Aussprache über die Charta der Konferenz der Nationen

Die Bundesregierung beantragt gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Verlängerung der laufenden Debatte, da weiterhin erheblicher Diskussionsbedarf besteht und die Ergebnisse der laufenden diplomatischen Gespräche mit Eulenthal abgewartet werden sollen, um zu einer umfänglichen Einschätzung zu gelangen.

Ich schließe mich diesem Antrag an.

Wie lange wollen wir noch darüber diskutieren? Ich kann nur wiederholen: setzt man sich nicht an den Tisch, wird man selbst unnötig.

Es ist überaus effektiv einer solche Orga beizuwohnen. Ob es effizient ist: wohl kaum. Aber eine Orga wie diese hat den Weg als Ziel, und nicht ein bestimmtes Ziel. Wir suchen in einer Organisation nicht nach Partnern, sondern nach Gehör. Alles andere ist zweitrangig.

Die Bundesregierung hat die erforderlichen Informationen eingeholt und ihren Standpunkt entsprechend angepasst. Wir unterstützen die Ratifizierung der Charta der Konferenz der Nationen. Obwohl unsere Bedenken bezüglich der Souveränität noch nicht vollständig ausgeräumt sind, sind wir bereit, dieser Initiative eine Chance zu geben, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Aus unserer Sicht kann die Abstimmung nun eingeleitet werden.