Beiträge von Tomislav Batić

    Poštovana gospođo Markijević, sowohl seasonabhängig als auch branchenspezifisch sind Erleichterungen denkbar, wenn sie sinnvoll und im Sinne der Werktätigen sind. Das sollte Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Diskussion sein. Ich bedauere es in diesem Zusammenhang, dass die Narodna Seljačka Stranka, die mit der Jedinstvo lange Phasen der konstruktiven Kooperation verbindet, keine Stimme mehr in der Bundesversammlung hat!

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    Gospodine predsjedniče Skupštine, dame i gospodo, drage kolegice i kolege,


    lassen Sie mich gleich zu Beginn etwas Klarheit schaffen. Wir reden heute nicht über weltanschauliche Höhenflüge, sondern über eine sehr nüchterne Frage: Wo beginnt die Pflicht zur Arbeiterselbstverwaltung und wo hört sie auf? Alles andere ist Beiwerk.


    Wir haben in Severanien eine Tradition der Selbstverwaltung und sie hat in bestimmten Zeiten und Bereichen gute Dienste geleistet. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Realität in unseren Republiken ausgesprochen unterschiedlich. Diese Realität lässt sich nicht durch ideologische Beschwörungen aus der Welt schaffen.


    Es ist daher erforderlich, dass wir einen Weg wählen, der weder die Wirtschaft gängelt noch die Prinzipien unserer Ordnung verwässert. Ich halte es für richtig, das Prinzip der Selbstverwaltung klar und verlässlich verfassungsrechtlich zu verankern. Nicht, um Streit zu gewinnen, sondern damit es künftig nicht mehr Gegenstand jedes politischen Wetterumschwungs ist.


    Zugleich müssen wir einen Korridor festlegen, innerhalb dessen die Republiken ihre wirtschaftlichen Regelungen selbst bestimmen können. Kaysteran braucht andere Instrumente als Pelagonien, und es wäre unverantwortlich, das zu ignorieren. Föderalismus ist kein Schmuckstück, sondern ein Arbeitsprinzip.


    Es ist kein Geheimnis, dass die Jedinstvo die Mehrheit hätte, den Entwurf auch allein zu verabschieden.

    Mehrheit ersetzt aber nicht Vernunft.


    Und sie ersetzt erst recht nicht die Verantwortung, ein System zu schaffen, das länger hält als die jeweilige Legislaturperiode.


    Wir brauchen einen Kompromiss, der die Kräfte bündelt und der den Menschen im Land Verlässlichkeit gibt – den Werktätigen ebenso wie den Unternehmern. Ein Kompromiss, der nicht spektakulär ist, aber stabil.


    Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen.


    Hvala na pozornosti.

    Ich kann damit leben :) Tesla ist da eher der Regelfreak. ;)


    Gemälde von Mîrovak II. übrigens junger Paul McCartney finde ich ^^

    Auf den ersten Blick fand ich die Eierform passend anachronistisch und dachte sogar, du hättest das mit Absicht gemacht. Sicherlich bekäme ich das mit CSS auch quadratisch gedengelt, aber dann müsste ich die Bilder unten abschneiden. Vielleicht teste ich das die Tage mal, aber so ist auch gut.

    Was ich leider noch nicht checke, ist wie mal historische Ereignisse reinbekommt auf die Wikistartseite. Zuletzt war es plötzlich nur noch einer, bis man wieder die anderen Artikel aktualisierte. Ist da irgendein Zeitlimit? Und eben wie kriegt man in den Bereich rein?

    Die Darstellung basiert auf einem rss-Feed, den ich gebaut habe (nicht der Standardfeed vom Mediawiki). Der basiert aber auch auf den letzten Edits. Hier wurde soviel geschrieben, dass die historischen Ereignisse alle nach hinten gerutscht sind. Ich schraub da mal ein bisschen dran rum.


    КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА

    KANCELARIJA PREDSJEDNIKA



    Im Namen der


    Sozialistischen Bundesrepublik Severanien


    ernenne ich

    Herrn


    Ivan Nikolić


    zur Minister der Justiz
    ministar pravde






    Vinasy, den 26.10.2025


    Predsednik Socijalistička Savezna Republika Severanija

    Wir sollten die Dinge endlich einmal in der richtigen Reihenfolge betrachten.


    Vor einiger Zeit wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Wirtschaftsgesetzgebung der PROGRES angestrengt. In diesem Zusammenhang wurde vor allem von Ihnen, gospodine Dubel-Hacac der Richterin Jović die Legitimität ihres Amtes abgesprochen, mit der Begründung, ihre Amtszeit sei abgelaufen, ohne dass eine der seither amtierenden Regierungen (darunter übrigens auch die PROGRES-Regierung unter Präsidentin Bajramović) sie zur Wiederwahl nominiert habe.


    Der tatsächliche Grund lag jedoch auf der Hand: Richterin Jović war Mitglied der Jedinstvo, und Sie wollten Ihre verfassungsrechtlich zweifelhafte Wirtschaftsgesetzgebung vor der Aufhebung retten.


    Es ist in unserem Staat nicht nur im Richteramt, sondern bei allen öffentlichen Ämtern üblich, dass Mandatsträger kommissarisch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.


    Den Versuch, unter Präsident Trkulja eine Nachfolge für Jović zu bestimmen, haben Sie dann übrigens selbst blockiert, nachdem es ohnehin schon schwierig genug war, eine geeignete Kandidatin zu finden.


    Und nun setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie vorschlagen, künftig drei Kandidaten wählen zu müssen.


    Die Wahrheit ist: Die PROGRES hat kein Interesse an einer funktionierenden Justiz, sondern betreibt hier eine völlig erratische Form von institutioneller Sabotage.

    Poštovane kolege,


    wir können es kurz halten: dieser Entwurf geht mitnichten auf meinen Vorschlag zurück. Mein Vorschlag bestand darin, dass die Amtszeit des obersten Richters sich bis zur Wahl eines neuen Richters automatisch verlängert, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.


    Die Progres hat hier leider die Zustimmung verweigert.


    Die Lösung der Progres besteht nun darin, das Justizsystem noch weiter zu verkomplizieren. Inwieweit dies die Arbeitsfähigkeit des Obersten Gerichts im Zweifel gewährleisten soll, bleibt wohl ihr Geheimnis.


    Hvala Vam.