Konstituierende Sitzung der Bundesversammlung 12/2024

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    als letzter Präsident der Savezna skupština begrüße ich Sie recht herzlich zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung der neuen Bundesversammlung.

    In den Veće građana gewählt wurden:

    • Tin Mijatović (Jedinstvo)
    • Živorad Trkulja (Jedinstvo)
    • Nikola Mihajlov (NAPRED)
    • Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)
    • Josip Olić (PROGRES)

    Ich bitte die neugewählten Abgeordneten des Rates der Bürger nun feierlich den Eid abzulegen:


    "Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden."

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    Никола Михајлов
    Nikola Mihajlov
    Domovina

    Rat-tat-tat-tat, tat-ta-tat, like that, and
    I never hesitate to put a Ratelonian on his back


    Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

    23. Predsjednik Severanije


    Gradonačelnik grada Opta

    Za vas u Saveznoj skupštini i u Domu Republike Kajsterana


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    Das Haus ist vollständig. Ich stelle fest, dass Abgeordneter Mihajlov nicht weiter der NAPRED angehört. Sein Mandat wird dennoch bei ihm verbleiben.


    Ich schlage vor, dass wir zunächst über eine Überarbeitung der Geschäftsordnung beginnen, die letzte Gesetzesänderung macht das definitiv nötig!

    Ich würde gerne über diese Geschäftsordnung sprechen:


    Geschäftsordnung der Bundesversammlung


    § 1 - Präsident der Bundesversammlung


    (1) Der Präsident der Bundesversammlung führt ihre Geschäfte, vertritt sie nach außen und übt das Hausrecht aus.


    (2) Der Präsident wird zu Beginn jeder Legislaturperiode oder nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten von den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.


    (3) Bis zur Wahl des Präsidenten ist ein stimmberechtigtes Mitglied der Bundesversammlung geschäftsführender Präsident. Die Reihenfolge der Qualifizierung zu diesem geschäftsführenden Amt ist wie folgt:

    1. Der letzte Präsident der Bundesversammlung.

    2. Verständigung auf ein erfahrenes stimmberechtigtes Mitglied.



    § 2 - Rederecht


    (1) Rederecht in der Bundesversammlung haben:

    1. seine Mitglieder,

    2. Mitglieder der Regierungen der Republiken,

    3. Gouverneure der Republiken,

    4. der Präsident Severaniens und

    5. die Mitglieder der Bundesregierung.


    (2) Weiteres Rederecht kann auf Antrag durch den Präsidenten der Bundesversammlung erteilt werden.



    § 3 - Anträge


    (1) Anträge sind beim Präsidenten der Bundesversammlung schriftlich einzureichen.


    (2) Antragsberechtigt sind:

    1. Die stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung,

    2. Der Präsident Severaniens.

    3. Die Mitglieder der Bundesregierung


    (3) Auf Antrag eröffnet der Präsident der Bundesversammlung eine Debatte.


    (4) Wird innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung keine Debatte beantragt, wird die Abstimmung eröffnet.



    § 4 - Debatten


    (1) Debatten werden vom Präsidenten der Bundesversammlung eröffnet.


    (2) Eine Debatte soll grundsätzlich fünf Tage dauern. Ihre Dauer richtet sich im Einzelfall nach dem Diskussionsbedarf.


    (3) Besteht kein weiterer Diskussionsbedarf, kann der Präsident die Debatte vorzeitig beenden.


    (4) Der Präsident kann Mitglieder der Bundesversammlung zur Ordnung rufen, wenn sie die Ordnung verletzen.


    (5) Ein Mitglied, das dreimal zur Ordnung gerufen wurde, verliert das Rederecht für den betreffenden Tagesordnungspunkt. Bei groben Verstößen kann es des Saales verwiesen werden.


    (6) Als Verstöße gegen die Ordnung gelten insbesondere:

    1. Unangemessene Zwischenrufe,

    2. Persönliche Angriffe,

    3. Missachtung der Rednerordnung,

    4. Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs.


    § 5 - Abstimmungen


    (1) Abstimmungen der Bundesversammlung dauern grundsätzlich fünf Tage.


    (2) Sofern Verfassung und Gesetze nichts anderes vorsehen, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die erforderliche Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.


    (3) Abstimmungen können vorzeitig beendet werden, wenn alle Stimmen abgegeben wurden oder eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.



    § 6 - Neuordnungsklausel


    (1) Die Bundesversammlung setzt im Falle einer Neuordnung gemäß Artikel 6a der Verfassung die notwendigen Abstimmungen an.



    § 7 - Schlussbestimmungen


    Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft und ersetzt die bisherige Geschäftsordnung.



    Änderungen sind fett markiert. Ich habe in dem Zuge die Formulierungen der Ordnungsrufe vereinfacht.

    Zitat von Marko Boban

    Das Haus ist vollständig. Ich stelle fest, dass Abgeordneter Mihajlov nicht weiter der NAPRED angehört. Sein Mandat wird dennoch bei ihm verbleiben.

    Ich danke Ihnen für Ihre Feststellung bezüglich des Mandats von Abgeordnetem Mihajlov. Allerdings möchte ich anmerken, dass es aus rechtlicher Sicht fraglich ist, ob ein Mandat nach dem Austritt aus der Partei weiterhin bei dem Abgeordneten verbleiben sollte, oder ob es nicht gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes der NAPRED zurückfallen müsste, über deren Liste er gewählt wurde. Es wäre sinnvoll, diese Frage genauer zu prüfen, um etwaige rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.


    Der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung scheint auf den ersten Blick keine offensichtlichen Heimtücken zu enthalten. Es stellt sich die Frage, warum Sie sich für die genannte Vereinfachung entschieden haben. Können wir ausschließen, dass diese Änderungen dazu führen, dass weniger Spielraum für eine differenzierte Bewertung von Ordnungsverstößen besteht?

    Zitat von Živorad Trkulja

    Ich danke Ihnen für Ihre Feststellung bezüglich des Mandats von Abgeordnetem Mihajlov. Allerdings möchte ich anmerken, dass es aus rechtlicher Sicht fraglich ist, ob ein Mandat nach dem Austritt aus der Partei weiterhin bei dem Abgeordneten verbleiben sollte, oder ob es nicht gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes der NAPRED zurückfallen müsste, über deren Liste er gewählt wurde. Es wäre sinnvoll, diese Frage genauer zu prüfen, um etwaige rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.

    Nun, da das Wahlgesetz definiert hier:
    §8 (1) Bei der Wahl zum Rat der Bürger stehen alle Kandidaten einzeln zur Wahl.


    Das heißt in erster Hinsicht, handelt es sich wohl um eine Personenwahl, der Wahlmodus ist dafür ein weiteres Indiz.

    Es sollte evtl. geprüft werden, ob es in der Vergangenheit schon Präzendenzfälle gab, vielleicht ist das Innen- und Justizministerium in Person von Tomislav Batić hier in der Lage ebenfalls eine Einschätzung zu geben.


    Bei einer eindeutigen Personenwahl, wie sie in diesem Fall aus meiner Sichtweise erfolgt ist, gehe ich davon aus dass Mihajlov das Mandat zu steht.


    Vereinfacht ist vielleicht sogar das Ganze vergleichbar mit der Wahl Ćetkovićs 2020 zum Bundespräsidenten als Kandidat der NAPRED, um dann direkt danach zur Domovina zu wechseln…


    Zitat

    Der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung scheint auf den ersten Blick keine offensichtlichen Heimtücken zu enthalten. Es stellt sich die Frage, warum Sie sich für die genannte Vereinfachung entschieden haben. Können wir ausschließen, dass diese Änderungen dazu führen, dass weniger Spielraum für eine differenzierte Bewertung von Ordnungsverstößen besteht?

    Neben der rein formatbezogenen Vereinfachung durch eine Aufzählung ist es tatsächlich eher so, dass der Verweis aufgrund von groben Verstoßen unabhängig vom Entzug des Rederechts geschieht. Theoretisch führt das eher zu mehr Spielraum und "zwingt" den Präsidenten nicht dazu, den sanktionierten Abgeordneten des Saales verweisen zu müssen, und so dessen Recht auf Teilnahme, trotz Sanktionierung, aufrechterhalten kann.


    Ich hänge nicht an der Regelung, ich bevorzuge lediglich, dass diese einfach strukturiert anzuwenden ist.

    Das Thema Personenwahl würde ich gerne zu gegebener Zeit an anderer Stelle erneut ansprechen.


    Ihre Argumentation bezüglich der Grundlage für den Erhalt des Mandats ist nachvollziehbar. Allerdings ist die Bewertung aufgrund der expliziten Wahl über eine Parteiliste schwierig.


    Ich halte es für fairer und transparenter, wenn beim dritten Verstoß verwiesen werden "muss“ und nicht nur „kann“. "Kann" finde ich immer schwierig.

    (5) Ein Mitglied, das dreimal zur Ordnung gerufen wurde, verliert das Rederecht für den betreffenden Tagesordnungspunkt. Bei groben Verstößen muss das Mitglied des Saales verwiesen werden.


    (6) Als Verstöße gegen die Ordnung gelten insbesondere:

    1. Unangemessene Zwischenrufe,

    2. Persönliche Angriffe,

    3. Missachtung der Rednerordnung,

    4. Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs.

    In etwa so?

    Zitat von Živorad Trkulja

    Das Thema Personenwahl würde ich gerne zu gegebener Zeit an anderer Stelle erneut ansprechen.


    Ihre Argumentation bezüglich der Grundlage für den Erhalt des Mandats ist nachvollziehbar. Allerdings ist die Bewertung aufgrund der expliziten Wahl über eine Parteiliste schwierig.

    Formal habe ich zunächst das Mandat angenommen und bin dann aus der Partei ausgetreten. Damit sollte alles gesagt sein.

    Никола Михајлов
    Nikola Mihajlov
    Domovina

    Rat-tat-tat-tat, tat-ta-tat, like that, and
    I never hesitate to put a Ratelonian on his back


    Zitat von Nikola Mihajlov

    Formal habe ich zunächst das Mandat angenommen und bin dann aus der Partei ausgetreten. Damit sollte alles gesagt sein.

    Ich habe jeweils nichts zu beanstanden.

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