Gesetz über die vereinigte Arbeit (2025)

Werte Abgeordnete,

Der Entwurf des Gesetzes über die vereinigte Arbeit verfolgt das Ziel, die rechtlichen Grundlagen für die Organisation und Tätigkeit der Betriebe im gesellschaftlichen Eigentum in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu schaffen. Die vereinigte Arbeit (udruženi rad) bildet die Grundlage der sozialistischen Wirtschaftsordnung. Durch die gesetzliche Verankerung der Selbstverwaltung der Werktätigen wird sichergestellt, dass die Beschäftigten aktiv an Planung, Organisation und Kontrolle ihrer Produktions- und Dienstleistungseinheiten teilnehmen. Das Gesetz fördert die schöpferische Initiative der Werktätigen, steigert die Produktivität und unterstützt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Sinne des sozialistischen Aufbaus.

Die Bestimmungen zu OOUR und SOUR, zu den Organen der vereinigten Arbeit sowie zu den Rechten der Werktätigen sichern die direkte Mitbestimmung der Beschäftigten auf allen Ebenen der Produktion und Verwaltung. Das Arbeitskollektiv wird als Träger der Selbstverwaltungsrechte definiert, und der Arbeiterrat fungiert als höchstes Organ auf Ebene der Grundorganisationen und der zusammengesetzten Organisationen.

Artikel 7 und 8 des Gesetzesentwurfs stärken die föderale Struktur der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien:

1. Die Regelung über Genossenschaften und selbständige Betriebe überlässt den Republiken die Kompetenz, eigene Bestimmungen zu erlassen. Damit wird das föderale Prinzip gewahrt und den Teilrepubliken die Möglichkeit gegeben, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird durch die gesetzliche Obergrenze von zehn Beschäftigten sichergestellt, dass die wirtschaftliche Selbstverwaltung der Werktätigen nicht durch übergroße private Einheiten geschwächt wird.
2. Die Bestimmung zur sprachlichen Gleichstellung der Bezeichnungen in den Republiken gewährleistet, dass jede Landessprache bei der Umsetzung der Selbstverwaltungsorganisationen verwendet werden kann. Dies stärkt die föderale Identität der Republiken und respektiert die sprachliche und kulturelle Vielfalt innerhalb der Bundesrepublik.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden die Prinzipien der Selbstverwaltung, der gesellschaftlichen Eigentumsordnung und des föderalen Prinzips in Severanien klar gesetzlich verankert. Das Gesetz gewährleistet eine stabile, demokratisch legitimierte und produktive Organisation der Betriebe im gesellschaftlichen Eigentum und stärkt gleichzeitig die Mitbestimmung der Werktätigen und die Kompetenzen der Republiken.

Die von Ihnen genannte „bestehende Gesetzgebung“ in weiten Teilen eine Stichpunktesammlung, aber kein sinnvolles Gesetz.

Anders als das WOG ist der vorliegende Gesetzentwurf in seiner Struktur logisch, inhaltlich konsistent und juristisch sauber. Zudem erhalten die Republiken einen größeren Gestaltungsspielraum.

Über die Mitarbeiterzahl in Artikel 7 (4) lässt sich ein diskutieren.

Gospodine predsjedniče Skupštine, dame i gospodo, drage kolegice i kolege,

lassen Sie mich gleich zu Beginn etwas Klarheit schaffen. Wir reden heute nicht über weltanschauliche Höhenflüge, sondern über eine sehr nüchterne Frage: Wo beginnt die Pflicht zur Arbeiterselbstverwaltung und wo hört sie auf? Alles andere ist Beiwerk.

Wir haben in Severanien eine Tradition der Selbstverwaltung und sie hat in bestimmten Zeiten und Bereichen gute Dienste geleistet. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Realität in unseren Republiken ausgesprochen unterschiedlich. Diese Realität lässt sich nicht durch ideologische Beschwörungen aus der Welt schaffen.

Es ist daher erforderlich, dass wir einen Weg wählen, der weder die Wirtschaft gängelt noch die Prinzipien unserer Ordnung verwässert. Ich halte es für richtig, das Prinzip der Selbstverwaltung klar und verlässlich verfassungsrechtlich zu verankern. Nicht, um Streit zu gewinnen, sondern damit es künftig nicht mehr Gegenstand jedes politischen Wetterumschwungs ist.

Zugleich müssen wir einen Korridor festlegen, innerhalb dessen die Republiken ihre wirtschaftlichen Regelungen selbst bestimmen können. Kaysteran braucht andere Instrumente als Pelagonien, und es wäre unverantwortlich, das zu ignorieren. Föderalismus ist kein Schmuckstück, sondern ein Arbeitsprinzip.

Es ist kein Geheimnis, dass die Jedinstvo die Mehrheit hätte, den Entwurf auch allein zu verabschieden.

Mehrheit ersetzt aber nicht Vernunft.

Und sie ersetzt erst recht nicht die Verantwortung, ein System zu schaffen, das länger hält als die jeweilige Legislaturperiode.

Wir brauchen einen Kompromiss, der die Kräfte bündelt und der den Menschen im Land Verlässlichkeit gibt – den Werktätigen ebenso wie den Unternehmern. Ein Kompromiss, der nicht spektakulär ist, aber stabil.

Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen.

Hvala na pozornosti.

Zitat von Tomislav Batić

Gospodine predsjedniče Skupštine, dame i gospodo, drage kolegice i kolege,

lassen Sie mich gleich zu Beginn etwas Klarheit schaffen. Wir reden heute nicht über weltanschauliche Höhenflüge, sondern über eine sehr nüchterne Frage: Wo beginnt die Pflicht zur Arbeiterselbstverwaltung und wo hört sie auf? Alles andere ist Beiwerk.

Wir haben in Severanien eine Tradition der Selbstverwaltung und sie hat in bestimmten Zeiten und Bereichen gute Dienste geleistet. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Realität in unseren Republiken ausgesprochen unterschiedlich. Diese Realität lässt sich nicht durch ideologische Beschwörungen aus der Welt schaffen.

Es ist daher erforderlich, dass wir einen Weg wählen, der weder die Wirtschaft gängelt noch die Prinzipien unserer Ordnung verwässert. Ich halte es für richtig, das Prinzip der Selbstverwaltung klar und verlässlich verfassungsrechtlich zu verankern. Nicht, um Streit zu gewinnen, sondern damit es künftig nicht mehr Gegenstand jedes politischen Wetterumschwungs ist.

Zugleich müssen wir einen Korridor festlegen, innerhalb dessen die Republiken ihre wirtschaftlichen Regelungen selbst bestimmen können. Kaysteran braucht andere Instrumente als Pelagonien, und es wäre unverantwortlich, das zu ignorieren. Föderalismus ist kein Schmuckstück, sondern ein Arbeitsprinzip.

Es ist kein Geheimnis, dass die Jedinstvo die Mehrheit hätte, den Entwurf auch allein zu verabschieden.

Mehrheit ersetzt aber nicht Vernunft.

Und sie ersetzt erst recht nicht die Verantwortung, ein System zu schaffen, das länger hält als die jeweilige Legislaturperiode.

Wir brauchen einen Kompromiss, der die Kräfte bündelt und der den Menschen im Land Verlässlichkeit gibt – den Werktätigen ebenso wie den Unternehmern. Ein Kompromiss, der nicht spektakulär ist, aber stabil.

Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen.

Hvala na pozornosti.

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Herr Präsident, Herr Minister,

wir haben Ihre Worte zur Verlässlichkeit und zur Verankerung der Selbstverwaltung genau gehört. Wir teilen das Ziel, eine Ordnung zu schaffen, die Bestand hat.

Doch wenn wir in unsere gemeinsame Verfassung schauen, insbesondere in Artikel 3, Absatz III, dann lesen wir dort einen klaren Auftrag: Die Verfassung garantiert die Koexistenz der verschiedenen Eigentumsbereiche – des staatlichen, des genossenschaftlichen und des privaten.

Der vorliegende Entwurf zur vereinigten Arbeit regelt den staatlichen und genossenschaftlichen Teil. Aber wenn wir das WOG abschaffen, reißen wir die Säule des privaten Eigentums ein. Wir würden damit gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Koexistenz verstoßen.

Ein Gesetz, das den in Artikel 2 Absatz V geschützten Status des Unternehmers faktisch beseitigt, steht auf tönernen Füßen. Wir wollen nicht, dass dieses Reformwerk in wenigen Monaten vor dem Obersten Gerichtshof landet, weil es die Eigentumsgarantie aus Artikel 3 Absatz IV verletzt.

Unser Angebot zur verfassungsrechtlichen Absicherung ist daher folgendes:

Wir verabschieden das Gesetz über die vereinigte Arbeit als Rahmen für den gesellschaftlichen Sektor und die Großindustrie.

Wir behalten das WOG (ereformiert) als notwendigen Rahmen für den privaten Sektor, um dem Verfassungsauftrag der Koexistenz gerecht zu werden.

Damit erfüllen wir den Willen der Verfassung: Ein starker sozialistischer Kern, flankiert von einer dynamischen privaten Wirtschaft. Das ist der wahre Weg, der Stabilität garantiert.

Ich danke Ihnen.