffen und unseren Technologien. Wir glauben nicht, dass die bisherigen Maßnahmen der Unterstützung Zedariens, das Land ebenso auf den Pfad des Friedens führen würde. Die uneinsichtige Meinung seitens Zedarien bedauern wir.

  • Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,


    ich danke der Präsidentin für die offenen, wenngleich ernüchternden, Worte!


    Darf ich Ihre Einlassung so verstehen, dass Sie und Ihre Regierung grundsätzlich die Position der Rebellen teilen und eine Separation Daschabilistans befürworten? Der Herr Abgeordnete Dubel-Hacac hat das durch seinen Zwischenruf ja untermauert... Sind Sie sich bewusst, dass ein Abwendung von Zedarien zwangsläufig andere Akteure in der Region auf den Plan rufen wird und sich die Führung in Hadiqa anderen zuwenden könnte.

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    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
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  • Meine Regierung ist vor allem der Meinung, dass Konflikte über einen Dialog und nicht Waffengewalt gelöst werden muss. Die dschabilische Seite hat ihren Wunsch geäußert über Frieden zu sprechen. Dass die natürlich auf Basis einer Forderung "Freiheit" basiert, ist in dem Fall für Zedarien untragbar.


    Wir nehmen die Position ein, dass Zedarien zumindest Dialogbereitschaft zeigen sollte. Die Regierung hat keine pro-dschabilische und auch keine contra-zedarische Postion. Dass dies in der Fraktion und der Partei PROGRES teilweise anders gesehen wird, ist unserem breiten liberalen Spektrum geschuldet. Ich sehe diese Meinungsbreite aber als Vorteil.


    Wir sind uns auch dessen bewusst, dass die Lage von den beiden Mächten mit größerem Einfluß dort sehr genau betrachtet wird. Aber wir haben mit der Intesa auch die Partner an unserer Seite, dass wir nicht davon ausgehen, dass hier ein tatsächlich ein Eingriff passieren wird. Ihre Frage Premiera Markiević impliziert, dass Zedarien sich Futuna zuwenden würde, ich sehe dafür keinerlei Anzeichen.

  • Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Präsidentin.


    Meine Frage zielte nur bedingt auf Futuna ab. Ich sehe allerdings die größere Gefahr darin, dass Dreibürgen in der Region aktiv wird, was ggf. eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnte. Meine Bitte daher an Sie und Ihre Regierung, dass Sie den Dialog mit Hadiqa aufrecht erhalten und die Situation vor Ort genauestens im Auge behalten. Wie ich bereits ausführte hängen davon sowohl die sicherheits- als auch wirtschaftspolitische Belange Severanien ab.

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  • Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Präsidentin.


    Meine Frage zielte nur bedingt auf Futuna ab. Ich sehe allerdings die größere Gefahr darin, dass Dreibürgen in der Region aktiv wird, was ggf. eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnte. Meine Bitte daher an Sie und Ihre Regierung, dass Sie den Dialog mit Hadiqa aufrecht erhalten und die Situation vor Ort genauestens im Auge behalten. Wie ich bereits ausführte hängen davon sowohl die sicherheits- als auch wirtschaftspolitische Belange Severanien ab.

    Das war stärker auf ihre Aussage gemünzt, dass sich Zedarien anderen zuwenden könnte. Dies wird sicherlich nicht Dreibürgen sein. Ich hoffe meine Worte kommen an: wir sehen weiter das Volk und den Staat Zedarien als unsere Freunde. Aber ich kann nicht eine Politik unterstützen die darauf aus ist einen Bevölkerungsteil nicht die Mitbestimmungsrechte zu geben, die sie verlangen.

    Wir reden hier nicht von einer kleinen Minderheit in einer Region. Dass wir nicht blind jedem der nach Freiheit schreit nacheifern können, ist auch uns klar. Aber wir können auch unseren Freunden nicht von unseren moralischen Vorstellungen entkoppeln. Dazu bin ich nicht bereit. Die Diplomatie lebt vom Dialog. Wird dieser verweigert hat das Konsequenzen, in dem Fall möchten wir gerade wegen einer langfristigen Stabilität eben nicht den Status quo weitertragen, denn genau was die von ihnen genannten Belange angeht wird das auf Dauer keine stabilen Verhältnisse mitbringen.

  • Glauben Sie mir, Frau Präsidentin, als Vesteranerin kann ich Verständnis dafür aufbringen, wenn sich Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen. Aber - und das ist meine feste Überzeugung schon immer gewesen - dieses Recht darf nicht durch terroristische Akte und zu Lasten der Zivilbevölkerung erkämpft werden. Daher sollten wir - auch um unseren moralischen Vorstellungen willen - nicht unkritisch auf diejenigen schauen, die sich von Zedarien lossagen wollen. Im Übrigen sehen wir ja in Severanien selbst am besten, dass Vielvölkerstaaten auch friedlich bestehen können. Gerade unsere eigene Geschichte lehrt doch, wie man einen Weg der Vernunft gehen kann. Wir sollten diese Erkenntnisse nach Zedarien kommunizieren. Und letztendlich: Sollte die Stabilität nicht durch die Eigenleistung der Zedare und Dschabilen gesichert werden können, befürchte ich, dass andere sich diese Situation zu nutze machen könnten. Da sollte Severanien dann nicht überrascht hinten anstehen.


    Grundsätzlich habe ich aber ein gewisses Vertrauen in den aktuell eingeschlagenen Kurs von Ihnen und Ihrer Regierung und hoffe darauf, dass Sie jeweils zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren. VIelen Dank!

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    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Glauben Sie mir, Frau Präsidentin, als Vesteranerin kann ich Verständnis dafür aufbringen, wenn sich Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen. Aber - und das ist meine feste Überzeugung schon immer gewesen - dieses Recht darf nicht durch terroristische Akte und zu Lasten der Zivilbevölkerung erkämpft werden. Daher sollten wir - auch um unseren moralischen Vorstellungen willen - nicht unkritisch auf diejenigen schauen, die sich von Zedarien lossagen wollen. Im Übrigen sehen wir ja in Severanien selbst am besten, dass Vielvölkerstaaten auch friedlich bestehen können. Gerade unsere eigene Geschichte lehrt doch, wie man einen Weg der Vernunft gehen kann. Wir sollten diese Erkenntnisse nach Zedarien kommunizieren. Und letztendlich: Sollte die Stabilität nicht durch die Eigenleistung der Zedare und Dschabilen gesichert werden können, befürchte ich, dass andere sich diese Situation zu nutze machen könnten. Da sollte Severanien dann nicht überrascht hinten anstehen.

    Gerade wir als Severanen haben auch kein Interesse an einer Zweistaatenlösung. Oder sogar Dreistaatenlösung. Ich stimme ihnen daher grundsätzlich zu. Wir haben Interesse, dass die Dschabilen Teil einer demokratischen Lösung sind. Und auch die HAAF-Gruppe im Westen zu einem Dialog bereit ist über ihre Rolle in Zedarien zu sprechen.

    Zitat



    Grundsätzlich habe ich aber ein gewisses Vertrauen in den aktuell eingeschlagenen Kurs von Ihnen und Ihrer Regierung und hoffe darauf, dass Sie jeweils zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren. VIelen Dank!

    Dafür und für ihre konstruktive Befragung bedanke ich mich recht herzlich.

  • Gibt es noch weitere Fragen seitens der Abgeordneten und Vertretern der Republiken? Es ist uns hier hoffentlich allen bewusst hoffe ich, dass es sich hier um eine prekäre Situation handelt.

    Auch ich bedanke mich für das Teilen der Informationen und frage mich entsprechend auch: ab wann wird die Unterstützung Zedariens in militärischer Form eingestellt?

  • Poštovane poslanice, poštovani poslanici,


    die Regierung Bajramović nimmt in Bezug auf die Zedarien-Frage eine passive und zögerliche Haltung ein, die weder den langjährigen Freundschaftsbeziehungen zwischen Severanien und Zedarien gerecht wird noch den Interessen unseres Landes.


    Es ist höchste Zeit, dass wir uns der Realität stellen: Die zunehmende Destabilisierung Zedariens bedroht nicht nur die regionale Stabilität, sondern auch unsere eigenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen. Zedarien ist ein wichtiger geopolitischer Partner, dessen Stabilität und Sicherheit maßgeblich zur Sicherheit unserer eigenen Nation beitragen.


    Die Regierung Bajramović hat es versäumt, entschlossen und proaktiv auf die aktuellen Herausforderungen in Zedarien zu reagieren. Statt sich für eine klare Positionierung und konkrete Maßnahmen einzusetzen, hat sie sich in unproduktiver Diplomatie verstrickt, die zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Freunde und Partner in Zedarien leiden und die Region zunehmend destabilisiert wird.


    Es ist an der Zeit, dass Severanien seine Verantwortung als führende sozialistische Demokratie wahrnimmt und sich solidarisch mit dem zedarischen Volk zeigt. Ein militärisches Eingreifen zur Unterstützung der zedarischen Regierung ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend erforderlich, um die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen und unsere gemeinsamen sozialistischen Werte zu verteidigen.


    Wir appellieren daher an die Bundesregierung, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und sich entschlossen für eine Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft einzusetzen. Die Zeit des Zögerns und der Passivität ist vorbei. Es ist an der Zeit, dass Severanien seiner Verantwortung gerecht wird und sich aktiv für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Zedarien einsetzt.


    Vielen Dank.

  • :applaus:

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    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Sehr geehrter Präsident, geschätzte Abgeordnete,


    ich höre die leidenschaftliche Rede meines Vorredners und muss mich fragen: Haben wir den Kontakt zur Realität völlig verloren? Es ist erschreckend zu sehen, wie leichtfertig hier über militärische Interventionen und die Einmischung in fremde Angelegenheiten gesprochen wird, als ob die Geschichte uns keine Lehren erteilt hätte.


    Die Regierung Bajramović hat in der Zedarien-Frage Besonnenheit und Weitsicht bewiesen. In einer Zeit, in der unsere eigene Nation vor großen Herausforderungen steht, ist es unverantwortlich, unsere Ressourcen und das Leben unserer Bürger für Konflikte in fremden Ländern zu riskieren. Wir sind keine Weltpolizei, die überall eingreifen muss. Unsere erste und wichtigste Pflicht ist es, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten.


    Ja, Zedarien mag ein langjähriger Partner sein, aber das bedeutet nicht, dass wir uns blindlings in ihre inneren Konflikte verwickeln lassen sollten. Die Destabilisierung Zedariens ist bedauerlich, aber sie ist weder unsere Schuld noch unsere Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder militärische Einsatz, jeder Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes, auch immer ein Risiko für unser eigenes Land darstellt – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und moralisch.


    Die Geschichte hat uns gezeigt, dass solche Interventionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Statt auf Eskalation zu setzen, sollten wir uns auf diplomatische Lösungen und friedliche Mittel konzentrieren. Die Behauptung, dass ein militärisches Eingreifen unsere sozialistischen Werte verteidigen würde, ist schlichtweg falsch. Unsere wahren Werte liegen in Frieden, Selbstbestimmung und dem Respekt vor der Souveränität anderer Nationen.


    Wir dürfen uns nicht von der Kriegsrhetorik verleiten lassen. Unsere Verantwortung liegt in erster Linie bei unseren Bürgern. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kräfte nach innen richten und die Probleme in unserem eigenen Land lösen, anstatt uns in fremden Konflikten zu verstricken. Die Regierung Bajramović hat recht, wenn sie einen vorsichtigen und zurückhaltenden Kurs fährt. Es ist der Kurs der Vernunft und der Verantwortung.


    Lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Lassen Sie uns nicht blind in einen Konflikt stürzen, dessen Ausgang und Konsequenzen unvorhersehbar sind. Wir brauchen keine weiteren Kriege, keine weiteren Opfer. Was wir brauchen, ist Sicherheit und Stabilität – für unser eigenes Land und für die Welt.

  • Meine Damen und Herren,

    wir stehen an einem schwierigen Punkt. Zedariens langjährige Freundschaft heißt aber nicht, dass wir blindlinks agieren werden.


    Zitat von Boban

    ab wann wird die Unterstützung Zedariens in militärischer Form eingestellt?

    Das trat nach meiner Kenntnis sofort ein. Das soll heißen: was bereits unmittelbar unterwegs und in der Nähe war, wurde noch geliefert, war der Heimathafen näher als der Zielort, wurde rückbeordert.


    Zitat von Vedad Mehmedbašić

    die Regierung Bajramović nimmt in Bezug auf die Zedarien-Frage eine passive und zögerliche Haltung ein, die weder den langjährigen Freundschaftsbeziehungen zwischen Severanien und Zedarien gerecht wird noch den Interessen unseres Landes.

    Ich muss dem rigoros Entgegnen. Es gehört dazu eine Situation zu eruieren. Es gehört dazu sich ein Bild zu machen. Unsere Haltung haben wir Zedarien gegenüber kommuniziert. Die Ablehnung bedeutet in diesem Fall, dass wir mit unserer Haltung nicht der Zedariens entsprachen. Wie sie hier Zögerlichkeit hineininterpretieren ist mir völlig unklar. Der Kommandorat Zedariens hat uns bereits darüber informiert, dass er zu weiteren Gesprächen bereit ist. Unsere Haltung ist als angekommen. Jetzt da wohl endgültig Achmed al Assudi abtreten wird sind wir guter Hoffnung, dass der Kommandorat bereit ist sich nochmals ernsthaft mit unserem Anliegen zur Befriedung Zedariens befassen wird.


    Wir sind keine Weltpolizei, die überall eingreifen muss. Unsere erste und wichtigste Pflicht ist es, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten.

    Es gehört allerdings mit dazu Friedens- und Demokratieprozesse zu unterstützen, daher mag ich ihre Aussage nicht unterstützen und genauso wenig kritisieren. Wir sind keine Weltpolizei, aber wir müssen bereit sein uns der Verantwortung in dieser Welt zu stellen und uns nicht nur in unserem Eck gemütlich machen.



    Ich beantrage zudem eine Verlängerung der Debatte um eine Woche.

  • Frau Präsidentin, wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Freunde und Verbündeten in Zedarien unter dem Konflikt leiden, der ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen bedroht.


    Die Jedinstvo-Fraktion wird deshalb einen Beschluss beantragen, der Ihre Bundesregierung dazu auffordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen. Diese wird darauf abzielen, die zedarische Regierung im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in Harnar endgültig wiederherzustellen.

  • Herr Präsident, meine Damen und Herren,


    wir haben die Verantwortung, nicht tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen zu handeln, um die Interessen unseres Landes zu schützen und die Stabilität der Weltordnung zu wahren.


    Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien dürfen nicht länger ignoriert werden. Es ist an der Zeit, dass wir unserer moralischen und politischen Verpflichtung nachkommen und unserem Bruderland in dieser schwierigen Zeit beistehen.


    Ich rufe Sie, Herr Präsident, dazu auf, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen. Alle Mitglieder der Bundesversammlung fordere ich dazu auf, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam für eine friedliche und stabile Zukunft in Harnar zu kämpfen:

    Beschluss der severanischen Bundesversammlung zur militärischen Intervention in Zedarien zur Wiederherstellung der Stabilität und Sicherheit

    Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in Zedarien sowie der Bedrohung der regionalen Stabilität und Sicherheit, unter Berücksichtigung der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien sowie der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes, in Anbetracht der Tatsache, dass die zedarische Regierung bisher nicht in der Lage war, den Konflikt in Zedarien friedlich zu lösen und die Situation eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Wohlfahrt unseres Landes darstellt, wird folgender Beschluss gefasst:

    1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine militärische Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen.
    2. Diese Intervention soll darauf abzielen, die zedarische Regierung bei der Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
    3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Erfolg der militärischen Intervention sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung von Truppen, Waffen und anderer Ressourcen.
    4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Intervention zu berichten und die Bundesversammlung über alle relevanten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

    Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.


    Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

  • Gospodin Mehmedbasić, es steht Ihnen frei einen Antrag zur Abstimmung hier zu stellen. Nach den Regeln des Hauses kann die Debatte natürlich zunächst weiter hier stattfinden.

  • Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

    Im Bewusstsein, dass die Bundesversammlung eben für die Außenpolitik verantwortlich ist, muss ich persönlich ihrem Antrag massivst widersprechen. Eine Intervention zur Sicherung ist für sie ein Deckmantel einer Besetzung um einen bzw. zwei Landesteile gleichzuschalten. Die PROGRES möchte vor allem eine Lösung fördern, dass diese Landesteile Frieden und Mitbestimmung erhalten.

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