Anträge & Mitteilungen

  • Antrag:

    Gesetz über die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive

    1.Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien kann nicht gleichzeitig ein Mitglied des Rates der Bürger oder der Republiken sein.

    2.So vorhanden,ist der Sitz am Beginn der Legislaturperiode niederzulegen.

    3.Wahlen für den vakanten Sitz sind nicht später als einen Monat nach Beginn der Vakanz abzuhalten.

    4.Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und gilt nicht retroaktiv.

  • Hiermit melde ich mich als gewählter Präsident der Republik Pelagonien als neues Mitglied des Rates der Republiken und damit der Bundesversammlung an.


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    САВЕЗНЕ ИЗБОРНЕ КАНЦЕЛАРИЈЕ

    ФЕДЕРАЛНА ИЗБОРНА СЛУЖБА

    SAVEZNE IZBORNE KANCELARIJE

    BUNDESWAHLAMT

    Offizielle Aufforderung des Bundeswahlamts der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien an die Bundesversammlung



    Poštovani članovi Savezne skupštine,


    gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Stichwahl für die Präsidentschaftswahl, die vom 31. März bis zum 5. April 2024 abgehalten wurde, möchten wir Sie hiermit auffordern, gemäß den gesetzlichen Vorschriften und Verfahren die Wahl des Präsidenten Severaniens durchzuführen.


    Wie Sie wissen, hat kein Kandidat in der Stichwahl die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht. Gemäß den Bestimmungen unserer Verfassung ist es nun Aufgabe der Bundesversammlung, den Präsidenten zu wählen.


    Wir ersuchen Sie daher, Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Wahlprozess umgehend einzuleiten.






    Vinasy, den 5. April 2024


    Die Leiterin des Bundeswahlamts der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien



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    Karla Anđelić

    Ravnateljica Saveznog ureda za izbore

    Bivša savezna ministrica unutarnjih poslova

  • Die Regierung beantragt eine Aussprache mit anschließender Abstimmung.



    Grundlagenvertrag

    zwischen

    der

    Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    und dem

    Reich der Ladiner


    Präambel


    Dieser Vertrag ist getragen vom Wunsch und Willen zum friedlichen Miteinander beider Völker.


    §1: Die Szialistische Bundesrepublik Severanien,nachfolgend Severanien genannt,und das Reich der Ladiner, nachfolgend Ladinien genannt, erkennen sich als souveräne Staaten an und verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen Staates in einer friedlichen Koexistenz zu achten.


    §2: Severanien und Ladinien nehmen dauerhaften diplomatischen Kontakt zueinander auf und entsenden Botschafter in den jeweils anderen Staat. Die diplomatischen Vertreter genießen dabei im Hoheitsgebiet des anderen Staates diplomatische Immunität.

    §2.a: Die Botschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Staates besonders geschützt. Die Botschaften beider Vertragspartner gelten als jeweiliger exterritorialer Besitz.


    §3: Die Regierungen beider Staaten verpflichten sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten den freien Handel zu ermöglichen und zu fördern. Beide Staaten bekräftigen ihren Wunsch zu kultureller Zusammenarbeit und zu touristischen Austausch.

    §3.a: Beide Staaten gewähren ihren Bürgern Visumfreiheit.


    §4: Die Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten, es sei denn in weiterführenden Verträgen wird anderes vereinbart.


    §5: Beide Vertragspartner verpflichten sich, keinerlei nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegeneinander zu betreiben.

    §5.a: Eine Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr vonTerrorismus und der Abwehr im Bereich der organisierten Kriminalität wird angestrebt.


    §6: Der Anerkennungs- und Kooperationsvertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Regierungen sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Staatsorgane in Kraft.


    §7: Sofern der Vertrag durch das zuständige Organ eines Staates unwirksam gemacht wird, ist der Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

    §7a: Bei einer Kündigung bleiben §1, §2 und §2a unberührt und gleichermaßen wirksam.

    Горан Ковач – Савезни министар иностраних послова
    GORAN KOVAČ – Savezni ministar inostranih poslova

  • Als gewählte Premijera von Vesteran melde ich mich als neues MItglied an dieser Stelle an.

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    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Ich beantrage:

    Gesetz über das Parlamentsfernsehen

    1.Dieses Gesetz betrifft ein zu einrichtendes Parlamentsfernsehen.

    2.Dieses hat die Aufgabe,Sitzungen der Bundesversammlung zu übertragen.

    3.Es wird aus Mitteln der Regierung unterhalten.

  • Ich beantrage eine freie Debatte über die Situation in Zedarien und die daraus folgenden Konsequenzen für Severanien.

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    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Ich beantrage eine Debatte über folgendes Gesetz:


    Änderungsgesetz zur Einführung des Mehrstimmenwahlrechts für die Wahl des Rates der Bürger


    §1

    Der §8 (2) des Wahlgesetz wird wie folgt geändert:

    Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen zu vergeben. Ein Panaschieren ist möglich: Die Vergabe der Stimmen kann auf mehr als einer Parteiliste erfolgen. Dem Wahlberechtigten ist es jedoch nur möglich eine Stimme einem Kandidaten zu geben.


    §2

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



  • Ich beantrage eine Debatte über folgendes Gesetz:



    Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz


    §1

    Der §1 des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

    Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch die Bundesversammlung Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.


    §2

    Der §2(1) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

    Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr länger als vier Wochen kein Staatsoberhaupt vorsteht.


    §3

    Der §2(2b) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

    Die Bundesversammlung hat das Recht, der Berufung des Gouverneurs mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. In diesem Fall wähltdie Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit den Gouverneur.


    §4

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



  • Antrag:

    Ergänzung der Außenpolitischen Leitlinien

    Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien ist untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Sie trägt getreu den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu ihrer Stärkung bei, pflegt und entwickelt die Freundschaft, die allseitige Zusammenarbeit und den gegenseitigen Bestand mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft.

    3 Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien unterstützt die Staaten und Völker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, für nationale Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, in ihrem Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt. Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien tritt für die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen ein und pflegt auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung die Zusammenarbeit mit allen Staaten.

    4 Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit
    , für eine stabile Friedensordnung und für allgemeine Abrüstung ein.

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