Beiträge von Goran Kovač
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Die Jedinstvo stimmt dem Vorschlag zu. Ich kandidiere.
Das freut mich zu hören, dass sie meinem Vorschlag der gemeinsamen Kandidaturen folgen.
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Bitte gestatten Sie uns, uns zunächst in Ihre unnötigen Verkomplizierungen severanischer Parlamentstraditionen einzuarbeiten.
Wir haben leider schon zu viele Abgeordnete aber auch Parlamentspräsidenten erlebt, die sich kurz nach der Wahl lieber um ihre Geliebte gekümmert haben oder auf Bildungsreise ins Ausland gegangen sind - solche Regelungen sind daher eher Schutz des Parlamentsbetriebs, als unnötige Verkomplizierung.
Ich hätte vorgeschlagen, dass die ehemaligen Präsidenten vielleicht gemeinsam ins Präsidium könnten: wie wäre es wenn wir uns darauf einigen, dass Josip Olić und Tin Mijatović ins Präsidium einziehen?
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Muss lachen.
Hat sich ja nichts geändert hier auf Seiten der Jedinstvo!
Wie wäre es denn wenn wir einfach mal etwas mehr ins Machen kommen statt ins lamentieren? Mag einer von ihnen ins Präsidium, oder sogar die Aufgabe des Vorsitzes übernehmen, bei dem man sich vor allem regelmäßig um Durchführung von Sitzungen und Abstimmungen kümmern muss?
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Vinasy scheint wohl blau zu werden.
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Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
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Marko Boban zum Parteivorsitzenden gewählt
Vinasy, 7.12.2025
Ich habe mich entschieden, nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Nach meinen Amtszeiten in Vesteran und dem Verlust meines Mandats in der Bundesversammlung ist es Zeit für eine persönliche Neuorientierung.
Die Mitglieder unserer Partei haben in einer demokratischen Abstimmung ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht: Marko Boban wird ab sofort wieder den Vorsitz von PROGRES übernehmen.
Ich gratuliere Marko herzlich zu seiner Rückkehr an die Spitze unserer Partei und bin überzeugt, dass er PROGRES mit Erfahrung, Mut und Weitblick in die kommenden politischen Herausforderungen führen wird.
Für mich persönlich steht fest: Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere politischen Ziele einsetzen – in der Basis und überall dort, wo es notwendig ist.
gez.
Goran Kovač
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Verzeihung.
Nicht dafür. Nun es gibt eben kein Kommunalwahlgesetz, welches es eindeutig regeln würde, das wurde noch nicht eingebracht. Ich hatte eine Fassung dafür aber, dann waren ja schon wieder Wahlen und daher ist das jetzt halt noch das fehlende Element für eine vollständige Gesetzgebung. Daher gehe ich davon aus, dass das aktive Wahlrecht nicht gebraucht wird um zu kandidieren oder das Amt auszufüllen. Das ist sowieso nur in der pelagonischen Gesetzgebung zur Wahl des pelagonischen Präsidenten der Fall, eine Sonderstellung in Severanien.
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Ich bin doch passiv wahlberechtigt?
Ja, das wäre auch meine Auslegung.
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Da haben Sie natürlich völlig recht, ich bitte vielmals um Entschuldigung! Die Vorgängerregierung hat leider die gesamte Abteilung Lektorat weggekürzt. "Klugscheißer und Korinthenkacker" hieß es in den Protokollen. Wir versuchen das gerade aufzuarbeiten.
Das ist Unsinn, das entsprechende Verzeichnis auf das ich verwiesen habe existiert seit geraumer Zeit. Dass Sie sich noch nicht so auskennen ist ja normal.
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Ich protestiere! Scheinbar wurden massenhaft Wahlberechtigungen verschlampt!
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Diese Zusammensetzung wird die politische Arbeit der kommenden Legislaturperiode entscheidend prägen, insbesondere in Bezug auf Gesetzesinitiativen, parlamentarische Debatten und die Umsetzung der Regierungsprogramme der Bundesregierung Batić.
Ich prophezeie leere Jedinstvo-Ränge in den Debatten der Bundesversammlung.
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Es ist halt wie immer: Die Jedinstvo äußert sich zu nichts und spielt die beleidigte Leberwurst, weil sie selbst nur Gesetze auf den Weg bringt, welche die eigene Macht zementieren soll. Das wird natürlich als Volkswille verkauft.
Ziemlich schwach meines Erachtens. Ich muss leider bereits so früh in dieser Legislaturperiode konsternieren, dass die Jedinstvo von einer breiten Bewegung sich wohl endgültig zu einem elitär-orthodoxen Verein mit federführenden Propagandaabteilung etabliert hat.
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Darf ich nachfragen, wann die Ernennung des neuen Obersten Richters vorgesehen ist? Das Amt ist nun seit einem Monat wieder vakant.
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als Vorsitzender der PROGRES möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl herzlich gratulieren und Ihnen diesen Blumenstrauß überreichen.
Ich wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und das Glück, fähige Frauen und Männer um sich zu versammeln, die Sie mit Klugheit und Verantwortungsbewusstsein beraten werden – zum Wohle unseres Volkes und im Dienste einer gerechten Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit aufrichtigem Respekt und den besten Wünschen für Ihre Amtszeit,
Goran Kovać
Vorsitzender der PROGRES
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Smiri se. Warum hat die PROGRES mit ihrer Mehrheit, mit der sie das WOG beschlossen hat, denn nicht einfach einen neuen Richter gewählt? Vergessen? Pa jeste li vi normalni, bre?
Drage kolege, gospodine predsedniče, diese Argumentation ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Retten Sie den kümmerlichen Rest Ihrer Ehre und ziehen Sie diesen peinlichen Antrag zurück.
So kurz im Amt und doch schon so viel Anlass zur Sorge. Ich frage mich, ob die Jedinstvo überhaupt noch versteht, welche Verantwortung sie trägt. Vielleicht sollte sie sich weniger damit befassen, andere Parteien zuzulassen oder zu bekämpfen …und mehr damit, selbst Politik für die Menschen zu machen.
In den letzten Jahren habe ich eine Partei erlebt, die im parlamentarischen Betrieb zunehmend jeden Anstand vermissen lässt: Kein Respekt gegenüber politischen Gegnern, keine Gratulationen bei Wahlen, keine Anerkennung demokratischer Verfahren. Oft fehlt es nicht nur an Stil, sondern auch an Substanz und das, fürchte ich, ist noch gravierender.
Ich will ausdrücklich sagen: Präsident Batić und Kollege Mijatović nehme ich davon aus. Sie haben das Amt mit Würde geführt. Aber als vesteranischer Premijer, der sich bald aus dem aktiven Dienst verabschiedet, möchte ich festhalten: Die Jedinstvo täte gut daran, wieder zu ihren Wurzeln zurückzufinden - zu einer Politik, die Menschen zusammenführt, statt sie zu spalten, und die das Gemeinwohl über das Parteibuch stellt.
Was wir zuletzt im Wahlkampf in Pelagonien gesehen haben, war leider das Gegenteil: Eine Kampagne ohne Substanz, rückwärtsgewandt, ausschließend statt einbindend, voller Pathos, aber leer an Inhalten. Das ist nicht die moderne Jedinstvo, die ein Land heute braucht das ist ein Schatten ihrer selbst.
Auch in der Debatte um das Oberste Gericht zeigt sich dieses Muster. Präsident Trkulja hatte sich offen für eine Reform ausgesprochen, das Justizministerium hat geprüft: und nun sehen wir das Ergebnis. Die Jedinstvo aber hält am Status quo fest, als wäre ein Richteramt auf Lebenszeit ein Zeichen von Stabilität. In Wahrheit ist es das Gegenteil: Es ist ein Hindernis für die Erneuerung unserer Institutionen.
Das Oberste Gericht ist eines der zentralen Ämter unserer Bundesrepublik. Es verdient Respekt, Unabhängigkeit und ja, auch eine demokratische Kontrolle. Wer das als "Verkomplizierung des Justizsystems" abtut, hat nicht verstanden, dass Demokratie immer Arbeit bedeutet.
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Wir sollten die Dinge endlich einmal in der richtigen Reihenfolge betrachten.
Vor einiger Zeit wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Wirtschaftsgesetzgebung der PROGRES angestrengt. In diesem Zusammenhang wurde vor allem von Ihnen, gospodine Dubel-Hacac der Richterin Jović die Legitimität ihres Amtes abgesprochen, mit der Begründung, ihre Amtszeit sei abgelaufen, ohne dass eine der seither amtierenden Regierungen (darunter übrigens auch die PROGRES-Regierung unter Präsidentin Bajramović) sie zur Wiederwahl nominiert habe.
Der tatsächliche Grund lag jedoch auf der Hand: Richterin Jović war Mitglied der Jedinstvo, und Sie wollten Ihre verfassungsrechtlich zweifelhafte Wirtschaftsgesetzgebung vor der Aufhebung retten.
Es ist in unserem Staat nicht nur im Richteramt, sondern bei allen öffentlichen Ämtern üblich, dass Mandatsträger kommissarisch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Den Versuch, unter Präsident Trkulja eine Nachfolge für Jović zu bestimmen, haben Sie dann übrigens selbst blockiert, nachdem es ohnehin schon schwierig genug war, eine geeignete Kandidatin zu finden.
Und nun setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie vorschlagen, künftig drei Kandidaten wählen zu müssen.
Die Wahrheit ist: Die PROGRES hat kein Interesse an einer funktionierenden Justiz, sondern betreibt hier eine völlig erratische Form von institutioneller Sabotage.
Ihre Rechtsbeugung ist beeindruckend. Die Kandidatin Jović war schon lange keine Richterin mehr.
"Es ist üblich" ist doch rechtlicher Unsinn. Entweder es ist entsprechend geregelt, dass jemand kommissarisch im Amt bleibt oder eben nicht. Das haben wir schon immer so gemacht ist kein Argument - wir sprechen hier nicht von kommissarischen Übergängen, wir sprechen hier von gewollten Nichtwahlen und dem Zementieren der Macht. Und einfach mal EIN PAAR JAHREkommissarisch beschreibt dieses Jedinstvo-Land und seinen Zustand recht gut: durchwachsen von Parteifunktionären, die sich am Staat und Volk selbst bereichern. Nein, nein Herr Präsident, sie machen es sich hier wirklich zu einfach.
Ich habe schon Anfang des Jahres deutlich gesagt, dass die PROGRES ein mehrköpfiges Oberstes Gericht befürworten würde und angemessene Amtszeiten, wie jetzt von Gospodin Dubel-Hacac vorgeschlagen. Uns Unseriosität vorzuwerfen zeigt leider, dass sie sich wohl vom pelagonischen Flügel die Rede schreiben lassen haben.
