Sim on macht es nur Sinn, dass das Gesetz entweder nach 9 Jahren noch verkündet wird oder es eine Gesetzesinitiative zur Neufassung gibt.
Beiträge von Marko Boban
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Soweit ich weiß gibt es noch keine Intesa-weiten Rechtsformen. Daher wird alles nur mit einzelnen Ländergesellschaften funktionieren, wobei hier in Severanien rechtlich du mit 100 Mitarbeitern spätestens eine Genossenschaftspflicht entsteht.
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Marko Boban
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Gesucht wird ein Präsident für die Bundesversammlung - bitte stimmen Sie für einen der zwei folgenden Bewerber.
Marko Boban (PROGRES)
Petya Radeva (NAPRED)
Die Wahl dauert fünf Tage (oder wenn ein Mitglied eine absolute Mehrheit erreichen sollte) – gewählt ist laut aktueller Geschäftsordnung der Bewerber mit einer Mehrheit der Stimmen.
Die Abstimmung dauert 5 Tage und endet am 25. Mai um 21:45.
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Er tritt zu seinem Amtsantritt zur Eidesleistung vor:
Ich gelobe bei meiner Ehre, der Nation Aressiniens zu dienen, die Verfassung und die Gesetze der Republik Aressinien zu schützen, die Prinzipien des Staates und die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten.
Herzlichen Glückwunsch! Ich hoffe sie bald in der Bundesversammlung begrüssen zu dürfen!
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Zur Wahl steht folgendes Mitglied des Hauses:
Miloš Petrović
Stimmen Sie für Miloš Petrović für das Amt des Hauspräsidenten?
Die Wahl dauert fünf Tage bis zum 23. Mai 2025 – 15:00
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Ich bitte um eine kombinierte Debatte von
Gesetz zur Aufhebung des Geschäftsordnungsgesetzes (GoG)Artikel 1 – Aufhebung
Das Geschäftsordnungsgesetz (GoG) wird aufgehoben.
Artikel 2 – Übergangsregelung
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Geschäftsordnungsgesetz seine Gültigkeit. Die Geschäftsordnung des Hauses der Republik wird fortan als eigenständiges Regelwerk durch das Haus selbst beschlossen und angepasst.
Artikel 3 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
und
Geschäftsordnung des Hauses der Republik
Beschlossen durch das Haus der Republik Kaysteran
I. Allgemeines
I.1 Diese Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise, Abläufe und Verfahrensregeln des Hauses der Republik.
I.2 Mitglied des Hauses ist jede Person mit severanischer Staatsbürgerschaft und gemeldetem Wohnsitz in der Republik Kaysteran.
I.3 Abstimmungsberechtigt ist, wer seit mindestens 14 Tagen dort gemeldet ist.
II. Vorsitz
II.1 Der oder die Vorsitzende des Hauses der Republik trägt den Titel Vorsitzende(-r) des Hauses
In den Amtssprachen lauten die Bezeichnungen:
– severo-kayisch: Predsjedavajući Doma / Predsjedavajuća Doma
– centar-kayisch: Govornik Doma / Govornica Doma
II.2 Der Vorsitz leitet die Sitzungen, übt das Hausrecht aus und vertritt das Haus nach außen. Ist das Amt vakant, übernimmt der oder die Präsident(in) Kaysterans vorübergehend die Aufgaben.
II.3 Die Wahl des Vorsitzes erfolgt immer nach dem Abschluss der Wahlen zum Amt des kaysteranischen Präsidenten und wird von diesem als erste Amtshandlung geleitet. Sollte das Amt des Präsidenten vakant sein, kann auch sein(e) Vertreter(in) diese Wahlen einleiten, sollte der Vorsitz mehr als sechs Monate nicht mehr neu gewählt worden sein.
II.4 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wählbar sind alle Mitglieder.
II.5 Der Vorsitz bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
II.6 Bei Rücktritt, Fernbleiben über 21 Tage oder Verlust der Mitgliedschaft übernimmt der oder die Präsident(in) Kaysterans bis zur Neuwahl.
III. Anträge, Debatten und Abstimmungen
III.1 Anträge können von jedem Mitglied schriftlich eingebracht und an einem vorgesehenen Ort veröffentlicht werden. Sie sind zeitnah zu behandeln.
III.2 Über Anträge wird nach vorangehender Debatte abgestimmt. Wahlen erfolgen ohne Aussprache. Debatten und Abstimmungen sind im Verfahren entsprechend zu kennzeichnen.
III.3 Debatten dauern regulär fünf Tage. Auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung kann die Dauer auf bis zu 14 Tage verlängert werden.
III.4 Abstimmungen und Wahlen dauern fünf Tage. Sie können vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.
III.5 Zulässige Abstimmungsoptionen sind:
– Za (Dafür), Protiv (Dagegen), Suzdržano (Enthaltung)
– alternativ: Da, Ne, Uzdržavanje
III.6 Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mehr Mitglieder zustimmen als ablehnen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Es muss mindestens eine Ja-Stimme abgegeben worden sein.
III.7 Angenommene Gesetzesvorschläge sind dem Präsidenten oder der Präsidentin der Republik zur Ausfertigung zu übermitteln.
IV. Hausordnung und Sanktionen
IV.1 Der Vorsitz führt das Hausrecht.
IV.2 Mitglieder und Besucher haben sich respektvoll zu verhalten. Untersagt sind insbesondere:
– Beleidigungen oder Herabwürdigungen,
– Sachbeschädigungen,
– Störungen der Sitzungen,
– unbefugte Äußerungen im Sitzungssaal.
IV.3 Rederecht haben die Mitglieder sowie Personen, die vom Vorsitz zugelassen wurden.
IV.4 Verstößt ein Besucher gegen die Ordnung, kann der Vorsitz Hausverbot erteilen.
IV.5 Verstößt ein Mitglied trotz Ermahnung gegen die Ordnung, kann es sanktioniert werden.
IV.6 Zulässige Sanktionen sind:
– Verhängung eines Strafgeldes,
– zeitweiliger Entzug des Rederechts (maximal 14 Tage).
IV.7 Ein Entzug des Stimmrechts ist nicht zulässig.
V. Schlussbestimmungen
V.1 Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch das Haus der Republik in Kraft.
V.2 Sie ersetzt alle bisherigen Regelungen zur inneren Ordnung des Hauses.
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Dann werde ich die Wahlen starten.
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Građanke i građani Kajsterana,
ich danke euch. Für euer Vertrauen. Für eure Stimme. Und für den Weg, den wir gemeinsam weitergehen werden.
Es war ein harter Wahlkampf – und das ist gut so. Denn Demokratie lebt vom Streit der Ideen, vom Ringen um den besten Weg. Ich danke auch meiner Gegenkandidatin Karla Anđelić für eine faire Auseinandersetzung. Sie hat gezeigt, dass unsere Republik lebendig ist. Jetzt beginnt die Zeit der Arbeit.
Wir haben viel erreicht – aber noch mehr liegt vor uns. Wir haben begonnen, unsere Verwaltung zu reformieren, die Polizei neu aufzustellen, unsere Wirtschaft sozial zu organisieren. Wir haben Medienfreiheit gestärkt, unsere Sprache und unsere Kultur geschützt. Und wir haben gezeigt: Fortschritt ist möglich, wenn man ihn klug gestaltet.
Jetzt geht es darum, diese Arbeit zu vertiefen. Mit Mut. Mit Ehrlichkeit. Und mit dem festen Willen, Kaysteran im Sinne der Menschen zu modernisieren – nicht für die Schlagzeilen, sondern für das tägliche Leben. Wir werden niemanden vergessen. Wir werden weiter zuhören. Und wir werden weiter gestalten – für ein gerechtes, starkes und solidarisches Kaysteran in der Sozialistischen Bundesrepublik.
Hvala vam. Idemo dalje – zajedno!
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Ich trete erneut an.
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Kurzer Gedanke: Ist es eigentlich gewünscht oder erwartet, dass die severanische Armee noch ganz offiziell und größer aus Freistein abzieht oder sind wir durch? Nur, dass nicht irgendwer auf irgendwas wartet?
Ja, am 20. oder 21. Mai spätestens. Aber per se reicht ein wohl die Anordnung oder eine kleine News.
(Allerdings ist der Friedensvertrag noch nicht abgesegnet durch die Bundesversammlung… wegen der Wahlen - halt die typischen zeitlichen Verschiebungen in den MNs)
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Ich bitte hiermit ebenfalls um eine erneute Kandidaturenphase für das Amt des Predsednik Savezne skupštine bis Montag den 19. Mai.
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Ich schlage vor, auch einen stellvertretenden Präsidenten zu wählen. Vielleicht auch beide zusammen, damit wir gleich von einer entsprechenden Zustimmung durch dieses Haus ausgehen können. Wenn die werten Kollegen zustimmen, bitte ich um entsprechende Vorschläge.
Die Geschäftsordnung sieht das zwar nicht vor, aber das können wir auch danach regeln. Per se korrekt wäre zunächst das Präsidium zu klären und dann die Stellvertretung.
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Abstimmungen ohne Beendigungszeitpunkt sind evtl. unbrauchbar…
RE: Premijerwahl 2023 in Vesteran
Aber vielleicht liegt es auch an was anderem.
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Ich bin zur Zeit sehr eingespannt beruflich – ich versuche diese Woche noch alles zu managen, kann aber nicht versprechen alles hinzukriegen.
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Ich stelle fest, dass Vedad Mehmedbašić und Marko Boban jeweils die meisten Stimmen erhalten haben.
Die Geschäftsordnung hat kein Vorgehen hierfür. Eine Stichwahl wäre logisch, der Bewerber Vedad Mehmedbašić könnte allerdings zum Wahlende bereits kein Mitglied des Hauses mehr sein, was die Sache noch mal problematisch macht. (Und ich falls ich nicht wiedergewählt werden sollte)
Aufgrund meiner Funktion als kommissarischer Präsident der Versammlung und gleichermaßen Kandidat möchte ich mich zum weiteren Vorgehen zunächst enthalten und bitte um Stimmen aus dem Plenum.