Gesetz zur Änderung der Regelung zur Amtszeit des Vorsitzenden Richters am Obersten Gericht

Die Regierung hat das Wort.

Minister Batić, erst mal muss ich widersprechen: der Bundespräsident ernennt den Obersten Richter, bzw. schlägt der Bundesversammlung diesen vor. Das heißt das Versäumnis ist seitens des Bundespräsidenten erfolgt und nicht der Bundesversammlung.

Genau da ist auch meine Kritik: das Gesetz in der Form ist da widersprüchlich, da zunächst weiter von der Ernennung durch den BP und Bestätigung durch die BV die Rede ist, dann aber von "wählen" die Rede. Das ist nicht präzise.

Ich lehne die Regelung aber in der Form ab, da ich nicht der Meinung bin, dass ein solches Amt ein sich verlängerndes Abo sein sollte.

Die vergangene Jedinstvo-Regierung hat zumindest den Eindruck hinterlassen eine tatsächliche Reform anzustreben. Die PROGRES hatte dazu angeregt ein mehrköpfiges oberstes Gericht zu ernennen. Dieses Gesetz in dieser Form ist keine Reform.

Sie werfen uns bzw. mir vor, mit prinzipieller Opposition die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichts zu gefährden. In Wahrheit tun wir das Gegenteil: Wir verteidigen die Verfassung und die institutionelle Glaubwürdigkeit der Justiz gegen kurzfristige Vereinfachungen.

Sie verweisen auf meine eigene Formulierung als Präsident der Bundesversammlung („Wählen Sie Slobodan Tesla…“). Korrekt. In der politischen Rede wird verkürzt - wir haben für alles Vorlagen: Abstimmungen, Debatten und Wahlen. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass in einem Verfassungstext oder einem Änderungsgesetz keine verkürzte Umgangssprache, sondern juristisch exakte Terminologie stehen muss. Hier geht es nicht um Stil, sondern um Gewaltenteilung. Wenn wir das aufweichen, öffnen wir Tür und Tor für Unklarheiten an anderer Stelle.

Sie behaupten, die Vakanz sei durch mangelnde Mehrheiten im Parlament entstanden. Der Vorschlag zur Ernennung geht laut Verfassung vom Bundespräsidenten aus. Wenn dieser lange keinen Vorschlag einbringt, kann auch keine Zustimmung erfolgen. Die Verantwortung ist also geteilt – das Parlament allein dafür verantwortlich zu machen, ist politisch bequem,jedoch sachlich falsch.

Natürlich soll das Amt des obersten Richters nicht von tagespolitischen Launen abhängen. Aber eine automatische Verlängerung entzieht das Amt auch jeder wirksamen Kontrolle. Und: Lebenszeitregelungen, auf die Sie verweisen, existieren meist in Systemen mit kollegialen Gerichten und starken Kontrollmechanismen. Sie übertragen das Prinzip, aber nicht die Schutzvorkehrungen. Das ist unausgewogen.

Wir stehen für Reform. Sie selbst verweisen darauf, dass PROGRES ein Kollegialmodell angedeutet hat. Doch anstatt gemeinsam an einer praktikablen Lösung zu arbeiten, legen Sie nun ein Gesetz vor, das lediglich Symptome verwaltet. Dieses Gesetz ist keine Strukturreform, sondern eine prozedurale Verlegenheitslösung.

Wenn Sie unsere Idee für unausgereift halten – durchaus, es ist eine Idee und kein gesetzlicher Vorschlag. Aber dann lassen Sie uns in eine strukturierte Debatte eintreten, etwa in einem Ausschuss. Aber ein Gesetz, das auf juristische Unschärfe, automatische Verlängerung und alleinige Parlamentshaftung setzt, kann und werde ich nicht mittragen.

Zitat von Petya Radeva

Ich beantrage die Verlängerung der Debatte. Jeder Grundschüler kann schon zusammenzählen, dass es hier nicht mal für eine einfache Mehrheit reichen wird, geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit erreichbar wäre. Es zeigt die Unbekümmertheit der Bundesregierung in Verfassungsfragen.

Gewährt. Ich verlängere bis zum 13. Juni.