Die Wahl läuft ja noch, Ich beantrage Verlängerung der Debatte

Poštovani predsedniče,
poštovane poslanice i poslanici,

durch die Trennung in einen Bundesrat als föderales Organ und eine Bundeskammer als direkt gewählte Volksvertretung werden Zuständigkeiten eindeutig zugeordnet und institutionelle Rollen klar definiert.

Die Republiken erhalten eine klare, eigenständige Stimme, die Bundeskammer konzentriert die demokratische Willensbildung auf Bundesebene.

Effizienz, klare Prozesse und Rückbesinnung auf eine funktionierende föderale Ordnung.

Diese Kammern waren bereits in der Vergangenheit getrennt organisiert und wir schlagen vor, zu einer solchen klaren Trennung zurückzukehren.

Glauben Sie nicht, daß dann nichtabstimmende Kammermitglieder Gesetze zum Scheitern bringen,wie vor der Reform oft geschehen?

Trajanovski tritt ans Rednerpult, ordnet seine Unterlagen, schaut kurz in den Saal.

Drugovi poslanici,

ich habe mir diesen Antrag angesehen.

Und ich muss sagen: Ich verstehe nicht ganz, was die NAPRED damit bezweckt.

Wir haben eine Bundesversammlung. Da sitzen die Abgeordneten. Da sitzen auch die Republiken. Man kann reden, man kann abstimmen, man kann sich auch streiten. Das ist ja nicht verboten.

Jetzt sollen daraus zwei Kammern werden.

Gut. Dann reden wir erst hier. Dann dort. Dann wieder hier. Und am Ende weiß keiner mehr, wer eigentlich zugestimmt hat und wer nur nicht da war.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Ordnung. Aber man soll aus Ordnung keine Verwirrung machen.

Die Republiken haben ihre Stimme. Die Bürger auch. Das kann man verbessern, ja. Aber ob man dafür gleich die Bundesversammlung zerschneiden muss, das sehe ich nicht.

Darum bin ich skeptisch.

Ich bitte die Antragsteller, noch einmal zu erklären, welches Problem hier eigentlich gelöst werden soll.

Ви благодарам.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren!

Was mir bei diesem Entwurf komplett fehlt, ist das verfassungspolitische 1x1: Eine klare Definition der Zuständigkeiten. Es muss doch gelten: Sobald etwas Bundesrecht ist, braucht es keine weitere Zuordnung mehr. Punkt. Doch diese Reform geht rückwärts. Sie will lediglich den alten Zustand zurückbringen, um den Republiken mehr Macht zuzuschanzen, indem ihre Einzelstimme mehr Gewicht bekommt. Ist das Fortschritt? Ich denke das ist eine reine Machtverschiebung.

Wir verdoppeln aber vor allem den administrativen Aufwand! Durch getrennte Tagungen, getrennte Abstimmungen und einen Berg von neuen Ausschüssen, die die Arbeit zwischen den Kammern überhaupt erst koordinieren müssen.

Meine Damen und Herren, das ist institutionelle Selbstblockade. Ich lehne diese Reform in dieser Form entschieden ab!

Welche zusätzlichen Kosten würden entstehen?

Es entstehen keine. Weder werden neue Institutionen geschaffen noch zusätzliche Mandate eingeführt; es handelt sich ausschließlich um eine organisatorische Neuordnung bestehender Strukturen. Wir brauchen einen neuen Tagungsort und ein Logo.

Zur Funktionsfähigkeit: Die getrennte Arbeitsweise führt zu Blockaden zu klareren Verfahren, da unterschiedliche Vertretungslogiken nicht mehr in einem einzigen Organ vermischt werden.

Zur Machtfrage: Die Kompetenzen bleiben vollständig unverändert. Es erfolgt lediglich eine klarere institutionelle Zuordnung der bereits bestehenden Aufgaben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete der Bundesversammlung!

Über Jahrzehnte hinweg war es so, daß Republiksbonzen, die zu faul zum Arbeiten waren, Gesetze scheitern ließen, indem sie einfach nicht abstimmten. Wie viele schöne Verträge, wie viele gut durchdachten Gesetze wurden durch ein sklavisches Festhalten an überkommenen Parlamentstraditionen blockiert!?

2024 änderte das Gesetz zur Schaffung einer effizienten Staatsorganisation dies fraktionsübergreifend; selbst die antragstellende Jedinstvo war in einem seltenen lichten Moment darauf gekommen, daß es so nicht mehr weitergehen konnte. Auch damals war übrigens die NAPRED die einzige Opposition - und jetzt kommen Sie hier an und wollen gleichsam die Zeit zurückdrehen. Wollen ein seit fast 2 Jahren bewährt arbeitendes, gut funktionierendes System abschaffen aus reiner Nostalgie für die Zeiten als NAPRED noch bundespräsidial relevant war.

Meine Damen und Herren! Dazu sagt PROGRES Nein. Wir sind stolz darauf, damals konstruktiv mit der Regierung Verbesserungen herbeigeführt zu haben, und die werden wir uns auch nicht von Ihnen nehmen lassen!

Ich bin skeptisch. Die aktuelle Form ist eine gelungene, effiziente organisatorische Mischform. Zur Stärkung der Republiken wäre eine Verkleinerung der Bundesmandate sinnvoller, aber natürlich weniger repräsentativ. Aber hier wurde ja schon klar gesagt, dass es nicht das Ziel sei. Das Ziel ist aber weiter unscharf formuliert und von Blockaden die Rede, als nein, also es ist mir einfach nicht verständlich.

Es wurde gefragt, welches Problem diese Reform löst. Sie löst das Problem der Vermischung zweier unterschiedlicher Repräsentationsprinzipien in einem einzigen Organ.

Das Ziel ist eindeutig: eine nachvollziehbare, föderale Struktur, in der Republiken und Bürgervertretung institutionell getrennt, aber gleichberechtigt wirken.

Ich beantrage den Schluß der Aussprache spätestens bis Dienstag 0:00 Uhr und daraufhin dann die Einleitung der Abstimmung.

Die Argumente wurden ausgetauscht,seitens der Fraktion PROGRES besteht kein weiterer Redebedarf.