🔆 Die Zukunft braucht mehr als Solarzellen – Anđelić für Kaysteran. Für Severanien.

Sie haben als Wahlleiterin gute Arbeit geleistet,aber Boban hat gezeigt daß er es kann.

Zitat von Karla Anđelić

Dass wir Ökologie nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen dürfen.

Ihre Kritik hätte Hand und Fuss, wenn ich genügend für eine Energiewende, auch gesetzlich, getan hätte. Das habe ich aber leider nicht. Aber daran werde ich arbeiten.

Eine ökologische Wirtschaft ist eine solidarische Wirtschaft – Technologien, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung schaffen langfristige, nachhaltige Jobs – oft dort, wo vorher nur Prekarisierung herrschte. Wer eine Verkehrswende plant, braucht Handwerkerinnen, Planerinnen, Pflege- und Sozialberufe im Nahbereich – das sind Arbeitsplätze, die nicht automatisiert oder ausgelagert werden können.

Soziale Gerechtigkeit endet nicht an der Gegenwart. Wer heute Ressourcen verschwendet, zerstört die Chancen kommender Generationen auf ein gutes Leben. Eine gerechte Gesellschaft denkt in Jahrzehnten, nicht in Legislaturperioden.

Umweltzerstörung zementiert Ungleichheit. Ökologie ist ein Grundpfeiler für soziale Gerechtigkeit, Ökologie schützt Lebensgrundlagen – und das zuerst für die Schwächsten.

Unsere Gesetze haben vor allem dafür gesorgt, dass kleine private Unternehmen wieder Rechtssicherheit haben und Innovation nicht durch staatl. Konstrukte behindert werden.

Was soll denn der Kioskbesitzer machen, wenn er nicht mal jemanden anstellen kann um eine Schicht zu übernehmen? Sich der nichtexistierenden staatl. Kioskgenossenschaft anschließen? Ihre Welt ist weltfremd und sorgt für allem für Stagnation im Alltag der Menschen. Wenn jedes Unternehmen, noch so klein, genossenschaftl. Strukturen haben muss, werden die Leute nicht mehr arbeiten, sondern sich verwalten lassen.

Dass wir etwas für die soziale Absicherung machen müssen, steht außer Frage. Die sieben Jahre Jedinstvo-geführte Regierung hat hier aber auch keinerlei Arbeit verrichtet, warum sollte es sich mit einer neuen Jedinstvo-Regierung also plötzlich ändern?

Zitat von Marko Boban

Was soll denn der Kioskbesitzer machen, wenn er nicht mal jemanden anstellen kann um eine Schicht zu übernehmen? Sich der nichtexistierenden staatl. Kioskgenossenschaft anschließen?

Es war auch früher schon möglich, dass der Kioskbesitzer jemanden anstellt. Auch nach der alten Gesetzgebung.

Zitat von Tomislav Batić

Es war auch früher schon möglich, dass der Kioskbesitzer jemanden anstellt. Auch nach der alten Gesetzgebung.

Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Man kann hier maximal von "toleriert" sprechen.

Private Unternehmen wahren im Gesetz über die vereinigte Arbeit im klassischen Sinn de facto nicht erlaubt. Nur eine kleine „selbständige persönliche Arbeit“ (z.B. Handwerker ohne Angestellte) ist möglich – sobald andere für dich arbeiten, gilt das schon als „Ausbeutung“, was verboten oder stark eingeschränkt ist. Produktionsmittel gehören grundsätzlich der Gesellschaft, nicht dem Einzelnen. Unternehmer könnten jederzeit enteignet oder durch Arbeiter-Selbstverwaltung entmachtet werden.

Wir haben mit dem WOG Rechtssicherheit geschaffen für private Unternehmensformen wie D.o.o. oder Einzelunternehmen. Zwar gibt es Auflagen (z.B. Berichtspflichten, Anpassung der Rechtsform bei >100 Mitarbeitern), aber keine pauschale Enteignung jedoch auch Vorgaben in Richtung einer Kollektivierung.

Unternehmer können relativ normal arbeiten im kleinen Segment, solange sie sich an sozialistische Grundprinzipien halten (Arbeitsschutz, Umweltschutz, soziale Verantwortung).

Damit haben wir gegenüber dem Gesetz über die vereinigte Arbeit und dem alten Gesetz über Wirtschaftsunternehmen Lücken geschlossen und die größte Gefahr Stagnation durch Unternehmensbürokratisierung auch im Sinne und zum Wohle der Arbeitnehmer verbessert.

Zitat von Marko Boban

Private Unternehmen wahren im Gesetz über die vereinigte Arbeit im klassischen Sinn de facto nicht erlaubt. Nur eine kleine „selbständige persönliche Arbeit“ (z.B. Handwerker ohne Angestellte) ist möglich – sobald andere für dich arbeiten, gilt das schon als „Ausbeutung“, was verboten oder stark eingeschränkt ist.

Das ist dummes Zeug. Wo stand das?

Zitat von Tomislav Batić

Das ist dummes Zeug. Wo stand das?

Wo ist da Rechtssicherheit für einen Unternehmer?

Das ganze Gesetz war ein sozialistischer Fiebertraum ohne Hand und Fuss, geschwängert von sozialistischen Kampfbegriffen, aber ohne wirkliche rechtssichere Definitionen für Menschen und Bürger. Damit hat die Jedinstvo 9 Jahre wirtschaftlichen Abstieg Severaniens ermöglicht.

Zitat von Marko Boban

Wo ist da Rechtssicherheit für einen Unternehmer?

Der Unternehmer hatte die Rechtssicherheit, frei zu handeln, sofern "der Einkommenserwerb nicht auf der Ausbeutung fremder Arbeitskraft beruht".

Ihre Argumentation ist entlarvend. Was war die Absicht der Gesetzesänderung? Ausbeutung fremder Arbeitskraft rechtlich zu legitimieren?

Zitat von Karla Anđelić

Was, wenn nicht Ausbeutung, ist fremdbestimmte Arbeit für andere? Ihre Gesetze opfern Solidarität dem Profit. Statt gesellschaftlichem Eigentum und Verantwortung schaffen Sie Schlupflöcher für private Interessen. Soziale Sicherung weicht unter Ihrer Politik dem freien Markt – mit all seinen Ungleichheiten. Wer nur „Rechtssicherheit“ für Unternehmer will, verliert die Menschen aus dem Blick. Ich kämpfe für eine Wirtschaft, die den Arbeiter schützt, nicht ihn verkauft.

Vielleicht sollten sie nicht nur für Arbeiter, sondern für andere Arbeitnehmer, Angestellte, Dienstleister, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe Politik machen.

Zitat von Tomislav Batić

Der Unternehmer hatte die Rechtssicherheit, frei zu handeln, sofern "der Einkommenserwerb nicht auf der Ausbeutung fremder Arbeitskraft beruht".

Sämtliche Dienstleistungsberufe sind damit zum Scheitern verurteilt, wenn die Arbeitskraft des anderen nicht weiterverkauft werden kann. Entlarvend für die Jedinstvo ist vor allem, dass sie keinerlei weitere Regelungen vorgenommen, sondern diesen hohlen Satz als einzige Regelung definiert hat.

Zitat von Marko Boban

Sämtliche Dienstleistungsberufe sind damit zum Scheitern verurteilt, wenn die Arbeitskraft des anderen nicht weiterverkauft werden kann.

Wenn der "Weiterverkauf" der Arbeitskraft Ihrer Meinung nach die Definition der Ausbeutung erfüllt, dann hat Ihre Partei mit der Gesetzesänderung also Ausbeutung gefördert?

Es wäre möglich gewesen, den Geist der ursprünglichen Regelung zu erhalten und Ausnahmen für Kleinstbetriebe zu schaffen. Kein Kiosk hat 100 Angestellte und Sie hatten keine Kioske im Sinn, als Sie diese Neuregelung geschaffen haben.

Nochmal: Die Gesetzgebung war nicht definiert genug um irgendwie Rechtssicherheit zu haben in diesem Punkt. Das alte Gesetz war eine Jedinstvo-Reklametext, fern von anzuwendenden Regeln. Natürlich haben wir kein Interesse dieses handwerklich-schwache Textchen zu überarbeiten.

Ich empfehle ihnen zunächst das WOG zu lesen, bevor sie diesem vorwerfen, es entspräche nicht dem solidarischen Geiste.

Ich erspare mir und Ihnen im übrigen die Aufzählung von Berufen und Berufszweigen, die unmittelbar betroffen sind.

Sie eröffnen mit dem Gesetz die Möglichkeit, Betriebe mit 100 Beschäftigten zu gründen und das sind die einzigen Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, die Sie einführen. Das klingt eher nach Reklametext.

Zitat von Tomislav Batić

Wirtschaftliche Einheiten müssen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Gemeinwohls beitragen, beispielsweise durch faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Geschäftspraktiken.

Sie eröffnen mit dem Gesetz die Möglichkeit, Betriebe mit 100 Beschäftigten zu gründen und das sind die einzigen Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, die Sie einführen. Das klingt eher nach Reklametext.

Der Schutz für die AN wird durch Regelung und Überprüfung wenigstens erfassbar. Oder muss ich ihnen jetzt auch noch das kaysteranische MPU-Gesetz erklären?

Die Bundesregierung ist sicher durch Verordnungen in der Lage Definitionen für Faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Geschäftspraktiken zu definieren. Tut sie das nicht, wird wohl eine nähere Definition wieder nur durch eine PROGRES-Gesetzesinitiative möglich sein. Sie vergessen wer hier in der Bundesregierung ist, und wer nicht.