Beiträge von Marko Boban

  • Heraldisches

    Dein coloring wird zunehmend … "mild". :D Hatte schon darauf gewartet dass der Arm mal in den Heraldik-Ring hier einsteigt. Wappen finde ich gut. Flagge weiß ich nicht so recht.

  • Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts mit drei Richtern

    Zitat von Snežana Jelić

    Ich möchte in erster Linie ein funktionierendes Oberstes Gericht, Gospodin Boban. Ein Jahr wird hier herumgedödelt. Das kann doch keiner mehr verantworten.

    Wenn der Kandidat der Jedinstvo nicht in der Lage ist sich einer längeren, kritischen Befragung zu stellen vor der Institution welche ihn wählen soll, dann ist er des Amtes wohl nur eingeschränkt würdig. Seine Resilienz, sicher eine wichtige Eigenschaft eines Richters, aber mindestens die der damaligen Regierung, war zumindest nicht ausreichend.

    Ich möchte zudem nicht wissen, wie ihre Definition von Freiheit, Gleichheit und Demokratie ist, wenn sie vor allem nur durchwinken wollen, was die Jedinstvo-Parteizentrale vorschlägt.

  • Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts mit drei Richtern

    Frau Jelić, wenn Sie hier von „grauen Eminenzen“ sprechen, dann zeigt das vor allem eines: wie wenig Sie bereit sind, die eigentliche Debatte zu führen.

    Ich gehöre einer Generation an, die mit befristeten Mandaten, Rotation und Rechenschaft aufgewachsen ist und genau deshalb unterstützen wir diesen Vorschlag. Nicht aus Misstrauen gegenüber Personen, sondern aus Respekt vor Institutionen.

    Ein Gericht, dessen Zusammensetzung für Jahrzehnte festgeschrieben ist, entzieht sich jeder gesellschaftlichen Rückkopplung. Das ist keine Unabhängigkeit, das ist Entkopplung. Wir wollen kein Gericht, das zum Symbol parteipolitischer Siege wird, sondern eines, das Vertrauen genießt – auch bei denen, die jung sind und noch lange mit seinen Entscheidungen leben müssen.

    Deshalb sagen wir: begrenzte Amtszeiten, klare Altersgrenzen und transparente Verfahren sind kein Angriff auf das Gericht, sondern seine Absicherung.

  • Gesetz über die vereinigte Arbeit (2025)

    Aufgrund der fehlenden Rückmeldung gehe ich davon aus, dass gerade keine weiterer Redebedarf besteht und damit der Antragssteller seinen Entwurf zur Abstimmung stellen möchte. Aufgrund von Weihnachten bitte ich um zeitnahe Rückmeldung, ansonsten wird die Abstimmung eingeleitet.

  • Gesetz über die vereinigte Arbeit (2025)


    Werter Herr Minister Ilievski,


    ich muss meine Irritation zum Ausdruck bringen. Wir haben eine wegweisende Rede des Bundespräsidenten gehört, der eine echte „Mischordnung“ und einen stabilen Rahmen für Innovation gefordert hat. Wenn ich mir jedoch Ihren überarbeiteten Entwurf ansehe, Herr Minister, habe ich den Eindruck, Sie haben eine andere Rede gehört als wir.


    Präsident Batić bestellte eine neue Architektur der Stabilität – Sie liefern uns lediglich ein Zahlenspiel.


    Zum einen fehlt der versprochene rechtliche Rahmen. Es ist erfreulich, dass Sie die Grenze auf 100 Mitarbeiter anheben. Doch das ist wertlos, solange Sie gleichzeitig daran festhalten, das WOG ersatzlos zu streichen. Sie nehmen den Unternehmen damit ihre Rechtsform. Ein Mittelstand ohne Kapitalgesellschaften und ohne Haftungsbeschränkung ist kein „Motor der Innovation“, sondern ein Himmelfahrtskommando.


    Darüberhinaus institutionalisieren Sie Unsicherheit. Mit Ihrem neuen Absatz 4, der eine Enteignung per Mehrheitsbeschluss der Belegschaft ermöglicht, schaffen Sie genau das Gegenteil von dem, was der Präsident forderte. Statt Verlässlichkeit säen Sie Misstrauen. Welcher Gründer investiert in die Zukunft, wenn sein Eigentum täglich zur Abstimmung steht? Das ist keine Stabilität, das ist Wirtschaft auf Abruf.


    Drittens ignorieren Sie die moderne Realität. Es ist gut, dass Sie die Landwirtschaft berücksichtigt haben. Aber wo sind die Antworten für die IT-Branche, für den Dienstleistungssektor, für die Forschung? Und wo sind die Möglichkeiten für die Republiken, Sonderwirtschaftszonen auszuweisen? Sie behandeln ein Software-Startup immer noch genauso wie ein Stahlkombinat. Bitte verweisen Sie jetzt nicht auf die Republiken.


    Herr Minister, dieser Entwurf wird dem Anspruch des Bundespräsidenten schlichtweg nicht gerecht. Sie versuchen, Ihr altes Gesetz mit neuen Zahlen zu retten, statt die geforderte Mischordnung wirklich zu gestalten. So kommen wir nicht zusammen.