Gesetz über die vereinigte Arbeit (2025)

Zitat von Dimitar Ilievski

Vorschlag:

Artikel 7 – Genossenschaften und selbständige Betriebe

(1) Die Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien haben das Recht, eigene Gesetze zur Regelung von Genossenschaften und selbständigen Betrieben zu erlassen.

(2) Die Republiken können insbesondere regeln:

a) Organisation, Leitung und Verwaltung der Genossenschaften und selbständigen Betriebe,

b) Registrierung und Aufsicht über diese Organisationen,

c) Rechtsform und Tätigkeitsbereiche der selbständigen Betriebe.

(3) Überschreitet die Zahl der Beschäftigten in einem selbständigen Betrieb dauerhaft einhundert Personen, so ist der Betrieb in eine Organisation der vereinigten Arbeit zu überführen oder in eine Genossenschaft umzuwandeln.

(4) Überschreitet die Zahl der Beschäftigten in einem selbständigen Betrieb dauerhaft zehn Personen, ohne einhundert Personen zu erreichen, so kann der Betrieb auf Beschluss des Arbeitskollektivs mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Beschäftigten in eine Organisation der vereinigten Arbeit überführt oder in eine Genossenschaft umgewandelt werden.

(5) Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten werden Teilzeitbeschäftigte anteilig nach ihrer regelmäßigen Arbeitszeit als Bruchteil eines Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt. In der Landwirtschaft, in saisonabhängigen Wirtschaftszweigen sowie bei zeitweiligen Produktionsspitzen ist für die Beurteilung der dauerhaften Beschäftigtenzahl der Jahresdurchschnitt maßgeblich.

Mit der Neufassung des Artikels 7 wird eine ausgewogene und differenzierte Regelung für selbständige Betriebe geschaffen, die sowohl den Grundsätzen der sozialistischen Selbstverwaltung als auch den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung trägt.

Die Einführung einer Umwandlungspflicht ab einer dauerhaften Beschäftigtenzahl von einhundert Personen stellt sicher, dass größere Betriebe nicht außerhalb des Systems der vereinigten Arbeit verbleiben und verhindert die Herausbildung übergroßer wirtschaftlicher Einheiten außerhalb des gesellschaftlichen Eigentums.

Für Betriebe mit mehr als zehn, jedoch weniger als einhundert Beschäftigten ist nun kein Automatismus vorgesehen. Stattdessen eröffnet die neue Regelung die Möglichkeit einer Umwandlung auf Grundlage eines qualifizierten Beschlusses des Arbeitskollektivs. Dadurch wird den Werktätigen eine verantwortungsvolle Entscheidung über die zukünftige Organisationsform ihres Betriebes übertragen.

Die Berücksichtigung von Teilzeit-, saisonalen und landwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen gewährleistet eine realitätsnahe Anwendung der Bestimmungen und verhindert strukturelle Benachteiligungen einzelner Wirtschaftsbereiche.

Insgesamt fördert die Änderung eine schrittweise und demokratische Entwicklung hin zur vereinigten Arbeit, bewahrt die föderalen Gestaltungsspielräume der Republiken und stärkt die aktive Mitwirkung der Werktätigen an grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.

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Werter Herr Minister Ilievski,

ich muss meine Irritation zum Ausdruck bringen. Wir haben eine wegweisende Rede des Bundespräsidenten gehört, der eine echte „Mischordnung“ und einen stabilen Rahmen für Innovation gefordert hat. Wenn ich mir jedoch Ihren überarbeiteten Entwurf ansehe, Herr Minister, habe ich den Eindruck, Sie haben eine andere Rede gehört als wir.

Präsident Batić bestellte eine neue Architektur der Stabilität – Sie liefern uns lediglich ein Zahlenspiel.

Zum einen fehlt der versprochene rechtliche Rahmen. Es ist erfreulich, dass Sie die Grenze auf 100 Mitarbeiter anheben. Doch das ist wertlos, solange Sie gleichzeitig daran festhalten, das WOG ersatzlos zu streichen. Sie nehmen den Unternehmen damit ihre Rechtsform. Ein Mittelstand ohne Kapitalgesellschaften und ohne Haftungsbeschränkung ist kein „Motor der Innovation“, sondern ein Himmelfahrtskommando.

Darüberhinaus institutionalisieren Sie Unsicherheit. Mit Ihrem neuen Absatz 4, der eine Enteignung per Mehrheitsbeschluss der Belegschaft ermöglicht, schaffen Sie genau das Gegenteil von dem, was der Präsident forderte. Statt Verlässlichkeit säen Sie Misstrauen. Welcher Gründer investiert in die Zukunft, wenn sein Eigentum täglich zur Abstimmung steht? Das ist keine Stabilität, das ist Wirtschaft auf Abruf.

Drittens ignorieren Sie die moderne Realität. Es ist gut, dass Sie die Landwirtschaft berücksichtigt haben. Aber wo sind die Antworten für die IT-Branche, für den Dienstleistungssektor, für die Forschung? Und wo sind die Möglichkeiten für die Republiken, Sonderwirtschaftszonen auszuweisen? Sie behandeln ein Software-Startup immer noch genauso wie ein Stahlkombinat. Bitte verweisen Sie jetzt nicht auf die Republiken.

Herr Minister, dieser Entwurf wird dem Anspruch des Bundespräsidenten schlichtweg nicht gerecht. Sie versuchen, Ihr altes Gesetz mit neuen Zahlen zu retten, statt die geforderte Mischordnung wirklich zu gestalten. So kommen wir nicht zusammen.

Weil ihr Entwurf das WOG abschafft. Der Hinweis aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit kam jetzt mehrfach.

Aufgrund der fehlenden Rückmeldung gehe ich davon aus, dass gerade keine weiterer Redebedarf besteht und damit der Antragssteller seinen Entwurf zur Abstimmung stellen möchte. Aufgrund von Weihnachten bitte ich um zeitnahe Rückmeldung, ansonsten wird die Abstimmung eingeleitet.

Die Debatte ist theoretisch nach der Weihnachtspause wiedereröffnet. Ich werde den Antrag morgen zur Abstimmung bringen.