Gospodine predsjedavajući Savezne skupštine, poštovane koleginice i kolege,
der Antrag des Abgeordneten Dubel-Hacac ist lächerlich und unüberlegt, er ist gefährlich für die freie Meinungsäußerung und den demokratischen Prozess.
Es ist eine Schande, dass ein Abgeordneter es für angemessen hält, einen derart groben Eingriff in unsere parlamentarische Tradition ohne angemessene Vorbereitung und ohne Rücksicht auf die grundlegenden Prinzipien der Demokratie vorzuschlagen. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, ein autoritäres Regime zu etablieren, in dem Abgeordnete bei jeder kleinen Unstimmigkeit mit Ordnungsrufen bedroht werden.
Diese Hauruck-Methode der Gesetzgebung ist ein Hohn auf den demokratischen Prozess und eine Missachtung der Rechte der Abgeordneten. Wo bleibt die Debatte? Wo bleibt die Möglichkeit, vernünftige Kompromisse zu finden und unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren? Der Abgeordnete Dubel-Hacac scheint vergessen zu haben, dass wir hier nicht in einem autoritären Regime leben, sondern in einer demokratischen Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit und der respektvolle Umgang miteinander oberste Priorität haben sollten.
Es ist beschämend, dass wir unsere Zeit mit solch lächerlichen Vorschlägen verschwenden müssen, anstatt uns den wirklichen Herausforderungen unseres Landes zu widmen. Anstatt die drängenden Probleme anzugehen, versucht der Abgeordnete Dubel-Hacac, ein System der Unterdrückung und Einschüchterung zu etablieren.
Es ist kein Zufall, dass der Antrag auf diese undemokratische Einschränkung unserer Rechte von einem selbsternannten Kommunisten kommt. Es ist bezeichnend, dass jemand, der angeblich für die Arbeiter und die Unterdrückten kämpfen möchte, so bereitwillig die Grundprinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit opfert.
