Beiträge von Dušan Rajić

    Herr Präsident, Ihre Antwort ist ein Lehrbeispiel für die Arroganz und Ignoranz dieser Regierung. Sie sprechen von "nötiger Räson" und fordern uns auf, diesen gefährlichen Gesetzesentwurf gutzuheißen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ihr Gesetz ist ein trojanisches Pferd, das die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt in unserem Land bedroht.


    Ihre Behauptung, die vorgeschlagenen Institutionen würden unabhängig arbeiten und der demokratischen Kontrolle unterliegen, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. In Wahrheit sollen sie nichts anderes sein als Werkzeuge, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Medienlandschaft unter staatliche Kontrolle zu bringen. Sie reden von Exekutive und Legislative, aber wir alle wissen, dass in Ihrem System die Grenzen zwischen diesen Gewalten oft fließend sind, wenn es darum geht, die Macht der Regierung zu sichern.


    Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Rundfunkgebühren mag auf den ersten Blick als weniger belastend erscheinen, doch das ist ein Trugschluss. Diese Gebühren sind eine direkte Belastung für die Bürger und Unternehmen und dienen in Wirklichkeit dazu, die staatlich kontrollierten Medien zu finanzieren, die Sie fälschlicherweise als "unabhängig" bezeichnen. Die Wahrheit ist, dass Ihre Regierung alles daran setzt, die Medien zu instrumentalisieren und als Propagandamittel zu missbrauchen. Ihre scheinheilige Argumentation, dies würde die Unabhängigkeit der Berichterstattung sichern, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.


    Die Bestimmungen zur Inhaltsregulierung und Werbung sind in höchstem Maße restriktiv und drohen, die kreative Freiheit der Medienanbieter massiv einzuschränken. Sie sprechen von Jugendschutz, doch in Wirklichkeit nutzen Sie diesen Vorwand, um unliebsame Meinungen und kritische Inhalte zu zensieren. Es ist offensichtlich, dass Ihre Regierung nicht an einer freien und pluralistischen Medienlandschaft interessiert ist, sondern vielmehr daran, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu verstärken.

    Sehr geehrter Präsident, geschätzte Abgeordnete,


    ich höre die leidenschaftliche Rede meines Vorredners und muss mich fragen: Haben wir den Kontakt zur Realität völlig verloren? Es ist erschreckend zu sehen, wie leichtfertig hier über militärische Interventionen und die Einmischung in fremde Angelegenheiten gesprochen wird, als ob die Geschichte uns keine Lehren erteilt hätte.


    Die Regierung Bajramović hat in der Zedarien-Frage Besonnenheit und Weitsicht bewiesen. In einer Zeit, in der unsere eigene Nation vor großen Herausforderungen steht, ist es unverantwortlich, unsere Ressourcen und das Leben unserer Bürger für Konflikte in fremden Ländern zu riskieren. Wir sind keine Weltpolizei, die überall eingreifen muss. Unsere erste und wichtigste Pflicht ist es, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten.


    Ja, Zedarien mag ein langjähriger Partner sein, aber das bedeutet nicht, dass wir uns blindlings in ihre inneren Konflikte verwickeln lassen sollten. Die Destabilisierung Zedariens ist bedauerlich, aber sie ist weder unsere Schuld noch unsere Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder militärische Einsatz, jeder Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes, auch immer ein Risiko für unser eigenes Land darstellt – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und moralisch.


    Die Geschichte hat uns gezeigt, dass solche Interventionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Statt auf Eskalation zu setzen, sollten wir uns auf diplomatische Lösungen und friedliche Mittel konzentrieren. Die Behauptung, dass ein militärisches Eingreifen unsere sozialistischen Werte verteidigen würde, ist schlichtweg falsch. Unsere wahren Werte liegen in Frieden, Selbstbestimmung und dem Respekt vor der Souveränität anderer Nationen.


    Wir dürfen uns nicht von der Kriegsrhetorik verleiten lassen. Unsere Verantwortung liegt in erster Linie bei unseren Bürgern. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kräfte nach innen richten und die Probleme in unserem eigenen Land lösen, anstatt uns in fremden Konflikten zu verstricken. Die Regierung Bajramović hat recht, wenn sie einen vorsichtigen und zurückhaltenden Kurs fährt. Es ist der Kurs der Vernunft und der Verantwortung.


    Lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Lassen Sie uns nicht blind in einen Konflikt stürzen, dessen Ausgang und Konsequenzen unvorhersehbar sind. Wir brauchen keine weiteren Kriege, keine weiteren Opfer. Was wir brauchen, ist Sicherheit und Stabilität – für unser eigenes Land und für die Welt.

    Dieses Gesetz ist unnötig einschränkend und äußerst gefährlich für die Freiheit der Medien und die demokratischen Werte unserer Nation. In Wahrheit geht es hier darum, die Kontrolle über die Medien zu verschärfen und die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Die vorgeschlagenen Institutionen sind letztendlich der politischen Einflussnahme ausgesetzt. Anstatt die Medienunabhängigkeit zu fördern, dienen sie dazu, die Medienlandschaft zu kontrollieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.


    Die Finanzierung durch Rundfunkgebühren ist außerdem höchst fragwürdig. Diese Gebühren stellen eine finanzielle Belastung für die Bürger dar und sollen offensichtlich dazu verwendet werden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Propagandainstrument der Regierung zu missbrauchen. Darüber hinaus sind die Bestimmungen zur Inhaltsregulierung und Werbung äußerst restriktiv und könnten die kreative Freiheit der Medienanbieter erheblich einschränken. Die Jugendschutzbestimmungen könnten dazu führen, dass wichtige gesellschaftliche Themen tabuisiert werden und die Meinungsfreiheit untergraben wird.


    Ich rufe alle Mitglieder des Parlaments auf, gegen das Gesetz zu stimmen und sich für die Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft einzusetzen.

    Es überrascht mich, dass der ehemalige Bundesaußenminister die sicherheitspolitische Dimension dieses Vertrags und unserer Mitgliedschaft in der Intesa Cordiale derart betont, ohne die potenziellen Risiken und Kosten einer solchen Zusammenarbeit angemessen zu berücksichtigen. Ja, Ladinien mag strategisch günstig liegen, aber wir dürfen nicht naiv sein und die geopolitischen Realitäten ignorieren.


    Sie sprechen von der Möglichkeit, unsere Handelsbeziehungen zu erweitern und gemeinsame Projekte zu fördern. Doch zu welchem Preis? Sind Sie bereit, unsere nationale Souveränität zu opfern und uns in eine Abhängigkeit von Monarchien zu führen, deren Interessen nicht zwangsläufig mit unseren übereinstimmen?


    Und was ist mit den Menschenrechten? Werden wir unsere Werte über Bord werfen, nur um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen? Die Zusammenarbeit mit diesen Monarchien wird uns zwangsläufig in moralische Kompromittierung führen, die wir uns nicht leisten können. Wir sollten unsere Ressourcen nicht verschwenden, indem wir uns in Konflikte verstricken, die nicht unsere eigenen sind.


    Und grundsätzlich zu Ihrer Bemerkung über die Staatsform: Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass die Ideale und Prinzipien, für die wir stehen, nicht verhandelbar sind. Eine blinde Verfolgung gemeinsamer Interessen um jeden Preis wird uns auf einen gefährlichen Weg führen, den ich nicht bereit bin zu gehen.


    Für mich ist die Debatte hiermit beendet. Ich werde weiter darauf bestehen, dass wir uns auf die Verteidigung unserer nationalen Interessen und Werte konzentrieren.

    Wir sollten uns nicht von emotionalen Appellen zur Solidarität blenden lassen, sondern vielmehr nüchtern die potenziellen Risiken und Kosten einer Intervention abwägen. Eine blindlings solidarische Haltung gegenüber dem dem stark gebeutelten Zedarien oder den fanatischen Rebellen wird unsere eigenen nationalen Interessen gefährden und uns in unnötige Konflikte verwickeln.


    Um ehrlich zu sein, betrachte ich weder Zedarien noch die separatistischen Gebilde als langfristig lebensfähig oder erstrebenswert. Zedarien hat seine Blütezeit längst hinter sich gelassen.

    Ich empfehle hingegen dringend, zwischen geopolitischen Ambitionen und den tatsächlichen Vorteilen für unser Land zu unterscheiden.


    Mich irritiert, dass Sie meine Bedenken als Bedrohung für Kultur und Wirtschaft darstellen, den Weg der Jedinstvo blind fortsetzen, ohne die potenziellen Risiken und Herausforderungen dieser ganzen Kooperation gründlich zu analysieren.


    Unsere Sorge gilt der Notwendigkeit, die Interessen unseres Landes verantwortungsvoll zu verteidigen und eine langfristige Stabilität und Prosperität zu gewährleisten. Es ist Ihre Pflicht, sorgfältig abzuwägen und die bestmöglichen Entscheidungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Ist eine Kooperation mit zwei, ja bald anscheinend drei soporösen Monarchien wirklich von Vorteil?

    Wie die Motten zum Licht, so kehrt auch Olić immer wieder zur Politik zurück. Warum er sich nie dazu durchringen konnte, Mitglied der Jedinstvo zu werden, bleibt wohl eines der großen Rätsel der politischen Geschichte. Gerade gut genug waren sie, um ihm zur Präsidentschaft zu verhelfen.

    Meine verehrten Damen und Herren,


    Ladinien ist kein bedeutender Staat und liegt geografisch viel zu weit entfernt, um eine relevante Rolle für unser Land zu spielen. Während wir uns hier mit dieser Frage beschäftigen, gibt es zahlreiche nationale Angelegenheiten, die dringendere Aufmerksamkeit erfordern. Unsere Ressourcen sollten darauf konzentriert werden, die inneren Belange unseres Staates zu stärken, anstatt uns in interkontinentale Partnerschaften zu verlieren.


    Wir müssen die Realität akzeptieren: Ladinien ist nicht in der Lage, uns substantielle Vorteile zu bieten, die unsere nationale Sicherheit oder wirtschaftliche Stabilität maßgeblich beeinflussen könnten. Nicht einmal die Intesa Cordiale ist es! Stattdessen sollten wir uns auf unsere eigenen Angelegenheiten konzentrieren.


    Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verlockung der globalen Bühne uns davon ablenkt, unsere eigenen Interessen zu verfolgen.


    Vielen Dank.