Beiträge von Vedad Mehmedbašić

Zur Abstimmung steht folgendes Gesetz:

Bitte stimmen Sie mit 'Da', 'Ne' oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Zitat von Herta Markiević

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

wir laufen leider genau in das Szenario, vor dem ich schon vor Wochen gewarnt habe. Die Regierung irrlichtert durch den Konflikt und hat keine klare rote Linie. Wenn es jetzt heißt, dass es ein koordinierte Vorgehen mit den Verbündeten geben soll, klingt das erstmal gut. Die Taten werden zeigen, was diese wohlklingenden Worte tatsächlich meinen.

Irrlichtern trifft es!

Ich gebe das Wort an den Genossen Generalsekretär weiter.

Ich begrüße die Reaktion der Bundesregierung auf die aktuellen Entwicklungen. Es ist wichtig, dass wir rasch Hilfe leisten und mit unseren Partnern kooperieren. Ich hoffe, dass diese Bemühungen effektiv und koordiniert sind, um das Leiden der betroffenen Bevölkerung zu lindern.

Poštovani delegati, drage drugarice i drugovi,

im Namen des Zentralkomitees heiße ich Sie alle herzlich willkommen zum XXXIII. Parteitag unserer Partei hier in Vinasy. Es ist mir eine große Ehre und Freude, Sie heute hier versammelt zu sehen, um gemeinsam die Weichen für die Zukunft unserer Bewegung und unseres Landes zu stellen.

In den kommenden Tagen werden wir wichtige Diskussionen führen, strategische Entscheidungen treffen und unsere Ziele für die nächsten Monate festlegen. Es ist eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen, aber auch eine Zeit der Möglichkeiten und Hoffnungen. Unsere Partei hat in ihrer Geschichte viele Höhen und durchaus auch Tiefen erlebt, doch stets haben wir uns durch unsere Entschlossenheit, unsere Solidarität und unseren unerschütterlichen Glauben an die sozialistischen Ideale ausgezeichnet.

Wir möchten an dieser Stelle besonders unseren neu gewählten Generalsekretär Živorad Trkulja begrüßen, der im Vorfeld dieses Parteitags die Führung unserer Partei übernommen hat. Wir danken ihm für seine Bereitschaft, in dieser entscheidenden Phase Verantwortung zu übernehmen, und sind überzeugt, dass er uns mit Weisheit und Tatkraft durch die kommenden Herausforderungen führen wird. Ein großer Dank gilt auch seinem Vorgänger Edin Handanović, der die Partei acht Jahre lang mit großem Engagement und Erfolg geleitet hat. Sein Einsatz und seine Vision haben die Jedinstvo geprägt und ihre Position in der politischen Landschaft Severaniens gestärkt.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei steht vor wichtigen Aufgaben. Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir uns stetig weiterentwickeln müssen, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen gerecht zu werden. Wir müssen unsere organisatorische Stärke bewahren, unsere ideologische Klarheit schärfen und unsere Vision von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität weiter vorantreiben.

Im Verlauf dieses Parteitags werden wir uns intensiv mit den aktuellen politischen Herausforderungen auseinandersetzen, Strategien entwickeln und neue Ziele definieren. Dabei ist es entscheidend, dass wir geschlossen und entschlossen auftreten, denn nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten, die wir uns für Severanien wünschen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit und Ihr Engagement. Lassen Sie uns diesen Parteitag nutzen, um unsere Kräfte zu bündeln, unsere Ideen auszutauschen und die beste Richtung für unsere Partei und unser Land zu finden.

Mit diesen Worten erkläre ich den XXXIII. Parteitag der Jedinstvo für eröffnet.

Hvala vam puno, drugarice i drugovi, i želim vam uspešan partijski kongres!

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,

ich rate Ihnen dringend, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen zu priorisieren.

Bitte vergessen Sie nicht, dass die legitime Regierung in Zedarien der primäre Ansprechpartner ist, wenn es um die Koordination und Sicherheit von Hilfsmaßnahmen geht. Humanitäre Hilfe ist in jedem Fall bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung der Sicherheit der Zivilbevölkerung zu leisten.

Die Tatsache, dass Zedarien derzeit in einem komplexen Konflikt mit mehreren Parteien verwickelt ist, unterstreicht die Dringlichkeit einer koordinierten und umfassenden Antwort. Wir sollten keine Zeit verlieren, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und denjenigen zu helfen, die unter den aktuellen Entwicklungen am meisten leiden.

Ne

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse in der Sozialistischen Volksrepublik, der Putschversuch durch Hassan el Akbari und die sich daraus ergebenden destabilisierenden Auswirkungen auf die Region, erfordern eine sofortige und gründliche Diskussion.

Die Situation in Zedarien wirft Fragen hinsichtlich unserer Außenpolitik und diplomatischen Strategien auf. Als verantwortungsbewusste Mitglieder dieser Versammlung ist es unsere Pflicht, über angemessene Maßnahmen zur Unterstützung von Frieden und Stabilität zu beraten.

Daher haben wir eine Debatte beantragt, in der folgende Themen behandelt werden sollen:

1. die aktuelle Lage in Zedarien und die Auswirkungen auf die severanische Sicherheitspolitik
2. die Haltung der severanischen Bundesregierung zu den Ereignissen in Zedarien und mögliche diplomatische Maßnahmen
3. die Rolle und Verantwortung severanischer Institutionen, einschließlich unserer Streitkräfte und unserer diplomatischen Vertretungen, in Bezug auf die Krise

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene Diskussion in der Bundesversammlung notwendig ist, um eine klare und kohärente severanische Position zu entwickeln und angemessene Handlungsweisen zu empfehlen, die zur Wiederherstellung von Sicherheit in Zedarien beitragen können.

Obwohl unser Antrag auf militärische Intervention in der schweren Krise in Zedarien abgelehnt wurde, dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen und tatenlos zusehen, wie die Situation eskaliert. Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, unsere Prinzipien der Menschlichkeit und Solidarität zu verteidigen.

Die Menschen in Zedarien, besonders die unschuldigen Zivilisten, leiden unter den dramatischen Folgen des Putschversuchs und der daraus resultierenden Gewalt. Sie benötigen dringend unsere Hilfe. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, nun zumindest humanitäre Unterstützung an die legitime Regierung Zedariens zu leisten.

Dann können wir meiner Meinung nach zur Abstimmung übergehen.

Vor der Parteizentrale warten Sicherheitskräfte und Parteiorganisatoren, um Mehmedbašić zu empfangen und ihn in den großen Saal zu geleiten, in dem sich bereits Delegierte und Gäste versammeln.

Im Namen der Jedinstvo-Fraktion beantrage ich hiermit eine dringliche Debatte zur aktuellen Eskalation in Zedarien.

Ne.

Zitat von Marko Boban

Gospodin Mehmedbasić, es steht Ihnen frei einen Antrag zur Abstimmung hier zu stellen. Nach den Regeln des Hauses kann die Debatte natürlich zunächst weiter hier stattfinden.

Poštovani dobri gospodine predsjedniče, ich respektiere die Entscheidung, die Debatte vorerst hier fortzusetzen.

In Bezug auf meinen Antrag zur Abstimmung über unseren Beschlussantrag während dieser laufenden Debatte möchte ich darauf hinweisen, dass ich es als durchaus angemessen erachte, diesen hier zu stellen, da er unmittelbar mit dem Thema der Diskussion zusammenhängt. Meiner Auffassung nach besteht die Möglichkeit, eine von mir beantragte Abstimmung am Ende der Debatte zu platzieren.

Spaltende und gefährliche Äußerungen aus der Regierungspartei! Als Kommunist sollten Sie die Solidarität mit unseren zedarischen Genossen unterstützen, anstatt nationalistische Parolen zu verbreiten. Diese Rhetorik ist ein Verrat an unseren gemeinsamen sozialistischen Werten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

während wir die Absicht, das Wahlrecht zu reformieren, unterstützen, haben wir Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des vorgeschlagenen Mehrstimmenwahlrechts.

Wir fürchten unter anderem, dass Ihr Entwurf die Wahlentscheidung unnötig komplexer machen und zu einer Zersplitterung der Stimmen führen wird.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass bevor solch weitreichende Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden, eine gründliche Analyse der potenziellen Auswirkungen und eine breite öffentliche Debatte erforderlich sind. Wir müssen sicherstellen, dass jede Änderung das demokratische Prinzip stärkt und die Interessen aller Bürger angemessen berücksichtigt.

Sehr geehrte Kollegen, es ist tatsächlich an der Zeit, die Art und Weise, wie wir unsere Vertreter wählen, zu überdenken und sicherzustellen, dass sie der Realität unserer Gesellschaft gerecht werden. Warum sollten wir weiterhin den Zwang haben, Parteilisten einzureichen und dann letztendlich Einzelpersonen zu wählen? Diese Frage habe ich mir oft gestellt und keine überzeugende Antwort gefunden. Deshalb plädiere ich leidenschaftlich dafür, dass wir zu einem reinen Verhältniswahlrecht übergehen, bei dem ausschließlich Parteien und keine individuellen Kandidaten gewählt werden.

Unsere Gesellschaft ist geprägt von einer Vielfalt von Ansichten, Ideologien und Interessen. Diese Vielfalt spiegelt sich in unseren Parteien wider, die als wichtige Akteure im demokratischen Prozess fungieren. Indem wir ein reines Verhältniswahlrecht einführen, geben wir diesen Parteien die Anerkennung und Bedeutung, die sie verdienen.

Wir müssen die direkte Wahl von Einzelpersonen überdenken und anerkennen, dass die Parteien als Ganzes die wahren Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Durch die Konzentration auf Parteilisten können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler proportional und gerecht repräsentiert werden.

Ein reines Verhältniswahlrecht wird auch dazu beitragen, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Anstatt sich auf einzelne Kandidaten zu konzentrieren, können die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage der politischen Programme und Ideen der Parteien treffen.

Lasst uns die Parteien stärken und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft anerkennen, indem wir zu einem reinen Verhältniswahlrecht übergehen. Es ist an der Zeit, dass unser Wahlsystem dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft gerecht wird und sicherstellt, dass jede Stimme zählt.

Sehr geehrte Abgeordnete,

ich möchte die Worte des geschätzten Innenministers unterstützen und die Bedeutung des vorgeschlagenen Polizeigesetzes hervorheben.

Die Sicherheit und der Schutz der Bürger sind von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Ein effektiver Rechtsrahmen, der die Befugnisse und Pflichten der Polizei klar definiert, ist unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das vorgeschlagene Gesetz legt klare Richtlinien fest, um sicherzustellen, dass die Polizei ihre Aufgaben im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten der Bürger ausübt.

Durch die Schaffung einer klaren Organisationsstruktur und der Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle der Polizei wird Transparenz und Rechenschaftspflicht gefördert. Dies stärkt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und fördert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaft.

Wir alle erkennen die Notwendigkeit an, unsere Polizeikräfte zu stärken, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht die Rechte und Freiheiten unserer Bürger vernachlässigen. Das vorgeschlagene Gesetz schafft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Polizeibefugnisse und dem Schutz der Bürgerrechte.

Als Ihr Präsident möchte ich Sie alle ermutigen, sich aktiv an der Debatte über dieses wichtige Gesetz zu beteiligen. Wir möchten sicherzustellen, dass das endgültige Gesetz den Bedürfnissen und Erwartungen unserer Gemeinschaft gerecht wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben die Verantwortung, nicht tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen zu handeln, um die Interessen unseres Landes zu schützen und die Stabilität der Weltordnung zu wahren.

Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien dürfen nicht länger ignoriert werden. Es ist an der Zeit, dass wir unserer moralischen und politischen Verpflichtung nachkommen und unserem Bruderland in dieser schwierigen Zeit beistehen.

Ich rufe Sie, Herr Präsident, dazu auf, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen. Alle Mitglieder der Bundesversammlung fordere ich dazu auf, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam für eine friedliche und stabile Zukunft in Harnar zu kämpfen:

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

Frau Präsidentin, wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Freunde und Verbündeten in Zedarien unter dem Konflikt leiden, der ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen bedroht.

Die Jedinstvo-Fraktion wird deshalb einen Beschluss beantragen, der Ihre Bundesregierung dazu auffordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen. Diese wird darauf abzielen, die zedarische Regierung im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in Harnar endgültig wiederherzustellen.

Poštovane poslanice, poštovani poslanici,

die Regierung Bajramović nimmt in Bezug auf die Zedarien-Frage eine passive und zögerliche Haltung ein, die weder den langjährigen Freundschaftsbeziehungen zwischen Severanien und Zedarien gerecht wird noch den Interessen unseres Landes.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns der Realität stellen: Die zunehmende Destabilisierung Zedariens bedroht nicht nur die regionale Stabilität, sondern auch unsere eigenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen. Zedarien ist ein wichtiger geopolitischer Partner, dessen Stabilität und Sicherheit maßgeblich zur Sicherheit unserer eigenen Nation beitragen.

Die Regierung Bajramović hat es versäumt, entschlossen und proaktiv auf die aktuellen Herausforderungen in Zedarien zu reagieren. Statt sich für eine klare Positionierung und konkrete Maßnahmen einzusetzen, hat sie sich in unproduktiver Diplomatie verstrickt, die zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Freunde und Partner in Zedarien leiden und die Region zunehmend destabilisiert wird.

Es ist an der Zeit, dass Severanien seine Verantwortung als führende sozialistische Demokratie wahrnimmt und sich solidarisch mit dem zedarischen Volk zeigt. Ein militärisches Eingreifen zur Unterstützung der zedarischen Regierung ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend erforderlich, um die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen und unsere gemeinsamen sozialistischen Werte zu verteidigen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und sich entschlossen für eine Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft einzusetzen. Die Zeit des Zögerns und der Passivität ist vorbei. Es ist an der Zeit, dass Severanien seiner Verantwortung gerecht wird und sich aktiv für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Zedarien einsetzt.

Vielen Dank.