Freie Debatte über die Situation in Zedarien

Lang lebe Dschabilistan! Nieder mit dem zedarischen Potentaten!

Spaltende und gefährliche Äußerungen aus der Regierungspartei! Als Kommunist sollten Sie die Solidarität mit unseren zedarischen Genossen unterstützen, anstatt nationalistische Parolen zu verbreiten. Diese Rhetorik ist ein Verrat an unseren gemeinsamen sozialistischen Werten.

Zitat von Marko Boban

Gospodin Mehmedbasić, es steht Ihnen frei einen Antrag zur Abstimmung hier zu stellen. Nach den Regeln des Hauses kann die Debatte natürlich zunächst weiter hier stattfinden.

Poštovani dobri gospodine predsjedniče, ich respektiere die Entscheidung, die Debatte vorerst hier fortzusetzen.

In Bezug auf meinen Antrag zur Abstimmung über unseren Beschlussantrag während dieser laufenden Debatte möchte ich darauf hinweisen, dass ich es als durchaus angemessen erachte, diesen hier zu stellen, da er unmittelbar mit dem Thema der Diskussion zusammenhängt. Meiner Auffassung nach besteht die Möglichkeit, eine von mir beantragte Abstimmung am Ende der Debatte zu platzieren.

Zitat von Dušan Rajić

Die Regierung Bajramović hat in der Zedarien-Frage Besonnenheit und Weitsicht bewiesen. In einer Zeit, in der unsere eigene Nation vor großen Herausforderungen steht, ist es unverantwortlich, unsere Ressourcen und das Leben unserer Bürger für Konflikte in fremden Ländern zu riskieren. Wir sind keine Weltpolizei, die überall eingreifen muss. Unsere erste und wichtigste Pflicht ist es, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten.

Ja, Zedarien mag ein langjähriger Partner sein, aber das bedeutet nicht, dass wir uns blindlings in ihre inneren Konflikte verwickeln lassen sollten. Die Destabilisierung Zedariens ist bedauerlich, aber sie ist weder unsere Schuld noch unsere Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder militärische Einsatz, jeder Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes, auch immer ein Risiko für unser eigenes Land darstellt – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und moralisch.

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass solche Interventionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Statt auf Eskalation zu setzen, sollten wir uns auf diplomatische Lösungen und friedliche Mittel konzentrieren. Die Behauptung, dass ein militärisches Eingreifen unsere sozialistischen Werte verteidigen würde, ist schlichtweg falsch. Unsere wahren Werte liegen in Frieden, Selbstbestimmung und dem Respekt vor der Souveränität anderer Nationen.

Sie nennen es "Besonnenheit" und "Weitsicht" - ich nenne es "Verzagtheit" und "Fahren auf Sicht". Gleichwohl hege ich die Hoffnung, dass die Regierung irgendeinen Plan hat und ein Konzept verfolgt. Sie sagen, Genosse Rajić, dass "die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten" sei. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber ich sage auch: Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker wird auch in Zedarien gewährleistet. Die geostrategische Bedeutung der Region ist auch für Severanien erheblich und auf den Absatzmarkt - insbesondere für agrarische Produkte - habe ich bereits hingewiesen.

Sie sagen, dass die Destabilisierung Zedariens bedauerlich, aber "weder unsere Schuld noch unsere Verantwortung" sei. Auch da haben Sie grundsätzlich recht, aber Ihre Schlussfolgerungen sind die falschen. Natürlich ist die Situation nicht unsere Schuld, aber um die Sicherheit uns das Wohlergenen unserer eigenen Völker zur gewährleisten sollte es in unserem massiven Interesse sein, diesen Zustand der Destabilisierung zu beenden.

Sie behaupten weiterhin, dass Interverntionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich hoffe Sie verstehen, dass ich als Premjiera Vesterans eine andere Sicht darauf habe, da unsere Geschichte nicht die Ihrige und die des Ihrigen Volkes ist. Auch wenn wir am Ende siegreich waren, mussten wir unseren Kampf alleine ausfechten.

Aber, und da bin ich dann wieder ganz bei Ihnen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt noch einen Hoffnungsstreif am Himmel, dass die Zedarien-Frage friedlich und auf diplomatischem Wege gelöst werden kann. Dieses muss in unserem Sinne sein und hier erwarte ich ein deutlich stärkeres Engagement der Regierung! Severanien muss hier vorangehen und seine Kontakte nach Hadiqa nutzen, um mäßigend auf alles Seiten einzuwirken. Uns kommt auch deshalb eine besondere Verantwortung in dieser Frage zu, da - und ich wiederhole mich - wir eine der wenigen Nationen sind, die einen halbwegs belastbaren Dialog mit den Akteuren in der Region pflegen.

Herr Präsident, als Initiatorin und Antragsstellerin dieser Debatte kann ich damit leben, wenn der, von der Jedinstvo eingebrachte Antrag hier gestellt, beraten und abgestimmt wird. Ich denke, wir können das Procedere einfach halten.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ich rufe Sie, Herr Präsident, dazu auf, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen. Alle Mitglieder der Bundesversammlung fordere ich dazu auf, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam für eine friedliche und stabile Zukunft in Harnar zu kämpfen:

Beschluss der severanischen Bundesversammlung zur militärischen Intervention in Zedarien zur Wiederherstellung der Stabilität und Sicherheit

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in Zedarien sowie der Bedrohung der regionalen Stabilität und Sicherheit, unter Berücksichtigung der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien sowie der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes, in Anbetracht der Tatsache, dass die zedarische Regierung bisher nicht in der Lage war, den Konflikt in Zedarien friedlich zu lösen und die Situation eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Wohlfahrt unseres Landes darstellt, wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine militärische Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen.
2. Diese Intervention soll darauf abzielen, die zedarische Regierung bei der Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Erfolg der militärischen Intervention sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung von Truppen, Waffen und anderer Ressourcen.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Intervention zu berichten und die Bundesversammlung über alle relevanten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

Auch wenn der Bundesversammlung dieses Recht zusteht, kann ich als Präsidentin nur vor einer solchen Intervention warnen.

So sehr wir unsere zedarischen Freunde in der Vergangenheit unterstützt haben, haben diese Schritte bei weitem nicht die Erfolge erbracht, welche man sich erhofft hatte. Und hier muss ich hinterfragen: war ihre Politik Gospodin Mehmedbašić jemals sinnvoll und zielführend? War im letzten Sommer noch eine Rebellengruppe im Norden, hat sich jetzt im Westen noch eine zweite gebildet. Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Ihnen das nicht erklärt? Oder haben Sie da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?

Ein Eingriff dieser Art würde unabgesprochen mit unseren Verbündeten der Intesa zu einer Verwerfung führen, das können wir uns nicht leisten. Denn da kommen wir zum entscheidenden Punkt:

Unsere militärische Präsenz in Freistein bedeutet dass Kräfte gebunden sind. Zieht man diese ab hat diese unweigerlich Konsequenzen auf die Stabilität direkt vor unserer Haustüre. Ich bin nicht bereit diese Destabilisierung zu riskieren und empört, dass die Jedinstvo dazu tatsächlich bereit wäre.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Beschluss der severanischen Bundesversammlung zur militärischen Intervention in Zedarien zur Wiederherstellung der Stabilität und Sicherheit

Die Regierung hat sich ein erstes Bild in Zedarien gemacht. Sicher, die Verhandlungen waren überhaupt nicht erfolgreich. Aber wir zögern und zaudern nicht. Unsere Prinzipien sind klar: wir unterstützen keine sinnlosen Unterfangen.

Ihr Vorschlag gefährdet Severanien.

Meine Damen und Herren,

als Generalsekretär der NAPRED muss ich in dieser Situation mit zwei Stimmen sprechen. Grundsätzlich sehen wir es nicht als unser Gebot bei einem außerseveranischen Konflikt in irgendeiner Form einzugreifen. Dafür steht die NAPRED. Wir möchten Konstanz und Sicherheit an unseren Grenzen, sollen die Deppen das doch untereinander regeln.

Dennoch ist gerade Zedarien ein wichtiger Partner in der Vergangenheit gewesen. Zedarein sichert uns Einfluß in den Weltmeeren, ist mit seiner Größe und Macht auch ein wichtiger Baustein gegen weitere Expansionen der Pickelhauben. Und mit all meiner Erfahrung aus dem Militär und meiner Zeit als Außenminister würde ich SOFORT den Jedinstvo-Vorschlag unterschreiben, ausfertigen und persönlich der Frau Präsidentin zur Verkündung vorbeibringen.

Aber: UNSERE GRENZEN SIND WICHTIGER. Die Lage in Freistein ist weit entfernt von Entspannung! Warten Sie doch erst mal ab wie das weitergeht, wenn es erst mal zu einer tatsächlichen Nachkriegsordnung durch die Weltgemeinschaft kommt? Wir können das nicht riskieren, das wäre gegen den gesunden Staranenverstand und fern von jeglicher militärischer Machbarkeit.

Um Gottes willen, hören Sie auf zu brüllen!