Situation in Pelagonien

Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, vor 2 Jahren sagten Sie folgendes:

Zitat

Man muss sich schon fragen, warum der Bund hier (...) nicht reagiert. Kaysteran hat faktisch keine Regierung, einen Apparat der nicht agiert oder reagiert, sondern nur sich selbst verwaltet.

Ich sehe hier keinen Präsidenten, keinen der die Verantwortung übernimmt. Der Präsident der Sozialistischen Bundesrepublik muss hier von seinem Recht Gebrauch machen, die Republiken handlungsfähig zu machen.

Genau dies trifft heute auf Pelagonien zu. Und insbesondere der zweite Absatz ist von höchster Wichtigkeit. Aber es geht noch weiter:

Zitat

die dunklen Zeiten zwischen 2010 und 2015 mit all den Krisen, Putschversuchen, antidemokratischen Strömungen sollten uns noch gut in Erinnerung sein. Sie alle waren das Resultat einer politischen Elite, die sich nicht um die Dinge kümmerte, welche den Bürger (sic!) wichtig war, die sich um die Absicherung des eigenen Wohlstands mehr scherte als um eine funktionierenden Staat mit all seinen Ressourcen die ALLEN (sic) Bürgern gehören.

(...)

Gehört es nicht (...) zur Verantwortung des Bundes und seiner Exekutive, funktionierende Systeme zu etablieren und zu initiieren?

Der Domovina-Angeordnete Nikola Mihajlov,mit dem ich sonst nicht politisch übereinstimme,brachte eine Amtsenthebung des Nichtstuers und Präsidentenamtssitz(haus-)besetzers Nikolov ein-Präsidentin a.D. Zeleva blockte diese!

In Pelagonien ist keine republikspräsidiale Aktivität feststellbar,das werde ich direkt sagen,bevor Sie hier ankommen mit Ihrem realitätsfernen Gelaber von "örtlicher Verantwortung". Ich zitiere aus Artikel 7, Absatz IV der Bundesverfassung:

Das sollte jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dubel-Hacac, Genosse Vaclav,

Ihre Bedenken hinsichtlich der Lage in Pelagonien nehme ich ernst. Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für ein Eingreifen des Bundes müssen jedoch klar gegeben sein. Derzeit wird die Situation sorgfältig geprüft, um angemessene und rechtlich fundierte Maßnahmen zu gewährleisten. Eine übereilte Entscheidung ohne gründliche Analyse wäre nicht im Sinne der Stabilität und Verfassungstreue.

Ich kann nur sagen, dass sich schleunigst etwas ändern muss. Die gesetzlichen Grundlagen sind in Pelagonien verabschiedet. Aber eben aufgrund der Abwesenheit und der fehlenden Verkündung durch Nikolov nicht in Kraft. Das ist eine Verfassungskrise, die per se schon geregelt ist, aber nun aus für uns unerklärlichen Gründen verhindert wird durch das Veto in der Volksversammlung.

Die Regierungszeit Nikolovs ist de facto abgelaufen. Jeder Tag mehr im Amt schadet dem Amt, dem Staat und dem Volk.

Ich werde ein Gesetzentwurf einbringen,wonach die Bundesversammlung übernimmt.

Wie bereits erwähnt, nehmen wir die Situation aufmerksam zur Kenntnis und prüfen sie sorgfältig. Es ist wichtig, die Autonomie der Republiken zu respektieren.

Ich würde da jetzt nicht in Hektik ausbrechen.

Das ist offensichtlich in Pelagonien der Fall,wie der hier anwesende Mihajlov bestätigen kann! Ich weiß nicht,was es hier groß zu überlegen gibt.

Hmmm,bei Aressinien damals wurde aber auch nicht lange mit der Ernennung eines Gouverneurs gefackelt. Vielleicht liegt es ja an der Parteizugehörigkeit Nikolovs??

Die Republik hat Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen.

Die wären? Sämtliche Maßnahmen traten nicht in Kraft,weil der Nichtstuer sie nicht öffentlich verkündete.

Bei Aressinien damals wurde auch nicht lange mit der Ernennung eines Gouverneurs gefackelt.

Nach meinem Wissen fand dort eine Debatte sowie eine Abstimmung zur Feststellung der dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten statt.

Gut.

Sein Tonfall verändert sich,als ob er mit einem Irren sprechen würde.

Ich erkläre es Ihnen jetzt ganz langsam und in Ruhe. Sämtliche Maßnahmen zur Behebung der Krise wurden von Ihrer eigenen Partei abgelehnt. Klar soweit?

Dubel-Hacac schaut ihm direkt in die Augen.
Und jetzt sind wir hier in der Sitzung und Sie lehnen Lösungen weiterhin ab.Haben Sie das verstanden oder soll ich es Ihnen in noch einfacherer Sprache erklären,Herr Präsident?

Ich danke Ihnen für Ihre leidenschaftliche Darstellung der Lage in Pelagonien. Ihre Sorgen sind nachvollziehbar, doch wie Sie wissen, müssen wir sicherstellen, dass jegliche Maßnahmen mit der Verfassung und den rechtlichen Rahmenbedingungen übereinstimmen. Ein unüberlegtes Eingreifen könnte langfristige Instabilität verursachen.

Die Situation wird sorgfältig geprüft, um eine rechtlich fundierte Entscheidung zu treffen.

Welche Maßnahmen hätten Sie geplant? Wie weit sind Sie mit der Prüfung?

Sie haben doch selbst den Gesetzestext zitiert: „Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr länger als vier Wochen kein Staatsoberhaupt oder dessen Stellvertretung vorsteht und die Republik keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen hat.“ Die Republik hat jedoch Maßnahmen ergriffen. Punkt. Ob diese Maßnahmen erfolgreich waren oder nicht, ist dabei irrelevant.

Eine Abstimmung per se ist doch keine Maßnahme zur Abhilfe, sondern ein Weg hin zu der Maßnahme zur Abhilfe. Die Abhilfe ist damit nicht erfolgt, da der Urzustand bestehen geblieben ist. Wie schon ihre Jedinstvo-Vorgängerin zeigen sie ein Rechtsverständnis aber auch ein Demokratieverständnis eines Despoten zur Zementierung der Macht.

Der Präsident Pelagoniens ist verschwunden. Die Amtszeit ist abgelaufen. Die Jedinstvo blockiert Neuwahlen.

Die bloße Tatsache, dass eine Abstimmung stattgefunden hat, erfüllt die Voraussetzungen, dass eine Maßnahme ergriffen wurde. Ob diese Maßnahme erfolgreich war oder nicht, ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht entscheidend, sondern lediglich, dass eine Reaktion erfolgt ist.

Darüber hinaus halte ich Ihre Unterstellung für unbegründet. Die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien, die durch die Verfassung garantiert sind, erfordern die vollständige Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und nicht die vorschnelle Bewertung von politischen Prozessen oder Entscheidungen.