Es soll aber auch nicht am Namen scheitern. "Građanski sabor" wäre für mich ein gangbarer Weg.
Ich weiß nicht welche Position die Jedinstvo hierzu einnimmt.
Beiträge von Marko Boban
-
-
Wenn es keine weiteren Fragen gibt, würde ich nun zunächst die Debatte hier pausieren und zurück zur Verfassungsinitiative wechseln. Sie hat entsprechend Priorität und der Baustein hier kann nachgelagert verabschiedet werden.
-
Wir werden nicht drum herum kommen in Kaysteran das Gesetz zur regionalen Gliederung (RGG) zu überarbeiten bzw. Regelungen hierfür zu finden, wie Bürgermeister gewählt werden und/oder eine Ernennung erfolgen kann.
*sim off* Aber ansonsten würde ich es pragmatisch sehen, Bürgermeisterämter haben wir ja eigentlich immer auf Wunsch eingeräumt, früher war es mal so (zumindest in Kaysteran), dass eine Website für die Stadt erstellt werden sollte. Heutzutage wäre es dann evtl wünschenswert, dass sich der Bürgermeister um eine Wiki-Seite kümmert *sim on*
-
Hellblau genug?
Ist der Geier jetzt schon ne Möwe geworden?
-
Die Jedinstvo behindert hier den rechtsstaatlichen Ablauf und verbleibt im Modus Status quo sichern.
Ich beantrage eine Debatte über die Wahl eines Präsidenten der Bundesversammlung. Ich bitte darum, dass ein "erfahrenes Mitglied" (also so ugf. alles außer meiner Wenigkeit) diese Debatte und anschließende Wahl beginnen möge.
-
Wenn ich schon dabei bin euch Sachen zu fragen
Gibt es eine Airline im Land? Hätte mal wieder interesse an solchen Projekten.
Gruß.
Edit: *aktive* Airline
Oh ich glaube tatsächlich ist nichts aktiv ausgestaltet, ich bin mir sogar nicht mal sicher ob wir jemals eine Airline ausgestaltet haben. Im Bezug auf Flugzeuge aber natürlich die wunderschöne Präsidentenmaschine.
https://forum.severanija.net/boards/titel_34.jpg -
Vielen Dank für ihre Ausführungen. Ich bin skeptisch mit dem Namen "Sabor" und den Ausführungen zur jüngeren Geschichte. Der Name wurde 2020 eingeführt. Er hat keinerlei Tradition in Kaysteran. Wir sind der erste gewählte Sabor, nach drei Jahren. Allein das ist für mich ein Unding.
Ich habe den Namen Dom bewusst gewählt, er hat Tradition, aber er hat vor allem eine erfolgreiche Vergangenheit.
-
Da die Debatte zur Verfassungsnovelle zeitgleich läuft, würde ich hier gerne auch parallel das PWahlG besprechen. Konkret geht es darum, dass die Abstimmungszeiträume angepasst werden
Der Änderung in §1 (1) hebt hervor, dass das aktive Wahlrecht zur Wahl nötig ist
Der Änderung in §3 (1) hebt hervor, dass das kaysteranische Wahlamt zuständig ist. Weiterhin bleibt der kaysteranische Präsident hierfür zuständig. Das ist dann im Falle einer Nichtbesetzung der Gouverneur.
§4 Definiert einen festen 120 Stunden-Zeitraum und verbietet generell kürzere Wahlen.
§5 erlaubt kein Schnellwahlverfahren mehr. Es ist evtl. diskussionswürdig ob dann ein Losverfahren eingeleitet werden sollte.
Zitat von Geändertes Gesetz in voller LängeAlles anzeigen§1 - Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist, wer zu Beginn der Wahl seit mindestens 14 Tagen severanischer Staatsbürger, in Kaysteran wohnhaft ist und aktives Wahlrecht besitzt.
(2) Das Wahlrecht kann im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen bestimmten Zeitraum aberkannt werden.
(3) Jede Wahl findet nach allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Grundsätzen statt.
§2 - Bewerbungen
(1) Bewerbungen sind spätestens 120 Stunden vor Wahlbeginn im Forum bekanntzugeben.
§3 - Organisation der Wahl
(1) Die Durchführung der Wahl obliegt dem kaysteranischen Wahlamt.
(2) Das Wahlamt ist eine dem Präsidenten der Republik Kaysteran unterstellte Behörde.
(3) Bei der Wahl muss sich der Bürger unabhängig von seiner Wahl eindeutig identifizieren lassen.
(4) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden. Die Wahlleitung darf diese Informationen nicht preisgeben.
(5) Das Wahlergebnis wird durch den Wahlleiter öffentlich verkündet.
§4 - Abstimmungsverlauf
(1) Der Abstimmungszeitraum für Wahlen beträgt 120 Stunden. Abstimmungszeiträume darunter sind unzulässig.
§5 - Ergebnis
(1) Die Wahl des Präsidenten findet als Mehrheitswahl statt.
(2) Gewählt ist der Kandidat, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
(3) Erreicht keine Kandidatur diese Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, in dem die beiden Stärksten des ersten Wahlgangs gegeneinander antreten. In zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
(4) Kommt auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit für eine der Kandidaturen zustande, ist unmittelbar Absatz 2 erneut anzuwenden, allerdings in einem Schnellwahlverfahren mit einem Abstimmungszeitraum von 48 Stunden.
(5) Eine Kandidatur ist ebenfalls gewählt, wenn alle anderen zur Teilnahme am nächsten Wahlgang berechtigten Kandidaturen ihre Kandidatur zurückziehen.
§6 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das bisherige Wahlgesetz der Republik Kaysteran.
-
Huch, hatte das Ergebnis nur über Bildersuche gefunden und die Truppe war bei Commons nicht verlinkt. ("There are no pages that use this file.)
Ich hab's auch erst durch Zufall während ich dir schon antwortete recherchiert bekommen über die Liste aller aktuellen und ehemaligen nationalistischen Vereinigungen Serbiens.
-
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
Das ist schön, aber sind sie im falschen Parlament abgebogen?
-
Der Hund könnte mit. Es ist zwar eine Katze vorhanden, aber auch drei Etagen zum Ausweichen.
Wenn der noch jung und mobil wäre, dann wäre das alles kein Ding, aber leider ist er halt schon 10 und Bulldoggen sind halt auch per se schon nicht die mobilsten.
-
Ich trink auch Helles aus der Flasche!
-
15.09. kann ich noch nicht, weil sonst ist der Hund alleine zuhause
16.09. ging aber evtl. trotzdemNope 16.09. geht doch auch nicht, weil Frau erst ein Tag später zurück ist…
-
Puh… bedenkt man den "dynamischen" Namen finde ich das eher wie ein unpassender stählener Nazi-Doppelaasgeier, irgendwie, wie angenagelt. Die Napred mag ja nationalistisch sein, aber keine Nazis.
Und warum schreibe ich Nazis? Deswegen: https://en.wikipedia.org/wiki/Nacionalni_stroj -
Ich beantrage eine Debatte zur Änderung des PWahlG
ZitatAlles anzeigenVorschlag zur Änderung des PWahlG
§1 - Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist, wer zu Beginn der Wahl seit mindestens 14 Tagen severanischer Staatsbürger, in Kaysteran wohnhaft ist und aktives Wahlrecht besitzt.
§3 - Organisation der Wahl
(1) Die Durchführung der Wahl obliegt dem kaysteranischen Wahlamt.
§4 - Abstimmungsverlauf
(1) Der Abstimmungszeitraum für Wahlen beträgt
in der Regel120 Stunden. Abstimmungszeiträumevon weniger als 72 Stunden§5 - Ergebnis
(4) Kommt auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit für eine der Kandidaturen zustande, ist unmittelbar Absatz 2 erneut anzuwenden
, allerdings in einem Schnellwahlverfahren mit einem Abstimmungszeitraum von 48 Stunden. -
Ja, sieht aus wie ne Commerzbank-Werbung.
Haha, ja aber ich denk mir trotzdem dauernd wann kommt Billy Butcher
-
Ich möchte mich kurz halten, jedoch kurz meine Gedanken wiedergeben, werte Mitabgeordnete.
Erste Intension ist: Der Sabor als Konzept ist gescheitert. Sein Mehrwert hat sich nicht gezeigt. Sinn einer demokratischen Findung sollten wir den Dom Republike wiedereinführen. In diesem Fall als Bürgerparlament.
Wenn auch meine eigentliche Überzeugung ist, dass wir die tatsächliche direkte Demokratie einführen sollten, bin ich doch der Überzeugung, dass dies nicht teil des technokratischen Prozesses einer Verfassungsnovelle aus einer Notsituation umfassen sollte.
Ich bin mit dem Haus der Republik als Legislative aufgewachsen und er war das stabilste was Kaysteran so bot. In dieser Revision möchte ich vor allem eines: das jeder mit aktiven Wahlrecht auch Teil des Hauses sein darf.
In Artikel 4 möchte ich nur grundsätzliches geregelt sehen. Weiteres muss durch eine GoG geregelt sein. Da sind wir aber weit, da fangen wir nicht bei Null an.Das zweite 4 (4) muss noch zu 4 (5) geändert werden, die Verfassungsänderung würde ich mit einer Sperrminorität der abgegebenen Stimmen laufen lassen. Das bleibt das einzig praktikable.
In Artikel 5 ist nun die Präsidentenwahl eine Wahl des Volkes. Das geht natürlich weiterhin mit dem aktiven Wahlrecht einher, ist jedoch allgemeiner geregelt so - weiteres regelt das PWahlG. Zudem ist eine Stichwahl immer nötig, die Losregelung wurde abgeschafft.
Artikel 6 ist noch die Anpassung von Sabor auf Haus der Republik (hier ist noch eine zusätzliche Anpassung des Artikels in nachfolgenden Satz notwendig.)
Alles in allem soll auch sprachlich zunächst von Haus der Republik und Präsident die Rede sein. Die severo-kayischen und centar-kayischen Begriffe Predsjednik/Prezidentij und Dom Republike/Dom Republikske sind jedoch in den jeweiligen Absätzen (1) definiert.Weiteres würde das Präsidentenwahlgesetz regeln, hier würde ich eine Anpassung vorschlagen, die das Schnellwahlverfahren streicht und eine Mindestdauer einer Wahl von 120 Stunden zwingend vorschreibt. Das jedoch in einer nachfolgenden Debatte.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
-
Das ist mal ein Line-up für ein Musikvideo
-
-
Ich beantrage eine Debatte zu folgender Verfassungsnovelle und erbitte die Änderungsvorschläge ausführen zu dürfen.
Zitat von Änderung VerfassungAlles anzeigenArtikel 4
(1) Das höchste Organ der gesetzgebenden Gewalt ist das Haus der Republik (Dom Republike/(Dom Republikske).
(2) Mitglied des Hauses der Republik ist, wer das aktive Wahlrecht der Republik Kaysteran besitzt und seit mindestens 14 Tagen in Kaysteran wohnhaft ist.
(3) Im Rahmen der Zuständigkeit verabschiedet das Haus der Republik Gesetze. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
(4) Das Recht der Gesetzesinitiative steht allen Mitgliedern des Hauses der Republik zu. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
(4) Ein Beschluss, durch den die Verfassung geändert wird, bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung von mindestens drei Fünfteln aller Stimmen.
Artikel 5
(1) An der Spitze des Staates steht der kaysteranische Präsident (Predsjednik/Prezidentij), der vom Volk auf die Dauer von sechs Monaten gewählt wird.
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
(3) Wenn kein Kandidat eine solche Mehrheit erhält, findet spätestens nach zehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Falls einer dieser Kandidaten verzichtet, nimmt der nach der Zahl der erhaltenen Stimmen nachfolgende Kandidat am zweiten Wahlgang teil.
(4) Der Präsident der Republik legt vor der Volksvertretung folgenden Eid ab:
„Ich schwöre bei meiner Ehre und meinem Gewissen, dass ich meine Pflichten nach dem Willen und im Interesse des Volkes erfüllen, für das Wohl der Republik sorgen und die Verfassung sowie die anderen Gesetze einhalten werde.“
Artikel 6
(1) Das höchste Organ der Regierungs- und Exekutivgewalt ist die Regierung. Sie ist dem Haus der Republik verantwortlich. Sie wird vom Präsidenten der Republik ernannt und abberufen.
