Gesetz zur Schaffung einer effizienten Staatsorganisation

Ich habe keinerlei Einwände!

Herr Präsident, verehrte Genossen und Kollegen,

ich mache es kurz, der Antrag spricht für sich. In der Vergangenheit haben die komplexen Regeln auf Bundesebene häufig dazu geführt, dass auf den ersten Blick nicht klar war, ob ein Antrag eine Chance auf eine Mehrheit hat oder nicht. Die Abstimmungsregeln der einzelnen Kammern der Bundesversammlung lähmte diese häufig und machte es einfach, eine Blockade herbeizuführen. Dieser Antrag lässt die Zusammensetzung der Bundesversammlung unverändert und ändert lediglich ihre innere Struktur und die Regeln von Abstimmungen und Beschlussfähigkeit.

Außerdem schafft er Rechtssicherheit bei der Amtszeit von Präsident und Parlament. War es bisher nur ein lockeres Gebot, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig stattfinden sollen, wird nun ein eindeutiges Regularium geschaffen, das Neuwahlen dort verbindlich vorschreibt, wo sich Mehrheitsverhältnisse eindeutig und dauerhaft verändert haben. Das macht unser großartiges Land demokratischer und bürgernäher.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Applaus, Applaus
Für Ihre Worte

Die NAPRED ist absolut gegen dieses Gesetz, da es nichts anderes ist als ein perfider Angriff auf die Souveränität und die Stärke unserer Republiken. Statt die tragenden Säulen unseres föderalen Systems zu stärken, versucht dieses Gesetz, die Stimmen der Regionen zu untergraben und die Macht in zentralistische Hände zu legen.

Wir hätten uns eine klare und nachhaltige Stärkung der Republiken gewünscht – etwa durch die Einführung regionaler Wahlbezirke, die eine gerechtere und repräsentativere Verteilung der politischen Verantwortung ermöglichen. Aber was hier vorgelegt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an die Autonomie und die Würde unserer Heimat glauben.

Die NAPRED wird nicht zulassen, dass die Stimme der Regionen zum Schweigen gebracht wird. Wir werden weiter für eine starke, selbstbewusste Zukunft unserer Republiken kämpfen!

Poštovani kolega, gospodine predsjedniče Boban, das ist zutreffend. Ich sehe die Regierung allerdings nicht in der Verantwortung, der Judikative eine Geschäftsordnung zu schreiben. Dies ist das Privileg allein des Parlamentes.

Poštovani kolega, gospodine Mihajlov, aktuell sind in der Bundesversammlung ausnahmslos bundesweit tätige Parteien vertreten. Die politische Auseinandersetzung findet nicht entlang der Republiksgrenzen oder gar entlang ethnischer Grenzen statt, sondern auf inhaltlicher Ebene und aufgrund unterschiedlicher politischer Überzeugung.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in jüngster Vergangenheit notwendig geworden wäre, die Interessen einer bestimmten Region oder Volksgruppe innerhalb der Bundesversammlung explizit zu vertreten. Sie dürften mich gerne eines besseren belehren! Ich kann Ihre Kritik daher überhaupt nicht nachvollziehen.

Gospodine predsedniče, gospodine savezni ministre, poštovane kolege,

ich schließe mich den Worten des Bundesinnenministers an. Dieses Gesetz ist ein notwendiger Schritt, um die Effizienz und Handlungsfähigkeit unserer Bundesversammlung zu stärken. Die föderalen Strukturen unseres Landes sind nicht verhandelbar, aber wir dürfen nicht zulassen, dass veraltete Verfahren unsere Entscheidungsprozesse lähmen.

Dieses Gesetz schafft Klarheit und fördert eine bürgernahe, handlungsfähigere Staatsorganisation. Ich appelliere an Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen und so den Weg für eine modernere und effektivere Zukunft Severaniens zu ebnen.